Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Die UWV-Fraktion weist aus besonderem Anlass noch einmal auf ihre grundsätzlich öffentlichen Fraktionssitzungen hin. Am Montag, den 18.11.2024 ab 19:00 Uhr wird hier der Kämmerer der Gemeinde, Alexander Eskes, noch einmal nähere Informationen und Hintergründe zur neuen Grundsteuer und dem kürzlich im Rat eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 erläutern. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Die Finanzen der Gemeinde sind von besonderer Bedeutung. Daher wissen wir es sehr zu schätzen, dass uns Herr Eskes im Rahmen unserer Fraktionssitzung zu einigen Fragen Rede und Antwort stehen wird. Da haben wir noch so einige!“ „Die Unabhängigen“ freuen sich stets über interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich zu den öffentlichen Tagesordnungen des Rates und seiner Ausschüsse informieren und mit Diskussionen einbringen. Wegner : „Wir legen Wert darauf, dass wir über diesen Weg immer wieder auch von außen Impulse und Denkanstöße erhalten. Das ist Teil unserer Philosophie: Transparenz, faire Diskussion und sich auch selber hinterfragen.“ Die offenen Fraktionssitzungen finden in der Regel immer montags ab 19:00 Uhr im gr. Sitzungssaal des Rathauses, Bonner Str. 29 in Weilerswist statt. Eine vorherige Anmeldung wird idealerweise, gerne auch kurz vor der Sitzung, unter fraktion@uwvweilerswist.de oder unter 0179 509 34 67 empfohlen. So kann der problemlose Zugang in das Rathaus ermöglicht werden.

Die UWV im Gemeinderat will nun endlich aussagekräftige Information, welchen Nutzen die Gemeinde Weilerswist durch ihre Mitgliedschaft in der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT) hat. Bereits E nde 2020 hatte der Rat die Verwaltung u. a. beauftragt , die Zusammenarbeit mit der NeT zu verbessern sowie Alternativen zur Mitgliedschaft in der NeT auszuarbeiten. Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der UWV im Gemeinderat: „Geschehen ist seit diesem Beschluss nicht viel. Stattdessen schwelt ein Konflikt der NeT-Befürworter und NeT-Gegner im Rat, der immer wieder aufbricht, aber munter immer wieder vertagt wird.“ Für „Die Unabhängigen“ ein mehr als unbefriedigender Zustand. Auch ein UWV-Antrag Anfang 2022 , über die erfolgten Bemühungen in dieser Sache blieb ergebnislos. Wegner : „Die Pandemie ist zum Glück seit einiger Zeit vorbei. Das Argument, dass man daher die Arbeit der NeT nicht neu bewerten könne, zieht jetzt nicht mehr. Nach dem Wegfall der diversen Beschränkungen ist genug Zeit vergangen, der Politik nun klar die Handlungsoptionen mit den Pro- und Contra-Argumenten für einen Verbleib in der NeT darzulegen. Stattdessen wirkt es so, als wolle man das Thema aussitzen und nicht weiter behandeln. Das geht so nicht!“ Erst in der Sitzung des Rates am 27.06. dieses Jahres war die Uneinigkeit des Rates in der Sache einmal mehr offen zu Tage getreten. Im Rahmen der Diskussion über eine Zuschusserhöhung für die NeT ab dem Jahr 2025 infolge Tariferhöhungen nach TVöD wurde einmal mehr deutlich, dass der Rat der Gemeinde Weilerswist mehrheitlich weiter keine klare und deutliche Meinung in Bezug auf einen (möglichen) Verbleib in der Gesellschaft hat. Die Diskussion zeigte, dass die Vor- und Nachteile nach wie vor nicht transparent dargelegt sind. Die unklare Positionierung von Weilerswist schadet dem Ansehen der Gemeinde Weilerswist im Kreis. Die Unklarheit über den möglichen Nutzen und die damit einhergehende ständige Diskussion hierüber in den Gremien schadet Verwaltung und Politik in Weilerswist insgesamt. Die Verwaltung hat die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den politischen Gremien zu erfüllen. Diese wiederum sollten auf Grundlage der gelieferten Fakten in die Lage versetzt werden, Farbe zu bekennen und die immer wieder aufkommenden Diskussionen durch eine klare Beschlusslage zu beenden. Die UWV-Fraktion hat schon jetzt einen neuerlichen Antrag für die September-Sitzung des Rates eingebracht, damit der Verwaltung ausreichend Zeit für die Erstellung einer umfassenden Vorlage bleibt, andererseits, um in der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr ggfls. noch eine fristgerechte Kündigung zu diskutieren, vorzubereiten und zu beschließen. Wegner : „Es ist an der Zeit endlich transparent dargelegt zu bekommen, ob die NeT der Gemeinde wirklich nutzt oder ob man durch die Mitgliedschaft eher wertvolle Steuergelder verschwendet. Ich kann es nicht mehr ertragen, dass hier einzelne politisch Verantwortliche ohne Grundlage eine finale Entscheidung vertagen und verschieben und parallel dazu nicht mit gehörigem Nachdruck für ihre Meinungsbildung die notwendigen Informationen anfordern. Insbesondere letzterem Ziel dient unser Antrag.“ Portraitfoto: kasparphotography .

Die Diskussion um interkommunale Zusammenarbeit in der Gemeinde Weilerswist hat wieder etwas an Fahrt aufgenommen. Ein Antrag der UWV-Fraktion zielte darauf ab, weitere Potenziale für Einsparungen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen aufzuzeigen. Dieser Vorstoß stieß jedoch auf wenig Resonanz seitens der Gemeindeverwaltung, die keine weiteren Möglichkeiten für eine solche Zusammenarbeit sah. Ein früherer Antrag der CDU, der ähnliche Ziele verfolgte, verlief im Sande. Die Antwort der Verwaltung beschränkte sich seinerzeit lediglich auf eine Erläuterung des Begriffs und eine grobe Aufzählung bereits bestehender Kooperationen. Dabei wurden dann auch Aufgaben genannt, die schon durch die Kreisverwaltung wahrgenommen werden. Der UWV-Antrag zielte darauf ab, durch verstärkte Zusammenarbeit und Identifizierung weiterer Aufgabenfelder weitere Möglichkeiten zu erarbeiten. Insbesondere nachdem Recherchen der UWV-Fraktion mögliche Fördermöglichkeiten aufzeigten. Das Bundesfinanzministerium hatte erst 2021 die Möglichkeit geschaffen entsprechende Fördermittel zu generieren. Seitdem gab es keinen neuen Ansatz der interkommunalen Zusammenarbeit durch die Gemeinde Weilerswist. Die Verwaltung argumentierte zudem, dass die Einspareffekte nicht so groß seien. Die Förderung müsse schließlich mit dem interkommunalen Partner geteilt werden. Eine mögliche Einsparung personeller Ressourcen wurde dabei erst gar nicht näher erläutert. Marcel Behrens, sachkundiger Bürger der UWV, äußerte Enttäuschung über die Haltung der Verwaltung: "Das ist enttäuschend. Alleine die Richtlinie zu den Fördermöglichkeiten gibt mehr Hinweis zu den Möglichkeiten, als das, was wir in Weilerswist bisher machen." Die UWV beabsichtigt selbst ein Diskussionspapier zu erstellen, um die Debatte voranzutreiben. Behrens betonte: "Das wäre normalerweise Aufgabe der Verwaltung. Sie müsste ein ureigenes Interesse daran haben, Personalressourcen zu sparen. Wir werden im Sinne der Mitarbeitenden jedoch am Ball bleiben und der Kreativität an der Verwaltungsspitze auf die Sprünge helfen." Die Debatte um interkommunale Zusammenarbeit in Weilerswist bleibt also spannend. Während die Gemeindeverwaltung kein weiteres Potential sieht, ist die UWV-Fraktion weiterhin davon überzeugt, dass es weitere Möglichkeiten gibt. Insbesondere um finanziellen Einsparungen zu erzielen. Foto: k ingmaphotos auf pixaby.de

Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde? Unter anderem diese Frage wollen „Die Unabhängigen Wähler“ bei ihrem nächsten kommun alen Stammtisch am Freitag, dem 04.08.2023 ab 18:00 Uhr diskutieren. Die Veranstaltung findet wieder in der Weinstube im Hotel „Zum Schwan“, Kölner Straße 99-101 statt. Für weitere Themen ist der Stammtisch offen. Der Stammtisch lehnt an die Mitmach-Sommeraktion der Fraktion an und soll mit dem Stammtisch einen weiteren persönlichen Austausch für interessierte Bürgerinnen und Bürger anbieten. Zur Sommeraktion siehe näheres unter www.uwv-weilerswist.de/mitmach-sommeraktion2023 Die Fraktionsmitglieder der „Unabhängigen“ werden beim Stammtisch dazu ausführlich berichten können und sind auf weitere Meinungen und Anregungen gespannt. In regelmäßigen Abständen lädt die UWV Weilerswist zum Stammtisch ein. Dabei bietet sie den lokalpolitischen Austausch zwischen der Bürgerschaft, dem UWV Gemeindeverband und der Ratsfraktion an. Unter www.uwv-weilerswist.de/termine finden sich die Veranstaltungsdaten wieder.

In der Ratssitzung am 30.03. hat der Rat bei einigen Enthaltungen und gegen die Stimmen der Unabhängigen Wähler den Haushalt 2023 verabschiedet- „Der Haushaltsentwurf ist den Bürgern gegenüber schlichtweg unehrlich. Er gibt weder ein realistisches Bild der Einnahmen, noch der Ausgaben wieder. Die Argumentation der Ratsmehrheit, man müsse das so beschließen, um handlungsfähig zu sein, ist nicht zutreffend. Wenn überhaupt, dann täuscht man eine Handlungsfähigkeit vor, die schlicht nicht gegeben ist“, so UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner . Berechtigte Bauchschmerzen gegen diesen Haushalt wurden in mehreren Wortmeldungen aus den anderen Fraktionen, sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat geäußert. UWV-Fraktionsvize Marion Leufer dazu: „Es ist bedauerlich, dass die Kolleginnen und Kollegen dann nicht auch konsequent sind und gegen diesen Haushalt stimmen, sondern den Weg des geringsten Widerstandes gehen und sich in ihrer Entscheidung verstecken, als den Menschen reinen Wein einzuschenken“. Für die Ablehnung des Haushaltes hat die UWV zahlreiche Gründe, welche deren Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner in einem Dokument entsprechend zusammengefasst hat. Dieses und weitere Meldungen finden Sie hier . Bild: Bru-nO auf pixabay.de

Lesen Sie hier den Wortlaut die Ausführungen der UWV-Fraktion für die Ablehnung des Haushaltes 2023: "Frau Horst, sehr geehrte Herren Beigeordnete Eskes und Derichs, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst bei allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit und Mühe zur Erstellung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung bedanken. Ich weiß diese Arbeit zu schätzen, unabhängig von dem Ergebnis und der finalen Einschätzung dieses Werkes. Ich danke an dieser Stelle auch einigen Mandatsträgern aus den anderen Fraktionen. Insbesondere richtet sich mein Dank an den Kollegen Bernd Giesen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03. hat er mich mit seiner umfassenden und detaillierten Wortmeldung einerseits in meinen Zweifeln am Haushalt bestätigt, andererseits aber ebenso - vermutlich unbewusst - mir auch in mein Gewissen geredet. Er sprach u. a. davon, dass ein Haushalt den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit gerecht werden muss. War ich bis zu diesem Zeitpunkt zugegebenermaßen noch etwas hin- und hergerissen, ob ich persönlich dem Haushaltsentwurf werde zustimmen können, waren es neben diesen Worten auch weitere Wortmeldungen aus anderen Fraktionen sowie im weiteren Sitzungsverlauf für mich unbefriedigende Antworten der Hauptverwaltungsbeamtin, Frau Horst, die mir nach einer nicht besonders guten Nacht haben klar werden lassen: diesem Haushalt werde ich nicht zustimmen können. Ich kann dies mit meinem Gewissen und mit dem von mir geleisteten Eid leider nicht vereinbaren. Dabei geht es mir, wie auch den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, nicht nur um einzelne Positionen im Haushalt, sondern um einige grundsätzliche Aspekte. Dazu ein kurzer Rückblick: wir haben als Neulinge im Rat dem Haushalt 2021 zugestimmt. Wir taten dies unter dem Aspekt, vertrauensvoll miteinander arbeiten zu wollen: mit allen anderen Fraktionen, mit der Verwaltung gemeinsam. Wir haben unsere Zustimmung seinerzeit als Vertrauensvorschuss verstanden und uns auch so geäußert. Dem Haushalt 2022 haben wir ebenfalls zugestimmt. Insbesondere, weil uns hier das Thema „Mobilitätskonzept“ wichtig war, und die Einstellung der hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt erfolgte. Hier wurde uns erklärt, dass das Mobilitätskonzept nach Genehmigung des Haushaltes – voraussichtlich im Sommer – beauftragt werden könne. Aber was ist seitdem geschehen, was veranlasst uns nun dem Haushalt 2023 nicht zuzustimmen? Ich möchte nicht alle in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses detailliert geäußerten Kritikpunkte am Haushalt, sowie der weiteren, der mittelfristigen Finanzplanung wiederholen, sondern exemplarisch zwei Aspekte erwähnen: die in der Höhe in diesem Jahr nach menschlichem Ermessen nicht realisierbaren Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und eine mutmaßlich zu gering eingeschätzte Erhöhung der Löhne und Gehälter des Personals. Wir kommen als UWV-Fraktion im Ergebnis zu der Feststellung, dass uns der zur Beschlussfassung vorlegte Entwurf, nicht der Ehrlichkeit, nicht dem Grundsatz an Wahrheit entspricht, den wir uns vorstellen. Ich habe Verständnis, wenn einige nun Kritik an uns üben wollen und werden. Ich kenne aus meiner politischen Erfahrung auch viele Argumente: · es ist ja nur ein Plan, entscheidend ist am Ende doch ein Ergebnis, wir sparen am Ende an anderen Stellen ein, etwa wenn wir feststellen dass wir mehr Personalaufwendungen haben, · wir steuern nach, wenn wir absehen, dass wir weniger Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erzielen. · Wir müssen doch einen ausgeglichenen Haushalt darstellen, etc. … Man kann sicher auch kosmetische Eingriffe und Verschiebungen vornehmen, etwa statt der vielen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen dort weniger Einnahmen kalkulieren und stattdessen auf dem Papier von mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgehen. Man kann auch beschließen, dass man jede Ausgabe über 100.000,-- € noch einmal unter den Vorbehalt einer Beschlussfassung des Rates stellt. Aber in unseren Augen macht das den Haushaltsentwurf damit weder besser, noch ehrlicher. Ich weiß auch, es ist einfach zuzustimmen und anschließend mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die sich dem Haushalt vermeintlich verwehren. Ich kenne die Situation und die Argumente aus meiner persönlichen politischen Vergangenheit sehr genau. Es ist vielleicht der vielfach „gelernte“, der „geübte politische Reflex“, einem Haushalt zuzustimmen, weil es ein komplexes Zahlenwerk ist, man keine Alternativen sieht, man sich gerne nach Harmonie, nach Einvernehmen sehnt oder was auch immer. Nachdem ich aber nicht mehr Parteigebunden bin, ist das jedoch nicht mehr meine vorherrschende Sichtweise. Als „Unabhängiger Wähler“ sehe ich manches mittlerweile anders, als es die traditionellen Parteien vielleicht seit jeher, vielleicht aus Tradition und geübter Praxis tun. Ich bin, ob es einige glauben oder nicht, durchaus ein Freund von Harmonie. Aber: ich bin weder von ihr abhängig noch sehe ich es als Verpflichtung an, nach ihr zu streben. Ich fühle mich als Ratsmitglied ausschließlich in der Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Menschen zu handeln. Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird meinen Ansprüchen und denen meiner unabhängigen Mitstreiter leider nicht gerecht. Das habe ich erläutert. Es gibt aber weitere Aspekte, warum die UWV diesem nicht zustimmen kann. Hier fühlen wir uns, jeder für sich einzeln als Ratsmitglied genommen, in unseren Rechten eingeschränkt. Ich höre immer wieder, auch aus anderen Fraktionen, dass der Rat eine Art Aufsichtsrat für die Verwaltung sei. Ich will das nicht kommunalrechtlich diskutieren, aber ich halte diese Formulierung für durchaus zutreffend. Wenn aber dem Rat insgesamt und mir als einzelnes Ratsmitglied Informationen vorenthalten werden, dann kann ich meiner Kontrollfunktion, die eindeutig in der Gemeindeordnung beschrieben ist, nicht vollumfänglich nachkommen. Wenn sich, auch absolut konform mit § 1 unserer Geschäftsordnung, Ratsmitglieder dazu entscheiden Ihre Sitzungsunterlagen nicht elektronisch zu erhalten, sondern in Papierform, so löst es bei mir Irritationen aus, wenn diesen der Haushaltsplan in Papierform nicht ausgehändigt wird. Der Verweis, sie könnten doch elektronisch alles nachlesen, geht am Einwand der Kollegen vorbei und stellt für mein Empfinden einen unzulässigen Eingriff in die Art und Weise der Ausübung des Mandates dar. Wenn die Verwaltung nach einem Beschluss des Rates am 26.01. die Vorlage bestimmter Dokumente an den Rat vornehmen muss, es weder Beanstandung noch Widerspruch der Hauptverwaltungsbeamtin an diesem Beschluss gibt, es in meiner Mail am 09.02., also zwei Wochen nach dem Beschluss, plötzlich heißt einige Dokumente – nämlich die Jahresberichte der Feuerwehr - wären gar nicht existent, so löst das in mir mehr als Verwunderung aus. Spätestens wenn sich dann in der Ratssitzung am 23.02.2023 herausstellt, dass es sehr wohl diese Jahresberichte der Feuerwehr gibt, diese aber schlichtweg als nicht existent bezeichnet werden, weil sie von der Hauptverwaltungsbeamtin Horst nicht autorisiert seien, so fühle ich mich - vorsichtig ausgedrückt – als Ratsmitglied verschaukelt. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.2023 mussten wir zudem auf meine Nachfrage erfahren, dass die Hauptverwaltungsbeamtin auch den Beschluss des Rates vom 09.03.2023 bezüglich einer aktualisierten Mängelliste mit Lösungsvorschlägen der Feuerwehr offenkundig ebenfalls nicht gedenkt umzusetzen, zumindest bis auf weiteres nicht. Da ein Gespräch mit dem Kreisbrandmeister stattgefunden habe und dieser in dem Thema involviert sei, handele es sich um ein laufendes Verfahren, das Dokument werde daher erstmal nicht bereitgestellt. Mit derart fadenscheinigen Argumentationen wäre es m. E. einem Bürgermeister jederzeit und zu jedem Thema möglich, wesentliche Informationen den von der Bürgerschaft gewählten Vertretern vorzuenthalten und auf diese Weise nach eigenen Vorstellungen Ratsbeschlüsse zu beeinflussen. Schlussendlich würde dieses Tor und Tür öffnen, potentiell unbequeme Dokumente unter Verschluss zu halten. Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass dies ein mit dem Kommunalrecht in Einklang stehendes Vorgehen sein kann. Auch die Verabschiedung des Haushaltes ist ein Ratsbeschluss. Ich habe die Aussage von Herrn Beigeordneten Derichs im Kopf, der erklärte, dass es keine Mängel bei der Feuerwehr gäbe, die sich nicht mit Geld lösen ließen. Ich kann mangels einiger Unterlagen nicht prüfen und feststellen, ob die gewählten Ansätze im Haushalt für den Bereich der Feuerwehr nun korrekt sind, ob sie ausreichen um die Mängel zu beheben. Mir fehlen dazu schlicht wesentliche Informationen, die mir als Ratsmitglied bewusst vorenthalten werden. Und noch etwas fehlt mir: Der Rat hat im Januar 2023 beschlossen, dass ihm bis Ende März eine Prioritätenliste der notwendigen Straßensanierungen vorgelegt wird. Denn hier müsse darüber diskutiert werden, ob und in welchem Maße weitere Mittel im Haushalt erforderlich sind. Diesem Beschluss – das ist mit dem heutigen Tage Fakt - ist die Verwaltung nicht nachgekommen. Wir tappen im Dunkeln, was an Sanierungen und in welchem Maße an Kosten auf uns zukommen wird. Stattdessen scheint es so, dass wir uns von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme hangeln. Ungeachtet der Tatsache, dass einzelne Maßnahmen dabei sinnvoll sind: ein abgestimmtes Vorgehen, orientiert an sachlich festgestellten Prioritäten, ist das nicht. Ein Schelm, wer dann noch böses denkt, dass die Ergebnisse des teuren Straßenkatasters seit Herbst 2022 der Verwaltung vorliegen, man die Daten aber nach deren Aussagen noch immer nicht auswerten kann. Zumindest wurden den politischen Entscheidungsträgern bis zum heutigen Tage keinerlei Ergebnisse oder Rückschlüsse hieraus vorgelegt. Unserer Auffassung nach müssen diese Ergebnisse transparent auf den Tisch gebracht werden. Hieraus muss sich eine Prioritätenliste ergeben, die eingebettet in das Mobilitätskonzept in sich erst stimmig wird. Wenn eine Straße saniert werden muss, und da gibt es leider eine Vielzahl in unserer Gemeinde, muss feststehen, in welcher Art und Weise dies erfolgen soll. Sanieren wir eine Straße oder einen Weg nach dem bisherigen Standard und das Mobilitätskonzept rät uns zu einer anderen baulichen Ausführung, etwa Verkehrsberuhigungselementen, setzen wir im Zweifel im wahrsten Sinne des Wortes weiter Geld in den Sand. Das darf nicht unser Kalkül sein. Meine Damen und Herren: man wird am Ende des Jahres wahrscheinlich tatsächlich einen ausgeglichenen, positiven Jahresabschluss präsentieren. Aber zu welchem Preis? Wenn sich an einzelnen Stellen finanzielle Lücken ergeben, werden andere Themen aus dem Haushalt hinten anstehen und nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt. Vielleicht getreu dem Umstand, dass man das ja immer so gemacht hätte? Ein Beispiel: letztes Jahr wurden die Ansätze für das Mobilitätskonzept eingespart. Der einstimmige Beschluss des Rates somit weiterhin nicht umgesetzt. Entgegen der eingangs erwähnten Aussage man werde dies nach erfolgter Genehmigung des Haushaltes im Sommer beauftragen. Und so wird es dieses Jahr wohl wieder passieren. Es heißt bereits heute: der Klimamanager soll, obwohl es eine vom Ministerpräsidenten ausgezeichnete Fachkraft für Mobilitätsstrategien im Rathaus gibt, das Thema künftig angehen. Da dessen Stelle aber von anderer Seite gefördert ist, wird er sich logischerweise erstmal – nach notwendiger Einarbeitung – dem Klimaschutzkonzept widmen. Das ist auch gut, denn dafür ist diese Stelle ja auch eingerichtet worden. Glaubt also ernsthaft jemand, dass das Thema Mobilitätskonzept dieses Jahr – trotz Mittel in diesem Haushaltsplan – umgesetzt wird? Ich wage die Prognose: diese Position im Haushalt wird wieder einmal als Einsparposition genutzt. Dies bedeutet allerdings nicht, um es auch klar zu sagen, dass wir den Ansatz der CDU-Fraktion in seiner Intention falsch finden, alle Ausgaben ab 100.000 € unter den Vorbehalt der Bestätigung des Rates zu stellen. Ich freue mich daher und möchte mich ausdrücklich bei allen anderen Fraktionen bedanken, dass sie meinem in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geäußerten Vorschlag eines interfraktionellen Austausches über Prioritätensetzung der offenen Beschlüsse offen gegenüber stehen. Ohne das wir sicher sein können, dass uns dieses Unterfangen einvernehmlich gelingt, so halte ich dies für einen ersten wichtigen Schritt. Warum eine solche Initiative in den letzten Jahren nicht längst einmal von Frau Horst als Chefin von Rat und Verwaltung initiiert wurde, bleibt vermutlich ihr Geheimnis. Es lässt aber in Teilen der Bürgerschaft, wie ich feststellen kann, Raum für Spekulationen. Dieser Ansatz alleine macht das grundsätzlich zur Abstimmung stehende Zahlenwerk aber leider auch nicht ehrlicher und besser. Der Haushaltsentwurf und die Zustimmung der breiten Mehrheit im Rat erfolgt also erneut weitestgehend nach dem Motto „Same procedure as every year…“. Das „immer so“ ist aber nicht das, wofür wir als „Unabhängige“ seinerzeit angetreten sind. Meine Damen und Herren, wir müssten uns alle selber hinterfragen, was wollen wir, was können wir, was ist realistisch, vor allem: was ist den Menschen in unserer Gemeinde gegenüber ehrlich. Und im Zweifel ist es auch der ehrliche Umgang mit den mangelnden Finanzressourcen, die ehrliche Feststellung: wir können mutmaßlich keinen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Einen Haushalt in dieser Form zu verabschieden, damit man vermeintlich komplette Handlungsfähigkeit dokumentieren kann, ist und bleibt für mich nur eines: unehrlich. Ich bin sicher, unsere Haltung als UWV werden einige nicht verstehen wollen. Sie werden sagen: „Wo kommen wir denn da hin, wenn wir uns die Chance der Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes vertun?“ Ich möchte Ihnen mit den Worten des Schweizer Pfarrers und Schriftstellers Kurt Marti antworten: „Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“ Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam alte, ausgetretene Wege verlassen, die uns dahin geführt haben, wo wir heute sind und lassen Sie uns gemeinsam neu denken und neue Pfade beschreiten. Wir sind den Menschen die Ehrlichkeit schuldig. Vielen Dank. Uwe Wegner Fraktionsvorsitzender"

In der letzten Sitzung des Gemeinderates befassten sich die Ratsmitglieder erneut mit dem Zustand der Weilerswister Feuerwehr. Ursprünglich hatte der Rat im Januar beschlossen, dass die Verwaltung umfassende Dokumente dem Rat vorlegen soll. Im Nachgang dazu teilte die Bürgermeisterin den Fraktionen mit, dass entsprechende Dokumente nicht existieren würden. Die Bürgermeisterin gab an, dass Niederschriften verwaltungsinterne Dokumente seien und nur eine subjektive Meinung des Verfassers darstelle. In der Sitzung am 23.02.2023 stellte sich heraus, das der Wehrleiter mittlerweile den Kreisbrandmeister darüber informiert habe, dass er die Weilerswister Feuerwehr nicht mehr zu 100% einsatzfähig sehe. In der Sitzung erfuhren die Ratsmitglieder, dass der Landrat zudem telefonisch mit der Bürgermeisterin in der Sache gesprochen habe. Wesentlicher Kern der gesamten Thematik sind insbesondere offenkundige Mängel bzw. nicht vorhandene Wartungen und Prüfungen an Ausrüstungen der Feuerwehr. Hiervon konnten sich einige Ratsmitglieder, unter anderem auch von der UWV, in dieser Woche sogar ein persönliches Bild im Feuerwehrgerätehaus Weilerswist machen. So wurden beispielsweise verschiedene Ausrüstungsgegenstände festgestellt, an denen keine erkennbaren Siegel einer vorgeschriebenen Prüfung vorhanden waren. Im Verlauf der Diskussion im Rat stellte sich heraus, dass die gemäß Ratsbeschluss vom Januar angeforderten Jahresberichte 2020 und 2021 deswegen von der Verwaltung als nicht existent bezeichnet werden, weil sie von der Bürgermeisterin noch nicht autorisiert wurden und somit nicht für die Verwendung Dritter, zum Beispiel dem Rat, freigegeben sind. Zur Problemlösung schlug die Bürgermeisterin die Bildung eines Arbeitskreises vor. Auch sollte auf ihren Wunsch eine externe Auftragsvergabe zur Erstellung eines neuen Brandschutzbedarfsplanes beschlossen werden. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner erklärte in der Sitzung: "Frau Bürgermeisterin, Sie hatten von der ursprünglichen gemeinsamen Antragsstellung von mehreren Fraktionen bis heute knapp 1,5 Monate Zeit uns Ihre Einschätzung und Bewertung der Situation zukommen zu lassen. Stattdessen haben Sie uns im Januar eine leere Seite als Mitteilung zum Antrag präsentiert und auch auf Nachfrage nichts Inhaltliches gesagt. Stattdessen tragen Sie jetzt mündlich Vorschläge vor, deren konkrete Zielsetzung nicht definiert wird. Ich empfinde das als Überrumpelung." Gerade der Vorschlag ein neues Brandschutzkonzept extern erstellen zu lassen, stieß bei den zahlreichen Feuerwehrleuten, die die Sitzung verfolgten, deutlich hörbar auf Unverständnis und Missmut. Verschiedene Versuche des Rates den Wehrleiter sprechen zu lassen, um diesen Unmut zu verstehen und bewerten zu können, lehnte die Bürgermeisterin in ihrer Position als Dienstvorgesetzte ab. Eine eingeforderte Einschätzung der Situation der Feuerwehr aus ihrer Sicht lehnte sie ebenfalls ab. "Die Wehrleitung möchte uns als Rat offensichtlich etwas erklären und erläutern, kann aber nicht, weil sie es auf Anordnung der Bürgermeisterin nicht darf. Die Bürgermeisterin darf etwas erklären, und müsste es in meinen Augen auch, aber tut es nicht. Man versucht offenbar den Rat ratlos zu lassen", fasst Wegner die Sitzung zusammen. Nun folgt am 09.03. eine Sondersitzung des Rates. Bis dahin wird die "Unabhängige Wähler Vereinigung" verschiedene Wege beraten und Gespräche führen, wie man nun mit der sichtlich verfahrenen Situation im Rat umgehen kann. Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller : "Ich muss als Ratsmitglied in die Lage versetzt werden, mir ein objektives Bild machen zu können. Dies kann man ausschließlich anhand von Fakten und auf Grundlage verschiedener Bewertungen und Aussagen seitens der Wehrleitung, sowie der Verwaltung. Wenn derart "gemauert" wird, "Maulkörbe" verhängt werden und dennoch so zahlreiche Feuerwehrleute an einer Sitzung teilnehmen, dann kann schlichtweg nicht alles rund um die Ausrüstung der Wehr in Ordnung sein. Da hilft mir auch nicht die Aussage der Bürgermeisterin, dass sie als Hauptverantwortliche der Feuerwehr noch gut schlafen kann." Auch wenn, laut eines Presseartikels, der Wehrleiter schonmal über seinen Rücktritt nachgedacht hat, wollen wir auf Jürgen Schmitz, der sich mit allen Mitteln für die Sicherheit seiner Freiwilligen in der Feuerwehr und der Bürgerschaft einsetzt, nicht verzichten.

Der Weilerswist Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass der von der Bürgermeisterin angestoßene Prozess zur Entwicklung eines Leitbilds nicht weiter verfolgt wird. Nach Vorstellung des möglichen, weiteren Vorgehens bei der Leitbildentwicklung durch die Firma Höcker, die schon das sog. ISEK für die Gemeinde erstellt hatte, erläuterte Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der „Unabhängigen Wähler“ die Haltung seiner Fraktion : „Ich räume ein, ich selber war bis vor einigen Wochen durchaus dem Leitbildprozess gegenüber sehr offen. Allerdings muss ich in Vorbereitung der Sitzung zu dem Ergebnis kommen, dass dies so nicht der richtige Weg ist, um die Gemeinde weiterzuentwickeln.“ Dabei wies Wegner auf einige Ungereimtheiten hin. Vor fast einem Jahr etwa erfolgte durch „Carolin Salmon (Coaching und Consulting)“ bereits eine Leitbild-Präsentation . Seinerzeit gab es von diversen Seiten Kritik. Seinerzeit wurde behauptet, ein Leitbild sei zwingende Voraussetzung für das im Herbst 2022 zu verabschiedende ISEK. Nach der Kritik am Vortrag von Frau Salmon legte diese ihre Arbeit aus persönliche Gründen nieder und es wurde die Fa. Höcker von der Bürgermeisterin kontaktiert um ein Leitbild zu erstellen. Nachdem u. a. die UWV-Fraktion dann zusagte, an der Entwicklung eines Leitbildes mitzuwirken hieß es dann wenig später, im Sommer 2022, plötzlich das Leitbild sei keine Voraussetzung für die Erstellung des ISEK. Es sei lediglich wünschenswert. Nun, zum Jahresende 2022 wurde überraschend von der Bürgermeisterin der Wirtschaftsförderer der Gemeinde zum Projektverantwortlichen im Rathaus ernannt und aus ursprünglich einer angedachten Arbeitsgruppe sollten plötzlich acht Arbeitsgruppen werden. Bei Recherchen zur Vorbereitung des Themas für die letzte Ratssitzung fand Wegner dabei etwas Interessantes heraus: die Gemeinde Weilerswist verfügt bereits seit 2006 über ein Leitbild. Auf dieses Leitbild hingewiesen, erntete Wegner irritierte und fragende Blicke von der Verwaltungsspitze, hielt aber entgegen „Dieses ist sogar auf der Homepage der Gemeinde zu finden ( https://www.weilerswist.de/rathaus/Unser_Leitbild.pdf ) . Da kommen einem plötzlich eine Menge Fragen und damit auch Zweifel. Wieso muss man so einen wesentlichen Aspekt selber erst durch Recherche erfahren? Hätte man darauf nicht von Beginn an aufbauen können?“ „Die Unabhängigen“ kamen daher zu der Überzeugung, dass man den auch von der Firma Höcker erkannten Schwächen der Gemeinde durchaus begegnen kann. Am besten dadurch, dass man die vorhandenen Ressourcen darauf verwendet, die bislang nicht umgesetzten Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse abzuarbeiten. „Immer neue Baustellen öffnen und Geld ausgeben für nicht erforderliche Arbeiten ist kein sinnvoller Lösungsansatz“, so Matthias Müller , Geschäftsführer der UWV-Fraktion. Die umfangreiche Erweiterung der Tagesordnung um diverse Sachstandsberichte zur Umsetzung von Beschlüssen seitens der CDU sowie dem ersten Antrag der UWV-Fraktion im letzten Jahr sprächen eine deutliche Sprache, woran es besonders in der Gemeinde derzeit hakt, so die Unabhängigen Wähler. Die von Wegner in der Wortmeldung aufgebrachte Frage, wie viel Geld bisher schon durch den Leitbildprozess „verbrannt“ worden sei, wurde im Übrigen in der Sitzung nicht beantwortet. Nach Wegners Plädoyer lieber jetzt klar die Reißleine zu ziehen, als weiter ohne genaue Kenntnis von finanziellen und personellen Ressourcen ein Projekt voranzutreiben, dass niemand benötigt, wurde sodann ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und UWV mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Demnach wird sich die Politik in der laufenden Ratsperiode mit dem Thema eines neuen Leitbildes nicht mehr befassen und die Verwaltung soll auch keinerlei Ressourcen mehr für dieses Thema verwenden.“ Update: "Nach der Veröffentlichung dieses Beitrages wurde das Leitbild auf den Seiten der Gemeinde offenbar entfernt. Der in dieser Meldung angegebene Link mit Verweis auf die Seite der Gemeinde funktioniert daher leider nicht mehr. Wir bitten um Nachsicht, aber dies lag nicht in unserer Hand."

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Kultur wurde für die UWV-Fraktion einmal mehr deutlich: wir müssen die Kultur in unserer Gemeinde stärken und Möglichkeiten ausloten, wie Vereine, Initiativen und Einzelakteure unterstützt werden können. In der Sitzung stellte sich die Musikschule Erf-Swist e. V. mit ihrer Arbeit der Politik vor. Dieser Vorstellung vorausgegangen war schon weit vor den Sommerferien eine Kontaktaufnahme seitens der Musikschule an den Ausschussvorsitzenden, als es in den politischen Gremien zur Diskussion einer Leitbildentwicklung für die Gemein de Weilerswist kam. Dem Interesse mehr über die Arbeit der Musikschule zu erfahren, wurde sich auf eine Vorstellung im Fachausschuss verständigt, damit alle Fraktionen die Möglichkeit haben von den Informationen zu profitieren und daraus Ideen für die Förderung der Kultur in Weilerswist zu entwickeln. So erfuhren die Politiker unter anderem einige Informationen zum Programm „ Jekits “ (Jedes Kind Instrument Tanzen Singen), an dem sich die Musikschule Erft-Swist beteiligt. So konnte beispielsweise allen Grundschulen das Musizieren im ersten Schuljahr kostenfrei angeboten werden. Besonders beeindruckend: in monatelanger Arbeit und vielen Gesprächen mit dem Landesverband ist es dem Musikschulleiter Thomas Väth gelungen, ein in das „ Jekits “-Programm passendes Konzept für elektronische Musik zu erarbeiten. Hierfür ist man nun sogar Pilotschule des Landesverbandes der Musikschulen in Nordrhein-Westfalen. Nach der Sitzung fasste Christian Glaser, sachkundiger Bürger für die UWV-Fraktion, zusammen: „Die Musikschule leistet bemerkenswerte Arbeit. Grundsätzlich ist der Kultur in den letzten Jahren in den politischen Gremien zu wenig Bedeutung geschenkt worden. Die Vorstellung der Musikschule verstehen wir daher nun als ersten Aufschlag die Kultur wieder mehr in das öffentliche Blickfeld zu rücken. Vereine, Initiativen und Einzelakteure leisten wertvolles für die Bürgerschaft. Wir wollen gemeinsam mit allen Interessierten überlegen, wie Rat und Verwaltung hier unterstützen können.“ Die in den letzten Wochen vom Ausschussvorsitzenden Uwe Wegner mit mehreren im Kulturbereich tätigen Akteuren geführten Gespräche werden fortgesetzt. Auf Initiative der UWV-Fraktion wird sich der Rat im Rahmen der nächsten Haushaltsplanberatungen nun auch damit befassen, welche Unterstützung für die Kultur seitens der Gemeinde künftig geboten werden kann. Bisher sind nach Aussage des zuständigen Beigeordneten in den letzten Jahren keine finanziellen Mittel für die Kultur zur Verfügung gestellt worden. Christian Glaser kündigte für die UWV-Fraktion an, dass man derzeit einen Antrag zur Kulturförderung erarbeite und diesen rechtzeitig in die politischen Beratungen einbringen werde. Symbolbild: "thedanw" auf pixaybay.de

Auf Antrag der UWV-Fraktion berichtete die Verwaltung in der letzten Ratssitzung über Maßnahmen der Gemeindeverwaltung zur Energieeinsparung und dem Erhalt der Arbeitsfähigkeit. Die Maßnahmen umfassen demnach: 1. Die stetige Prüfung, welche Möglichkeiten der Einsparung von Energie in den gemeindeeigenen Gebäuden und im Arbeitsalltag bestehen. 2. Prüfung des Effektes der Abschaltung und Reduzierung der Straßenbeleuchtungen 3. Idee der Abschaltung von Flutlichtanlagen auf den Sportanlagen 4. Ein Notstromaggregat (für das Rathaus) 5. Die Teilnahme des Krisenstabes an einem Workshop 6. Bewerben einer Broschüre des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 7. Austausch mit der Feuerwehr, dem Kreis Euskirchen und dem Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz Obgleich in der Vorlage ausgeführt wurde, dass etwa zur Reduzierung oder des kompletten Abschaltens der Straßenbeleuchtung ein politischer Beschluss notwendig sei, sah die Beschlussempfehlung zunächst nur eine Kenntnisnahme des Rates vor. Die UWV beantragte deswegen konsequenter Weise einen Verweis des Themas zur weiteren Behandlung in die folgenden Ausschüsse: 1. Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss 2. Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie 3. Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung 4. Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität 5. Ausschuss für Bildung, Integration, Generationen und Soziales Zudem wurde die Verwaltung dabei beauftragt in den vorgenannten Gremien über den Austausch mit der Feuerwehr, dem Kreis Euskirchen und über die seitens des BBK vorgestellten Empfehlungen zu berichten. Der Beschluss wurde sodann mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen des Rates gefasst. „Die Unabhängigen“ wollen dabei insbesondere dargestellt wissen, welche konkreten, weiteren Einsparmöglichkeiten und Vorsorgen die Verwaltung auf dieser Grundlage umsetzen wird oder umsetzen will und hierfür eine politische Beschlussfassung benötigt. Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen: „Wir dürfen und wollen uns als Politik nicht wegducken. Wir wollen als Politik alles sinnvolle ermöglichen, um kommunal bestmöglich auf eventuelle Energiekrisenszenarien vorbereitet zu sein.“ Zum kompletten Antrag geht es hier . Symbolbild: "Pexels" auf pixaybay.de

Die UWV-Fraktion im Gemeinderat hat mit einem Antrag die Diskussion um die Energiekrise und die sich daraus ergebenden Auswirkungen für Weilerswist angestoßen. Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Wir werden als Bürger von diversen Stellen aufgefordert, ab sofort Energie einzusparen. Vor allem Gas. Das stellt viele Menschen vor besondere Herausforderungen und nicht wenige Menschen sorgen sich vor den explodierenden Kosten. Die in den letzten Tagen an viele Haushalte versandten Preisanpassungen einzelner Anbieter geben nur einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte. Unklar ist für uns als Unabhängige Wähler zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber, welche Auswirkungen dies für die Gemeindeverwaltung Weilerswist haben wird. Hierüber müssen wir als Rat rasch diskutieren.“ „Die Unabhängigen“ wollen nun, dass dieses Thema in der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung genommen wird. Demnach soll die Verwaltung unter anderem darüber berichten, welche Maßnahmen sie derzeit plant. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse auch erklärt werden, wie sie (und auch die Gemeinde selber) mit möglichen Lieferengpässen umgehen können. Immerhin, so die UWV, fürchten sich viele Menschen vor steigenden Preisen und machen sich zunehmend Sorgen um ihre Zukunft. Alleine schon die Einschränkungen durch Corona und die Auswirkungen der Flutkatastrophe führten schon zu massiven Belastungen der Bürgerinnen und Bürger. Nicht außer Acht gelassen werden dürfe dabei zudem, dass durch diese nächste Krise der Gemeindehaushalt weiter belastet wird und der Spielraum für zukünftiges politischen Handeln weiter eingeschränkt wird. Wegner abschließend: „Die Gedanken, die sich jeder Einzelne für sich privat macht, diesen Herausforderungen müssen wir uns als Rat und Verwaltung gleichermaßen stellen.“ Zum kompletten Antrag geht es hier . Symbolbild: "stevepb" auf pixaybay.de

Wie die Bürgermeisterin in der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses erklärt hat, liegt der vom Rat beschlossene Haushalt nun zur Genehmigung beim Kreis Euskirchen als zuständige Aufsichtsbehörde. Sofern dieser dann genehmigt ist, werden dann innerhalb der Gemeindeverwaltung die Vorbereitungen zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die gesamte Gemeinde Weilerswist beginnen. Zur Erinnerung: Im Rahmen der „Mitmach-Sommeraktion 2021“ hatte die UWV-Fraktion alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen mitzuteilen, wo ihnen persönlich „der Schuh drückt“ und welche Handlungsfelder sie sehen. Nach einigen vorbereitenden Maßnahmen mündete dies im November in einem Antrag der UWV-Fraktion mit dem Titel „Masterplan Mobilität – Erstellung eines Mobilitätskonzeptes“ . Hatte sich die Bürgermeisterin noch geweigert diesen Antrag auf die Tagesordnung des Rates im Dezember 2021 zu setzen, erfolgte eine Beratung und einstimmige Beschlussfassung im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss am 03.03.2022 . Der Haushaltsplan mit der Einstellung der entsprechenden Finanzmittel erfolgte dann in der Ratssitzung am 24.03.2022 . Marion Leufer , stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV, dazu: „Wir hoffen auf eine baldige Genehmigung des Haushalts. Dann können wir gemeinsam mit der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Rates hoffentlich bald loslegen. Ein schlüssiges Mobilitätskonzept ist überfällig.“ (UW)

Der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss hat in seiner letzten Sitzung einstimmig einem Antrags der UWV-Fraktion zur Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes zugestimmt. Neben den im Haushalt dafür zunächst veranschlagten 150.000 € sollen zudem Fördermöglichkeiten geprüft werden. Dieses Konzept soll dabei alle Ortslagen und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigen, auch die nicht in der Baulast der Gemeinde selber stehenden Straßen und Wege. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner : „Es muss darum gehen zukunftsorientiert zu handeln, daran orientiert, wie sich Mobilität in der Zukunft gestaltet". „Die Unabhängigen“ führen aus, dass alle in der Gemeinde vorhandenen Problemlagen bislang nie in einem Gesamtkontext betrachtet wurden. Einzelne Veränderungen schaffen ggfls. punktuelle Verbesserungen, führen aber mitunter zu Problemen an anderen Stellen (Stichwort: Verdrängung/Verlagerung). Handlungsfelder gibt es lt. UWV genug: viel Durchgangsverkehr, übermäßig viel LKW-Verkehr, nicht gelöste Parkprobleme, noch nicht realisierte Ortsumgehungen, fehlende Lückenschlüsse bei Radwegen, etc.; In gleichem Maße sind Fußwege an einigen Stellen verbesserungswürdig: Barrierefreiheit ist an viel zu vielen Stellen erst gar nicht vorhanden. Dabei würde diese nicht nur Personen mit Rollstühlen und Senioren mit Rollatoren helfen, sondern auch Menschen mit Kinderwagen u. ä., mithin also einer großen Zahl an Bürgerinnen und Bürgern. Ein zu erstellendes Mobilitätskonzept muss zudem einen Ausblick auf die künftigen Entwicklungen des Verkehrs umfassen und entsprechend berücksichtigen. Dies umfasst neben der Betrachtung von weiteren Potentialen des ÖPNV. Ebenfalls zu berücksichtigen ist die zukünftige Prognose in Bezug auf Car-Sharing-Modelle, Radverleih-Stationen, evtl. auch E-Scooter und vor allem E-Autos: welche Rollen spielen diese in der Zukunft und welche Voraussetzungen müssen in einer zukunftsgewandten Gemeinde dafür berücksichtigt werden, etwa der Standort von E-Ladestationen. Mehr zur UWV-Idee des Mobilitätskonzeptes finden Sie hier . . (UW)

„Wir fragen uns, welches Ziel die Verwaltung in Sachen Verkauf des Bahnhofes Derkum verfolgt“, wundert sich die stellv. Vorsitzende der UWV-Ratsfraktion, Marion Leufer . Damit spielt sie insbesondere auf die nächste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 03.03 . an, deren Einladung keinen Tagesordnungspunkt zum Bahnhof Derkum vorsieht. UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Mülle r erläutert die Verwunderung seiner Fraktion: „Es ist einigermaßen kurios, was hier passiert: noch vor einem Monat wurden, mit einer Vorlaufzeit von nur knapp drei Tagen, die Fraktionsvorsitzenden von der Verwaltung zu einer Vorauswahl mehrerer Kaufinteressenten eingeladen. Dann wurde diese elitäre Runde nach öffentlicher Kritik unserer Fraktion über das Vorgehen in Hinterzimmer-Manier wiederum abgesagt und sodann angekündigt, alle potentiellen Investoren würden sich und ihre Projekte dann in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss vorstellen. Und jetzt ist dieses Thema der einladenden Bürgermeisterin nicht einmal mehr eine Erwähnung in ihrem Vorschlag zur Tagesordnung wert.“ Die UWV hat sich daher nun vorgenommen unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen der Ausschussmitglieder“ die Verwaltung nach dem Hintergrund für diesen ungewöhnlichen Vorgang zu fragen. Müller : „Konkret soll die Bürgermeisterin als Chefin Verwaltung sagen, was ihre Intention ist, welches Ziel sie verfolgt. Es interessiert uns, welches Projekt, unter offenbar mehreren, den Entscheidungsträgern bislang vorenthaltenen Investorenmodellen, von ihr favorisiert wird. Welches Ziel verfolgt die Verwaltung?“ Fraktionsvize Leufer abschließend: „Es irritiert mich schon, dass das Thema von der Verwaltung bislang aus den öffentlichen Sitzungen weitestgehend versucht wird herauszuhalten. Ich denke an unseren Antrag vom Januar letzten Jahres in Bezug auf den Sachstand in Punkto Bahnhofsverkauf und an diverse mdl. Nachfragen in den politischen Gremien, sowie an unseren Antrag aus Dezember 2021 zu den Diskussions- und Beschlusslagen der bisherigen Ratsperiode. All diese haben eines gemeinsam: in Bezug auf den Bahnhof Derkum gibt es keine auskömmlichen und verlässlichen Aussagen aus dem Rathaus. Vielmehr wurden seitens der Verwaltung nur halbseidene Aussagen getroffen. Ich finde der Ball liegt jetzt bei der Bürgermeisterin, die nun einmal deutlich machen soll, wie es denn nun mit dem längst vom Rat beschlossenen Verkauf weitergehen soll.“ (UW)

Es war eine relativ kurze Mail, die den Fraktionsvorsitzenden der UWV, Uwe Wegner, am Montag-Abend erreichte. In Vertretung für die Bürgermeisterin lud der 1. Beigeordnete Eskes die Fraktionsvorsitzenden für diesen Donnerstag um 16:00 Uhr ins Forum der Gesamtschule ein. Dabei soll es um eine Vorauswahl für den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss gehen. Vier Interessenten sollen sich und ihre Projekte für den beschlossenen Verkauf des Bahnhofsgebäudes in dem elitären Kreise der Fraktionsvorsitzenden vorstellen. Diese wiederum sollen dann abstimmen, welcher der potentiellen Investoren sein Projekt in der Sitzung des zuständigen Ausschusses vorstellen darf. Wegner: „Das ist für uns als UWV ein komplett unseriöses Verfahren. Wir können und wollen es nicht akzeptieren, dass ein kleiner Kreis von auserwählten Personen eine Vorauswahl für die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten zuständigen Gremien treffen soll. Das hält meine Fraktion sowohl moralisch als auch rechtlich für sehr bedenklich.“ Die UWV-Fraktion ist der Ansicht, dass die Vorstellung der verschiedenen Projekte und eine darauf basierende Diskussion und Abwägung, die einer Beschlussfassung vorausgeht, in den dafür gewählten politischen Gremien erfolgen muss. „Wenn nun plötzlich aus Sicht der Verwaltung eine besondere Eilbedürftigkeit gesehen wird, wäre eine Sondersitzung mit verkürzter Ladungsfrist der richtige Weg“, erläutert UWV-Ratsherr Matthias Müller. Erläutert werden sollte dann an dieser Stelle aber auch, wie diese Eilbedürftigkeit plötzlich entstanden sei. Erst vier Tage vor der fragwürdigen Einladung stand nämlich ein Antrag der UWV-Fraktion auf der Tagesordnung des Rates, in welchem es unter anderem eben auch um den Sachstand jenes Bahnhofsverkauf ging. Der gesamte Antrag wurde zur Beratung in die Fachausschüsse gegeben. Einen Hinweis auf nunmehr vier Interessenten für das Objekt wurde von der Verwaltung dabei nicht gegeben, auch nicht unter dem Tagesordnungspunkt "Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin", weder im öffentlich noch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Bislang sei man stets von einem, - kurzzeitig (Im Sommer 2021) einmal von zwei - Kaufinteressenten ausgegangen. So hieß es seitens der Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderates am 27.09.2021 noch, dass es für den Bahnhof Derkum einen Interessenten gäbe, der in der nächsten Zeit Pläne seines Architekten einreichen wolle. Wenn die Planungen vorlägen, würden diese dem Rat vorgestellt. „Man muss sich schon wundern, dass hier zunächst nichts weiter geschieht und dann plötzlich und unter Zeitdruck eine Art Casting mit den Fraktionsvorsitzenden durchgeführt werden soll, welcher Interessent sich denn allen Rats- und Ausschussmitgliedern vorstellen dürfe“, fasst Wegner die Haltung seiner Fraktion zusammen. „Die Unabhängigen“ im Rat werden das von der Bürgermeisterin angedachte Verfahren nicht mittragen. Wegner abschließend: „Ich nehme an derart fragwürdigen Hinterzimmer-Runden nicht teil. Es muss allen Ratsmitgliedern ermöglicht werden, sich umfassend mit den Projekten und Interessenten zu befassen, um dies dann in ihren Fraktionen zu beraten. Es kann nicht richtig sein, wenn weite Teile des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Rates bei Entscheidungen, und sei es auch vermeintlich nur eine Vorauswahl, bewusst außen vor gelassen werden.“ (UW)

"Wir brauchen endlich einen Masterplan für die Mobilität in unserer gesamten Gemeinde“, fasst der Fraktionsvorsitzende der UWV im Weilerswister Gemeinderat, Uwe Wegner , das Ansinnen seiner Fraktion zusammen. An vielen Stellen bestehen recht unterschiedliche Verkehrsprobleme. Diesen wurde bisher, wenn überhaupt, fast ausnahmslos mit Einzelmaßnahmen begegnet. Dabei wäre eine Gesamtbetrachtung in den Augen der „Unabhängigen“ dringend notwendig. Die UWV-Fraktion hat daher einen entsprechenden Antrag eingebracht. Demnach soll die Gemeinde Weilerswist einen Masterplan Mobilität verfolgen und hierzu die Erstellung eines Mobilitätskonzept für alle Ortslagen und alle Verkehrsteilnehmer beauftragen. Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller dazu: „Wir haben diese Notwendigkeit bereits vor der Kommunalwahl in unserem Wahlprogramm beschrieben und einige Aspekte deutlich benannt. Unsere Mitmach-Sommeraktion diesen Jahres haben wir aufgrund der Flutkatastrophe zwar unterbrochen, aber die bei uns eingegangenen Rückmeldungen haben uns in unserem Ansinnen noch einmal deutlich bestätigt.“ Für einen Masterplan Mobilität sollten nach den Vorstellungen alle in der Gemeinde befindlichen Straßen, Wege und Plätze betrachtet werden. Wesentlich wird in Zukunft die Fragestellung sein, wie sich die Mobilität künftig entwickelt und wie man sie auf diesen Erkenntnissen basierend sicher und sinnvoll gestalten kann. Uwe Wegner führt weiter aus: „Alle verkehrlichen Problemlagen wurden bislang nie in einem Gesamtkontext betrachtet. Einzelne Veränderungen schaffen ggfls. punktuelle Verbesserungen, führen aber mitunter zu Problemen an anderen Stellen Das räumte unlängst auch die Verwaltung selber in einer Vorlage für die politischen Gremien ein. Auch hat der Rat mit seinen Ausschüssen selber erkannt, dass notwendiges Fachwissen extern herangezogen werden muss. Dann ist es nur konsequent, auch endlich einmal das große Ganze zu betrachten und nicht weiter im Klein-Klein zu verharren.“ Damit spielt die UWV exemplarisch auf eine Stellungnahme der Verwaltung an, in der es unter anderem heißt „ …Nachteilige Auswirkungen durch Verlagerung von parkenden Fahrzeugen in benachbarte Straßen sind nicht auszuschließen. Dort kann bei Bedarf ebenfalls regulierend eingegriffen werden. …“ sowie auf einen einstimmigen Beschluss im Zusammenhang mit der Einrichtung von Hol- und Bringzonen vor den Grundschulen. Deren Einrichtung wurde zum Teil nämlich nur vorläufig beschlossen, quasi als Testphase was passieren wird. Für andere Bereiche wurde sogar direkt die Einholung fachlicher Beratung beschlossen. Ein weiteres Themenfeld welches angegangen werden soll, ist das Problem der Beeinträchtigungen durch LKW. Einerseits, dass des mehr oder weniger vogelwilden Parkens, als auch natürlich des rollenden LKW-Verkehrs. Die seit Jahren viel diskutierten Ortsumgehungen, die angestrebte Entlastung vieler Orte, wie Metternich, Müggenhausen, Schwarzmaar, Vernich etc. wird kurzfristig nicht in den nächsten Jahren gelingen. Es müssen daher zeitnahe Alternativlösungen erarbeitet werden, die vorzeitig die Situation zumindest in Teilen verbessern können. Selbiges gilt auch für innergemeindliche Staus, etwa am Kreisel Bonner Sr./L 163. Zwischen Rathaus und Kreisel ist ein PKW bisweilen 15 bis 20 Minuten unterwegs, für nicht einmal einen Kilometer Strecke! Ebenfalls müssen diverse Wünsche seitens der Bürgerschaft nach Verkehrsberuhigungen Einfluss in ein Konzept finden. So habe sich die Bürgermeisterin, im November 2017 beispielsweise erkennbar für eine Höchstzahl an Aufpflasterungen und Pflanzkübeln in Weilerswist-Süd ausgesprochen. Unabhängig von der Tatsache, dass seitdem „lediglich“ sog. Haifischzähne markiert wurden, ist „Süd“ sicher nur ein Beispiel solcher Problemlagen, denn ältere Ortschaften haben bisweilen ähnliche Probleme. Gerade für die künftig zu erwartenden, neuen Baugebiete (allen voran Hausweiler, BP Nr. 130) wäre eine bessere Planung angezeigt. Eine solche vorausschauende Planung gehört nach Ansicht der UWV-Fraktion ebenso mit in ein Mobilitätskonzept. Des Weiteren sind die Entfaltungsmöglichkeiten des Fahrradverkehrs optimierungsbedürftig. Diverse Wege sind in die Jahre gekommen und nach Ansicht der „Unabhängigen“ auch nicht mehr verkehrssicher, Beispiel hier: der Radweg an der Kölner Str. zwischen Kreisverkehr Bonner Str./Nahestr. und L 163. Ebenso im Bereich Euskirchener Str. / L 194. In gleichem Maße sind Fußwege an einigen Stellen verbesserungswürdig: Barrierefreiheit ist an viel zu vielen Stellen nicht vorhanden. Dabei würde diese nicht nur Personen mit Rollstühlen und Senioren mit Rollatoren helfen, sondern auch Menschen mit Kinderwagen u. ä., mithin also einer großen Zahl an Bürgerinnen und Bürgern. Ein zu erstellendes Mobilitätskonzept muss zudem einen Ausblick auf die künftigen Entwicklungen des Verkehrs umfassen. Dies umfasst neben der Betrachtung von weiteren Potentialen des öffentlichen Personennahverkehr und der Fragestellung, wie dieser verbessert werden kann. Die UWV ist der festen Überzeugung: der ÖPNV ist zur Verkehrsentlastung und aus ökologischen Gründen in einen stärkeren Fokus zu setzen. Positiv gestimmt geht die UWV-Fraktion dabei in die zu erwartenden Diskussionen der politischen Gremien. Noch einmal Uwe Wegner , der Fraktionsvorsitzende der UWV, dazu: „Mit Interesse haben wir nach dem Start unserer Mitmachaktion immer wieder Äußerungen von einzelnen Ratsmitgliedern anderer Fraktionen zur Kenntnis genommen, die an unterschiedlichen Stellen und in zunehmendem Maße von einem zu erstellendem Mobilitätskonzept gesprochen haben. Besonders erfreut hat uns dann eine Aussage der Bürgermeisterin in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 25.11., also gerade einmal einen Tag nach unserem Antrag. Sie brachte dabei klar zum Ausdruck, dass ein solches Konzept 2022 auf den Weg gebracht werde. Also, packen wir es gemeinsam für unser Weilerswist mit allen Ortslagen an!“ (UW)

In der gestrigen Sitzung des Rates wurde unter anderem über den Antrag der UWV-Fraktion „Werde Pate für ein Stück Weilerswist“ diskutiert. Zwar erklärten nahezu alle Rednerinnen und Redner die Intention des Antrages sei gut, unterstützen wollten sie diesen jedoch nicht. Durchaus zutreffend verwiesen etwa einige CDU-Ratsmitglieder darauf, dass gerade Vereine dringend ehrenamtliche Helfer benötigen würden. Wenn der UWV-Fraktion Interessierte bekannt seien, so solle man diese an die Vereine verweisen. Den Hinweis der UWV-Fraktion, dass es aber auch Menschen gibt, die sich zunehmend eben nicht in Vereinen „binden“ wollen, wurde nicht entkräftet und mehr oder weniger übergangen. Die klar im Rat von uns artikulierte Zielsetzung des Antrags war es, die schon vorhandenen ehrenamtlichen Engagements auf eine noch breitere Basis zu stellen und durch Werbung hierfür in den Fokus zu rücken. Ziel dabei: noch mehr Menschen für ein Engagement zum Wohle der Allgemeinheit zu gewinnen. Seitens der Verwaltung wurde dabei auch dargelegt, dass die im Antrag zunächst mit angesprochenen rechtlichen Aspekte aus ihrer Sicht, kein Problem darstellen. Der ursprüngliche Antrag wurde mit Anregungen aus der Diskussionen modifiziert, aber dennoch gegen die Stimmen der UWV abgelehnt. Die UWV-Fraktion stellt in diesem Sachthema noch einmal klar: wir wollen, dass sich Menschen ehrenamtlich engagieren. Dies kann in Vereinen oder als Einzelperson sein. Beides ist uns wichtig. Wir sehen hier auch keine zwingende Konkurrenzsituation, wie sie unserer Wahrnehmung nach gestern in Teilen versucht wurde anzudeuten. Hierfür hätten wir es begrüßt, wenn der Rat mit der Verwaltung gemeinsam, also überparteilich, Werbung für mehr Ehrenamt auf den Weg gebracht hätte. Trotz des zunächst klaren Wortlautes in unserem Antrag, waren wir klar erkennbar und deutlich zu Abwandlungen eines Beschlusstextes bereit und haben selber einen solchen vorgetragen. Die Aussage der Bürgermeisterin sich bzw. die Verwaltung sie hierfür nicht zuständig, ist inhaltlich nicht haltbar. Der Umstand, dass die Idee des Antrages, in anderen Kommunen über die Verwaltung umgesetzt wird, belegt dieses. Beispiele: Reutlingen Burscheid Köln Münster Bonn Wir halten es für richtig, ehrenamtliches Engagement und Vereinszugehörigkeit von politischen Funktionen, von Parteipolitik und Fraktionsarbeit strikt zu trennen. Vereine, Verbände, Institutionen und Interessengemeinschaften tut man keinen Gefallen, wenn hier unmittelbare politische Nähe durch einzelne politischen Gruppierungen entstehen. Aus diesem Grunde kann eine von einer einzelnen Fraktion in dieser Sache initiierte Werbung oder Kampagne nicht zu einem Erfolg führen. Nur gemeinsam können alle politischen Kräfte das Ehrenamt fördern und stärken. Unabhängig hiervon, in der wichtigen Fragestellung, wie man sich ehrenamtlich einbringen kann, möchten wir gerne noch einige Hinweise geben: Wer sich ehrenamtlich in Weilerswist engagieren möchte, kann sich weiterhin an die ortsansässigen Vereine wenden. Das Vereinsverzeichnis auf der Homepage der Gemeinde Weilerswist finden Sie unter https://weilerswist.de/lebeninweilerswist/vereinsverzeichnis/index.php . Wer sich lieber losgelöst von Vereinen, alleine engagieren möchte, der kann auch Kontakt zur Gemeindeverwaltung aufnehmen. Auf der Internetseite der Gemeinde ( www.weilerswist.de ) befindet sich ein Kontaktformular: https://formulare.kdvz-frechen.de/administrationCenter/Form-Solutions/05366040-0001/consent?redirectId=5354577a-ecda-4483-bfde-8548c4f7dbe2&releaseCacheId=9db2f32f-aaf1-49c1-b473-20bb46ba9902 Über diesen Link gelangen Sie zunächst zur Einwilligungserklärung im Sinne des Datenschutzes. (UW / MB)

In der letzten Ratssitzung hat der Rat mit Stimmenmehrheit die Bereitstellung von 2.000,-- € jährlich für das Projekt „Essbare Gemeinde“ beschlossen. Gegen diesen Beschluss stimmte die WKM-Fraktion, die UWV-Fraktion enthielt sich. „Die Idee hinter dem Projekt halten wir für interessant und lobenswert. Insoweit sprechen wir uns natürlich nicht gegen diese Initiative aus. Gleichwohl gibt es einige Fragen, die zum jetzigen Zeitpunkt offen sind und geklärt werden sollten“, erläuterte UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner in der Ratssitzung. „Die Unabhängigen“ plädierten dafür, das Thema ausgiebig in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten. Dabei verwies man unter anderem auf den Umstand, dass man selber zwar das Glück gehabt habe, das Projekt im Rahmen einer eigenen Fraktionssitzung vorgestellt bekommen zu haben, dies aber auf zwei Fraktionen im Rat nicht zuträfe. Die Vorstellung der Ideen sei gut gewesen, daher wäre es schade, wenn der Rat ohne jede Not der Bereitstellung von Finanzen – und damit schlussendlich dem gesamten Projekt – zustimme, ohne Beantwortung zahlreicher Fragen und eines stimmigen Gesamtkonzeptes zu klären. Kosten, die über die 2.000,-- € hinausgehen könnten, wären nicht gänzlich auszuschließen. Nach Auffassung der UWV-Fraktion könne sich der vorauseilende Gehorsam für den Beschluss am Ende sogar negativ auf den möglichen Erfolg des Projektes auswirken. Marion Leufer, stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV: „Grundsatzentscheidungen gehören unseres Erachtens immer erst ausgiebig in den zuständigen Gremien beraten. Hier ist es zudem so, dass man klar feststellen muss: Einzelne warten doch nur darauf, dieses Projekt und die hier Handelnden zu kritisieren und wollen es womöglich durch Schlechtreden zum Scheitern bringen. Dem hätte man mit Bedacht entgegentreten können und Skeptikern den Wind aus den Segeln nehmen müssen.“ Damit spricht die UWV-Fraktion konsequent die leider in Weilerswist offen ausgetragenen persönlichen Differenzen einzelner Akteure an. Wegner: „Ich sehe die Gefahr, dass manche nicht mehr trennen, was objektiv ist und was man subjektiv wegen persönlicher Befindlichkeiten grundsätzlich meint ablehnen zu müssen. Der Rat hat dem Projekt und den hier handelnden Personen mit seinem Beschluss, ohne wesentliche Details und Eckpfeiler des Projektes geklärt zu klären, keinen Gefallen getan. Ich gehe davon aus, dass Kritiker sich in der Zukunft jede einzelne Frage herausgreifen werden um das Projekt in Zweifel zu ziehen und somit auch die Initiatoren persönlich in Misskredit zu bringen. Das ist schade und wäre vermeidbar gewesen.“ Zudem sei er über den politischen Umgang verwundert. Üblicherweise gehöre es zum guten politischen Stil, Wünschen nach Vertagung wegen Beratungsbedarf von Fraktionen zu entsprechen. Hier seien es sogar drei von sieben Fraktionen gewesen, die Fragen gehabt hätten. Als Fazit stellen „Die Unabhängigen“ fest, dass nun einmal nicht wegzudiskutieren sei, dass zwischen Bürgermeisterin und dem „Kopf“ des Projektes der „Essbaren Gemeinde“, enge Verbindungen bestünden. Dies sei als solches nicht verwerflich und dürfe guten Ideen nicht im Wege stehen. Umso mehr wäre es aber dadurch geboten gewesen, hier auf komplette Transparenz und umfängliche Diskussionen im Vorfeld zu setzen, alle Fraktionen gleichermaßen einzubinden. So aber habe man nahezu fahrlässig „Tür und Tor“ für Spekulationen über etwaige „Geschmäckle“ offengelassen. Genau das, wo Einzelne in der Gemeinde abzielen würden um insbesondere den „Kopf“ des Projektes und damit die Idee als solches in Zweifel zu ziehen. „Damit ist in dieser Gemeinde niemandem wirklich geholfen“, so Marion Leufer. Die UWV werde nun die weitere Entwicklung abwarten und objektiv begleiten. Man habe nicht die Absicht, sich an den offen ausgetragenen persönlichen Differenzen handelnder Personen, auf der einen, wie auch auf der anderen Seite, zu beteiligen. (UW)

Es ist noch nicht so lange her, da war Wahlkampf. Mehr oder weniger versprachen alle Parteien die Transparenz und Bürgerbeteiligung verbessern zu wollen. Dies kann man auf ganz unterschiedliche Weise. Einen Aspekt hatte die UWV schon sehr frühzeitig ins Gespräch gebracht: die Idee eines Bürgerhaushaltes. Eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung an den politischen Prozessen muss zukünftig mehr Bedeutung haben, dies dürfte unstrittig sein. Warum sollte die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Lokalpolitik nicht auch bei den Gemeindefinanzen möglich sein? Dafür gibt es ganz unterschiedliche Modelle. Über diese sollte man nach Auffassung der UWV gemeinsam diskutieren. Aus den Ankündigungen des Wahlprogrammes haben „Die Unabhängigen“ im Gemeinderat sodann einen Antrag formuliert, dass ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt erstellt werden solle. Diese Konzeption sollte dabei von der Verwaltung federführend in enger Abstimmung mit den Fraktionen sowie der interessierten Öffentlichkeit (Bürger, Vereine, etc.) erfolgen. Ganz bewusst, war von der UWV-Fraktion zunächst offengelassen, welches Modell am besten geeignet sei. „Dies muss man gemeinsam, vorurteilsfrei diskutieren, ohne von Beginn schon Denkblockaden durch die Festlegung auf eine bestimmte Art und Weise einzubauen“, erläutert UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller. „Die Unabhängigen“-Neulinge im Rat sahen sich direkt einigen Konfrontationen für diesen Antrag gegenüber. UWV-Ratsmitglied Marion Leufer: „Mir war klar, dass wir von mancher Seite aus Gegenwind bei unserer Arbeit bekommen würden. Das man aber an den Pranger gestellt wird, wenn man sich Gedanken über mehr Bürgerbeteiligung macht, Anträge zu politischen Zielen stellt, die man im Wahlkampf versprochen hat, dies überrascht schon sehr. Immerhin haben uns aus dem Stand heraus fast 9,5 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben und somit auch für unsere Ziele.“ Als der Antrag unlängst im Haupt, Finanz- und Vergabeausschuss diskutiert wurde, gab es dann auch deutliche Ablehnungstendenzen seitens der Fraktionen von Bündnis´90/Die Grünen sowie AfD. Beispielsweise gäbe es keine mit Weilerswist vergleichbare Kommune, die so etwas macht. Auch hieß es, woanders seien solche Bemühungen ja auch schon gescheitert. Eine Stellungnahme der Verwaltung zum UWV-Antrag gab es nicht. Nach weiterer Erläuterung des Antrages und dem Hinweis, dass es bereits an einigen Stellen schon erste Ansätze für eine Beteiligung der Bürgerschaft in Finanzfragen gibt, wurde der Antrag auf Vorschlag der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur verwiesen. Durchaus sinnvoll, denn gerade in diesem von der UWV forcierten neuen Ausschuss, können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen zu Verbesserungen einreichen. Haben Sie auch Ideen, wie die Bürgerbeteiligung verbessert werden kann? Haben Sie auch konstruktive Ansätze, zu finanziellen Aspekten der Gemeinde? Prima! Bringen Sie sich ein. Sagen Sie auch JA für mehr Bürgerbeteiligung. Gerne können Sie sich unmittelbar an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgeranregungen und Kultur, Uwe Wegner, wenden. Schreiben Sie einfach eine Mail an: uwe.wegner@uwvweilerswist.de (UW)

In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses wurde ein Antrag der UWV-Fraktion beraten, der die Aussetzung der nächsten Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zum Ziel hatte. Gemäß gültiger Beschlusslage aus 2018 werden alle zwei Jahre die Hebesätze automatisch erhöht. So auch dieses Jahr. Die UWV-Fraktion hatte beantragt, dass die nächste Erhöhung in zwei Jahren nicht weiterverfolgt wird. Gerade die aktuellen Belastungen für viele Menschen und Gewerbebetriebe durch die Corona-Pandemie machen ein Überdenken des Beschlusses aus 2018 aus Sicht der „Unabhängigen“ erforderlich. In der Stellungnahme der Bürgermeisterin wurde diese Idee bedauerlicherweise mehr als deutlich abgelehnt. Man hielt die Erhöhung für moderat und diese sei für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) unumgänglich. Zur Untermauerung dieser Aussage wurde u. a. auf zwei Schreiben der Aufsichtsbehörde verwiesen. Entsprechend schien zunächst alles auf eine vermeintliche Ablehnung des Antrages hinzudeuten, zumal die CDU-Fraktion einen scheinbar völlig konträren Antrag einbrachte, nämlich die geplanten Hebesätze zu belassen. In der Erläuterung des Antrages und in Erwiderung der Verwaltungsvorlage stellte UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner einige Aspekte klar. Selbstverständlich habe auch die UWV-Fraktion nicht die Absicht, das HSK zu gefährden. Es bestehe dieses Jahr aber auch noch kein akuter Handlungsbedarf über den UWV-Antrag abschließend abzustimmen, die nächste Erhöhung stehe erst in zwei Jahren endgültig zur Debatte. Wegner: „Bis dahin haben wir alle zusammen Zeit uns Gedanken zu machen, Ideen zu entwickeln, Kosten anderweitig einzusparen sowie Einnahmen an anderer Stelle zu generieren. Solche, die die Steuerzahler nicht oder zumindest weniger belasten. Wir appellieren daher an alle Fraktionen und die Verwaltung jetzt gemeinsam an einem Strang zu ziehen.“ Die UWV-Fraktion lobte an dieser Stelle sogar den Antrag der CDU-Fraktion, der in der Sache gar nicht so gegensätzlich sei, wie manche auf den ersten Blick erkannt haben wollten. Immerhin enthielt er klar das Ziel in der nächsten Zeit die Haushaltslage genau zu betrachten und dann zu entscheiden, ob eine Aussetzung der nächsten Erhöhung möglich sei. Auf Vorschlag der „Unabhängigen Wähler“ wurden sodann beschlossen, beide Anträge (also CDU- und UWV-Fraktion) bei den nächsten Haushaltsplanberatungen wieder aufzugreifen und aktuell keine endgültige Beschlussfassung herbeizuführen. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss einstimmig. Uwe Wegner dazu: „Das ist der richtige Weg. Politik und Verwaltung können hier nur gemeinsam erfolgreich sein. Den von uns mit der CDU gemeinsam auf den Weg gebrachten Vorschlag hätten wir eigentlich von der Bürgermeisterin erwartet. Wieso diese in ihrer Beschlussvorlage dem Ausschuss lieber eine kategorische Ablehnung des Antrages vorgeschlagen hat, weiß ich nicht. Auch nicht, weshalb sie einen Tag vor der Sitzung via SocialMedia und offizieller Internetseite der Gemeinde unseren Antrag herabwürdigte und darüber hinaus erklärte, man dürfte gespannt sein, welche Vorschläge da kämen, erschließt sich meiner Fraktion nicht. Vorschläge, die zu finanziellen Verbesserungen der Gemeinde, zu Gunsten der Steuerzahler führen, dürfen von allen kommen. Auch von der Bürgermeisterin selber. Ich bin insoweit über die Haltung und dem Umgang mit der grundsätzlichen Intention zum Wohle aller Steuerzahler schon einigermaßen irritiert.“ Die UWV-Fraktion blickt positiv in die Zukunft und möchte in der nächsten Zeit die geschlagene Brücke zu gemeinsamen, überparteilichen Lösungen gerne weiter ausbauen. UWV-Ratsmitglied Matthias Müller ergänzt: „Dabei stellen wir uns auch eine stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft vor. In diese Richtung geht ja auch unser Vorstoß in Sachen Bürgerhaushalt.“ (UW)

In der letzten Ratssitzung wurden unter anderem die Gebühren für die Straßenreinigung beschlossen. Hierin enthalten sind auch die Kosten für den Winterdienst. Die UWV-Fraktion hat hier in der letzten Ratssitzung als einzige Fraktion gegen die Festsetzung der neuen Gebührenbeträge gestimmt. Die entsprechenden Abgabenbescheide wurden zwischenzeitlich an alle Zahlungspflichtigen versandt. UWV-Ratsherr Mattias Müller dazu: „Wir haben uns als UWV stets gegen die Fremdvergabe des Winterdienstes ausgesprochen. Zudem haben wir immer wieder die Kalkulationen der vergangenen Jahre kritisiert. Wenn in einigen Bereichen durch falsche Kalkulationen über Jahre hinweg Fehlbeträge auflaufen, dann sind wir nicht bereit dieses mitzutragen.“ Folglich hatte sich die UWV-Fraktion entschieden, ihre Position weiterhin klar beizubehalten und die Vorlage der Verwaltung zu den Gebührenänderungen abzulehnen. Leider als einzige Fraktion. Bedauern äußert an dieser Stelle UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner: „Es verwundert, dass nicht alle, die sich im Wahlkampf gegen die Fremdvergabe geäußert haben, dann ebenfalls konsequent gegen die neuen Gebühren gestimmt haben.“ Ärgernis am Rande: die verspätet zur Verfügung gestellte Niederschrift der Ratssitzung hat die UWV-Fraktion diesen Samstag beanstanden müssen. Die Ablehnung der UWV-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt wurde schlichtweg nicht aufgeführt. Die Fraktion der „Unabhängigen“ erinnert in diesem Zusammenhang an die kontroversen Diskussionen der Vergangenheit. Oft gehörtes Argument dabei: der Bauhof der Gemeinde kann den Winterdienst besser, vor allem kostengünstiger übernehmen. Diese Auffassung vertritt auch die UWV. Unabhängig von der Fragestellung, ob die noch vor der Wahl beschlossene Fremdvergabe notwendig war, hatten Stadt-Anzeiger und Rundschau am 13. Januar einen Blick auf die Gebühren für den Winterdienst in den Gemeinden des Kreises geworfen. Also auch jene, die in ganz anderen Höhenlagen als Weilerswist liegen und daher die zu erbringende Leistung umfangreicher sein dürfte. Im Ergebnis konnte sich die relativ Schneearme Gemeinde Weilerswist den vierten Platz sichern, was die Kosten pro laufendem Meter betrifft: Dahlem: 1,76 Euro Kall: 1,35 Euro Schleiden: 1,50 Euro Weilerswist: 1,17 Euro Blankenheim: 0,90 Euro Bad Münstereifel: 0,84 Euro Euskirchen; 0,25 Euro Hellenthal: 0,71 Euro Nettersheim: 0,77 Euro Zülpich: 0,39 Euro

Zum Bedauern der UWV-Fraktion erhalten die Ausschussvorsitzenden künftig weiterhin eine zusätzliche, monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 228,50 €. Die UWV-Fraktion hatte beantragt, diese zukünftig durch eine Änderung des § 10 der Weilerswister Hauptsatzung auszuschließen. Dies macht, so steht es auch in der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag, im Jahr ca. 16.500,--- € aus. Auf die fünf Jahre Ratsperiode gerechnet also mehr als 80.000 €. Knackpunkt: für diese Änderung hätte es einer 2/3-Mehrheit der Mitgliederzahl des Rates (30) bedurft, also 21 Stimmen. Angesichts der auf kuriose Art und Weise wegen Corona vereinbarten Drittelung des Rates für die Sitzung am 17.12. auf 12 Ratsmitglieder, war dieses Quorum faktisch nicht erreichbar. Das CDU, SPD, FDP und AfD einer dann eigentlich folgerichtigen Vertagung des UWV-Antrages in eine Sitzung des dann vollständigen Rates nicht zugestimmt haben, lässt zumindest in Teilen am notwendigen Fingerspitzengefühl eines fairen politischen Umgangs mit politischen Mitbewerbern zweifeln. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „So kann man natürlich ein unliebsames Thema schnell vom Tisch bekommen und scheinbar aus der Öffentlichkeit heraushalten. Ob es einer Fairness im politischem Umgang miteinander gerecht wird, auf diese Art und Weise anderen Fraktionen die Chance zu nehmen, ihre Anträge in großem Rahmen zu diskutieren und die erforderlichen Mehrheiten des vollständigen Gremiums erreichen zu können, muss jeder für sich selber mit seinem Gewissen beantworten. Und: natürlich auch den Bürgern gegenüber.“ Warum übrigens eine Drittelung der 30 Ratsmitglieder zu einem Ergebnis von 12 führt und wieso man bei „ …,33“ aufrundet, berichten wir noch an anderer Stelle ausführlich.

In der letzten Ratssitzung am 17.12. stand ein Antrag zur Diskussion, die Mitgliedschaft der Gemeinde Weilerswist in der NET weiterzuführen. Ursprünglich hatte der alte Rat die Kündigung der Mitgliedschaft zum 31.12. diesen Jahres beschlossen. Die Fraktion der Grünen brachte das Thema erneut zur Sprache. Eine schwierige Frage für die UWV: was ist das Beste für die gesamte Gemeinde, also nicht nur die Verwaltung und den Rat, sondern die Menschen, Einzelne und Vereine? Nach der damaligen Vorstellung der NET gegenüber der Politik, bei der konkrete Nachfragen auf Weilerswist bezogen, nicht beantwortet werden konnten, war für die UWV-Fraktion entscheidend bei ihrer Positionierung, ob es neue Voraussetzungen im Vergleich zu "damals" gibt, Aspekte, die einen Verbleib doch sinnvoll machen würden. Entsprechend hatte die UWV-Fraktion einen Ergänzungsantrag gestellt, mit dem Ziel, dass dem Rat zur Entscheidung „Zahlen-Daten-Fakten“ vorgelegt werden sollten. Auch war gewünscht, dass die NET noch einmal persönlich Rede und Antwort stehen sollte. Nichts von dem, was die UWV-Fraktion gefordert hatte, schien bis Sitzungsbeginn seitens der Verwaltung oder der NET geliefert zu werden. Mit der klaren Vereinbarung, wenn sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, gibt es keine Veranlassung die Mitgliedschaft fortzuführen, ging es für die UWV in die Sitzung. Nachdem dann in der Ratssitzung mehrere Vereine, (Swister Turm e. V., der Eifelverein Vernich und Kulturhof Velbrück e.V.) ihr Statement abgegeben hatten und mitteilten, dass die Kosten für Flyer, Werbung und Werbeanzeigen für Veranstaltungen von der NET übernommen wurden, welche sonst die Kassen der Vereine gesprengt hätten, waren einige neue Erkenntnisse gegeben. Zudem werden Wanderwege rund um den Swister Turm auch durch die NET beworben, nachdem diese von ihr beschildert worden. Zudem sind einige Bänke am Swister Turm ebenfalls von der NET finanziert worden. Die Frage, die oft in der Öffentlichkeit diskutiert wurde: rechtfertigt dies einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 25.000,-- €? Matthias Müller, der für die UWV an der Ratssitzung teilgenommen hatte (es lag eine Absprache vor, den Rat wegen Corona in reduzierter Zahl tagen zu lassen, daher waren wir nicht komplett anwesend), konnte im Vorfeld einiges mehr zu den finanziellen Aspekten in Erfahrung bringen. Die Gemeinde zahlt so oder so über die Kreisumlage wesentliche Kosten für die NET, auch nach einem Austritt. Die Gesellschaft macht jährlich deutliche Verluste, die gemäß des Gesellschaftervertrages bis zu einem Betrag von 310.000,-- € über eine Umlage von allen kreisangehörigen Kommunen gezahlt werden müssen. Somit zahlt Weilerswist jedes Jahr insgesamt knapp 51.000,-- €. Neben diesen dargestellten Aspekten hatte die UWV-Fraktion auch einen weiteren Aspekt in der Vorbereitung der Sitzung in Betracht gezogen. Was passiert, wenn Weilerswist tatsächlich austritt? Man würde als einzige Gemeinde im Kreis aus einer gemeinsamen Gesellschaft aussteigen und somit ein Stück weit, eine Solidargemeinschaft verlassen. Es kann nicht mit absoluter Gewissheit beurteilt werden, ob und wenn, in welchem Ausmaß dies in anderen Themenfeldern auf Kreisebene unserer Gemeinde zum Nachteil gereicht werden könnte. Die UWV-Fraktion hatte hier jedoch einige Bedenken. Ein weiteres Argument war der Einwand der Bürgermeisterin, die Kosten in Höhe von ca. 60.000 € für einen Angestellten der Verwaltung bezifferte, wenn dieser die Aufgaben der NET für die Gemeinde Weilerswist übernehmen würde. Die Bürgermeisterin gab auch zu bedenken, dass man evtl. mit einer Stelle nicht auskommen würde und vielleicht noch eine zusätzliche Teilzeitkraft benötigen würde, die natürlich die Kosten weiter nach oben triebe. Selbst wenn man nicht von einer Vollzeitstelle ausginge, denken wir das die Kosten in der Verwaltung deutlich höher wären, als wir durch den Austritt einsparen könnten. Nach allem Abwägen der verschiedenen Gedanken und Aspekte, hat sich die UWV-Fraktion in enger Absprache untereinander – noch während der Sitzung – entschlossen, sich zunächst für den Verbleib in der NET auszusprechen. Wichtig wird aber sein, dass die Leistungen der NET für Weilerswist künftig deutlicher erkennbar werden. Zudem wurde von der Bürgermeisterin zugesichert, dass alle Vereine, Gaststätten und Hotels darüber informiert werden, dass jeder auf die NET zugehen kann. Hier ist einerseits etwas Eigeninitiative gefragt, andererseits aber auch Rückmeldungen an Verwaltung und Politik, was verbesserungswürdig ist. Die UWV möchte die weitere Entwicklung kritisch begleiten und mit den Weilerswistern in Sachen NET im Gespräch bleiben. Ein Austritt ist im Falle mangelhafter Unterstützung der Gemeinde durch die NET für die Zukunft mit dieser Entscheidung nicht ausgeschlossen.

Zuletzt haben wir lesen dürfen: Ratsmitglieder lieben das Geld. Und auch, was sie noch mehr lieben: nämlich noch mehr Geld. Eine Aussage, die alle (!) 30 Ratsmitglieder pauschal verunglimpft. Ausnahmslos! Ohne jedweden Bezug zu entgegengesetzten Taten und auch Anträgen. Außer Acht gelassen wird, zumindest an dieser Stelle, dass manche ihre Einnahmen nicht für sich behalten, sondern spenden. Aus Sicht der UWV handelt es sich bei dieser pauschalen Aussagen um eine wenig fundierte „Berichterstattung“ im Internet. Die Realität sieht in Teilen anders aus. Wer solche populistischen Aussagen tätigt, der sollte im Vorfeld bei derartigen Beiträgen genauer recherchieren. VOR dieser pauschal-verunglimpfenden Falschmeldung hatte die UWV-Fraktion bereits einen Antrag gestellt, der bei einigen Mandatsträgern zu einem „WENIGER“ an Geldern führen würde. Mit einem Antrag auf Änderung des § 10 der Hauptsatzung wollen wir nämlich erreichen, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse KEINE zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten. Diese wird nämlich bisher gezahlt. Insoweit kann also kaum davon die Rede sein, dass alle Ratsmitglieder in erster Linie das eigene finanzielle Wohl im Blick haben. Unser Antrag dürfte verständiger Würdigung der Fakten so manche Behauptung als dreiste Stimmungsmache entlarven. Der komplette Antrag kann hier eingesehen werden. Zu allen Anträgen der UWV-Fraktion geht es hier .

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Rat am 17.12.2020 erneut über die Mitgliedschaft der Gemeinde in der Nordeifel Touristik GmbH (NET) diskutieren. Der alte Rat hatte die Mitgliedschaft gekündigt. Die Grünen möchten, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht wird. Die neue Fraktion "Weilerswist kann mehr" (WKM) beantragte daraufhin, die eingesparten Mittel des Mitgliedsbeitrages sollen anderweitig verwendet werden. Die UWV-Fraktion möchte ihre Entscheidung an Zahlen, Daten und Fakten festmachen. Den oben angesprochenen Anträgen liegen unserer Auffassung nach zu wenig Informationen zu Grunde. Daher hat unsere Ratsfraktion einen Ergänzungsantrag gestellt. Es sollen mehr "Zahlen, Daten und Fakten" präsentiert werden. Hieran orientiert wird sich die Fraktion ein Bild machen und dementsprechend eine sachlich fundiert Entscheidung treffen. Der komplette Antrag kann hier eingesehen werden. Zu allen Anträgen der UWV-Fraktion im Rat der Gemeinde Weilerswist geht es hier .

Die UWV zeigt sich schwer enttäuscht vom gestrigen Abstimmungsverhalten des scheidenden Rates zur Wiederwahl des Beigeordneten Strotkötter. Während noch kurz vor der Kommunalwahl die Parteivorsitzenden bzw. –sprecher in einem offenen Brief die CDU aufforderten, die mögliche Wiederwahl dem neuen, ab nächsten Monat in der Verantwortung stehenden Rat zu überlassen, war es nunmehr lediglich die SPD-Fraktion, die sich im Rat geschlossen für eine Vertagung aussprach. Während die CDU erwartungsgemäß geschlossen gegen eine Vertagung votierte, stimmten nun auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen sowie die FDP-Fraktion sogar geschlossen gegen eine Vertagung. Ebenso die Bürgermeisterin. „Wenn schon beim Vertagungsantrag der SPD deutlich wird, dass sich die gesamte FDP-Fraktion und Teile von Bündnis90/die Grünen nicht an die Aussagen ihrer Partei im Wahlkampf halten, betrachten wird dies mit Sorge“, erklärt das künftige UWV-Ratsmitglied Matthias Müller. Noch deutlicher wurde die Diskrepanz dann in der von der CDU-Fraktion beantragten geheimen Abstimmung zur Wiederwahl. Wurde die Vertagung noch mit 16:14 Stimmen offen abgelehnt, kamen nunmehr sogar 19 Stimmen für die Wiederwahl zusammen, bei 13 Gegenstimmen. Offenkundig waren in geheimer Abstimmung noch mehr Ratsmitglieder bereit, entgegen der Aussagen ihrer Partei im gerade einmal knapp drei Wochen zurückliegenden Wahlkampf, zu stimmen. Marion Leufer, die stellv. UWV-Vorsitzende, dazu: „Zumindest hätte man hier dann eine Enthaltung erwarten dürfen. So muss man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in Politik im gesamten verlieren. Gleichwohl haben wir schon vor der Kommunalwahl darauf hingewiesen, dass wir Bedenken haben, dass sich alle Fraktionen im Falle eines Falles an die Erklärung des angesprochenen offenen Briefes halten werden. Die uns für diese Meldung in Teilen entgegengebrachte Kritik haben wir ertragen, sehen uns aber nun leider bestätigt.“ Vorsitzender Uwe Wegner kommentiert die Situation wie folgt: „Das gestrige Abstimmungsverhalten trübt unser Vertrauen in die Verlässlichkeit, die versprochene Ehrlichkeit und Transparenz einiger Parteien bzw. Fraktionen und ihrer handelnden Personen zu tiefst. Eine sachliche Diskussion über die Notwendigkeit von zwei Beigeordneten für die Gemeinde Weilerswist hat der alte Rat nicht geführt und mit der Schaffung von Fakten dem neuen Rat die Möglichkeit dazu genommen. Dies gilt übrigens unabhängig von der Person des wiedergewählten Herrn Strotkötter. Wir fragen uns, wie die in Teilen gleichen handelnden Personen von CDU, FDP und Grünen im neuen Rat, ab November den Weg zu mehr Sachlichkeit und vor allem Transparenz, finden wollen.“ Die UWV habe eine unvoreingenommene, kritische, aber stets faire und sachliche Zusammenarbeit angeboten, die gereichten Hände seien aber nun bereits von Einzelnen gestern Abend deutlich weggestoßen worden. Die Unabhängigen sorgen sich daher schon vor Beginn der neuen Ratsperiode am notwendigen Willen, dass der gesamte Rat ernsthaft an einer gemeinsamen Arbeit zum Wohle der gesamten Bürgerschaft interessiert ist. In Bezug auf den Beigeordneten Strotkötter werde man die rechtlich nicht zu beanstandende Entscheidung akzeptieren und wie es sich gehört professionell zusammenarbeiten wollen. „Wir gehen davon aus, dass dies der Beigeordnete ähnlich sieht und wünschen ihm selbstverständlich ein glückliches Händchen für die nächsten acht Jahre“, fasst Wegner die Haltung der UWV zusammen.

Die Weilerswister Unabhängigen appellieren an die noch wenige Tage im Amt befindlichen Ratsfraktionen sowie die Bürgermeisterin, die auf der morgigen Tagesordnung des Rates stehende Wiederwahl des Beigeordneten zu vertagen und somit diese Entscheidung dem am 13.09.gewählten – und ab November im Amt befindlichen Rat – zu überlassen. „Es besteht in der Sache kein dringlicher Handlungsbedarf, der eine Entscheidung bereits diesen Monat erforderlich macht“, so der UWV-Vorsitzende Uwe Wegner. Es gehe um eine Personalentscheidung für die nächsten acht Jahre. Diese sollte von denjenigen getroffen werden, welche die mutmaßlich längste Zeit mit diesem Spitzenbeamten dann zusammenarbeiten müssen, nicht von Ratsmitgliedern, die zum Teil in wenigen Tagen von ihrer Ratstätigkeit entbunden sind. Marion Leufer, die stellv. Vorsitzende der UWV, dazu: „Es gibt ein Schreiben der Vorsitzenden bzw. Sprecher von FDP, SPD und Grüne an die CDU, welches im Einvernehmen mit den noch im Amt befindlichen Fraktionen abgestimmt sein soll, wonach die Entscheidung zur Wiederwahl dem neuen Rat überlassen werden solle.“ Konsequent zu Ende gedacht, müssten alle drei Fraktionen damit morgen eine Vertagung beschließen. Leufer weiter: „Wir hoffen darauf, dass die Verantwortlichen zu ihrem Wort stehen. Wir appellieren an die Verantwortung der Handelnden, dem angekündigten Vertagungsantrag der SPD-Fraktion zu folgen.“ Die UWV setzt darauf, dass sich alle noch im Rat befindlichen Mandatsträger an der Abstimmung über die Vertagung beteiligen und nicht durch etwaige Abwesenheit eine Wiederwahl ermöglichen. Uwe Wegner ergänzt: „Sollte eine Vertagung nicht erfolgen, so sollte gegen die Wiederwahl gestimmt werden.“ Die UWV habe schon vor Wochen kritisiert, dass eine klare Aussage, wie man sich im Falle einer stattfindenden Abstimmung über die Wiederwahl verhalte, bisher vermieden wurde. Dies habe Raum für viele Spekulationen gegeben. Nach den Vorstellungen der UWV wäre es der richtige Weg vor einer Wiederwahl zunächst zu prüfen, ob und in welchem Maße die Stelle überhaupt erforderlich sei. Immerhin existiere ein Gutachten, wonach diese Stelle entbehrlich sei. Man räume ein, dass dieses einige Jahre alt ist und sich die Gemeinde, gerade hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl, über die Jahre weiterentwickelt habe. Insofern müsse man prüfen, ob die damals getroffenen Aussagen heute noch haltbarsind und sodann entscheiden, ob man sich zwei Beigeordnete in Weilerswist leisten wolle. Ginge es nach der UWV, wäre aktuell hierfür noch Zeit. Sollte man zu der Erkenntnis kommen, die Stellemüsse besetzt werden, dann würde der aktuelle Amtsinhaber von den künftigen Ratsmitgliedern der Unabhängigen nicht gewählt. Wegner und Leufer dazu unisono: „Wir sind, unabhängig von der Fragestellung der Notwendigkeit der Stellenbesetzung, davonüberzeugt, dass der Beigeordnete Strotkötter nicht die personelle Besetzung ist, die wir uns zur Weiterentwicklung unserer Gemeindevorstellen.“

Aktuell bestehen Überlegungen, ob kurz nach der Wahl (noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen) in einer Ratssitzung am 08. Oktober, der Beigeordnete Strotkötter (CDU), für acht Jahre wiedergewählt werden soll. Die vorhandenen Gedankenspiele zeigen, dass man hier - sicher auch durch den mutmaßlichen Einzug der UWV in den nächsten Rat - Sorge um den Verlust von Macht und aktuellen Mehrheiten hat. Anders lässt es sich nicht erklären, wenn eine derart bedeutsame Entscheidung nicht einem neuen Gemeinderat überlassen werden sollte. Gleichwohl zeigt sich bei SPD, FDP und Grünen offenkundig ebenso die Sorge um Stimmenverluste bei der Wahl. Wenn sich die Ortsverbände dieser Parteien, wie kürzlich geschehen, in einem offenen Brief an den Ortsverband der CDU wenden, kann man dies in erster Linie als taktisches Wahlkampfmanöver betrachten. Zunächst einmal gilt: Ansprechpartner für Entscheidungen des Rates sind nämlich die Fraktionen im Rat, nicht die Ortsverbände der Parteien. Ob bewusst oder unbewusst, wendet man sich hier schlicht an einen falschen Adressaten. Zudem scheint, zumindest in Teilen, fraglich ob, die jeweiligen Fraktionen im Rat, die Position ihrer Parteivorstände überhaupt in Gänze teilen. Immerhin wäre hier sonst ein Appell an die CDU entbehrlich. So stehen der SPD (12 Sitze), der FDP (4 Sitze) und den Grünen (4 Sitze) im Rat zu, was eine gemeinsame Mehrheit von 20 Stimmen bedeuten würde. Damit könnte man locker eine von der CDU-Fraktion (14 Sitze) unterstütze Wiederwahl des Beigeordneten durch den alten Rat verhindern und müsste gar nicht öffentlich darüber diskutieren. Daran würde auch das Stimmrecht der Bürgermeisterin im Rat nichts ändern. Mit diesem Wissen, kann man aus dem offenen Brief schließen, dass die absenden Parteivorsitzenden bzw. -sprecher vor allem ihre eigene Position im Wahlkampf stärken wollten. Besonders auffallend: in dem offenen Brief wird von keinem der Unterzeichner eine Wiederwahl Strotkötters ausgeschlossen. Vielmehr wird im Tenor des Briefes lediglich gefordert, die Entscheidung zur Wiederwahl solle dem neuen Rat überlassen werden. Unabhängig von der Person des umstrittenen Beigeordneten, ist überhaupt erstmal die Notwendigkeit der Stellenbesetzung zu erörtern. Immerhin existiert ein Gutachten, wonach zwei Beigeordneten-Stelle in der Gemeinde Weilerswist entbehrlich seien. Die UWV zeigt, im Gegensatz zu den anderen politischen Mitbewerben, schon jetzt klar Kante und bezieht deutlich Position anstatt zu taktieren: die Unabhängige Wähler-Vereinigung spricht sich gegen eine Wiederwahl des Beigeordneten Strotkötter aus. In einem neuen Rat, wenn er denn diese Entscheidung selber wird treffen können, wird die UWV gegen eine Wiederwahl votieren. Der Beigeordnete hat sich während seiner aktuellen Wahlperiode mehrmals erfolglos weg beworben. Damit zeigt er deutliches Desinteresse an seiner Aufgabe in Weilerswist. In einer derart verantwortungsvollen Position, muss man für seine Aufgabe brennen und Menschen begeistern die Gemeinde gemeinsam weiterzuentwickeln. Der Beigeordnete Strotkötter steht unserer Auffassung nach genau dafür eben nicht. Die derzeitigen Ratsfraktionen seien an dieser Stelle auch auf ihre moralische Verpflichtung hingewiesen. Es wäre angebracht, wenn die derzeitigen Fraktionsvorsitzenden den Wählerinnen und Wähler vor dem 13.09. über ihre Absichten Auskunft geben würden. Rechtlich wäre eine Wiederwahl mit den alten Mehrheiten nicht zu beanstanden, sachlich wäre diese nicht nachvollziehbar und moralisch wäre eine Wiederwahl durch den scheidenden Rat mehr als fragwürdig.

Beim Lesen des heutigen Beitrags, fragen Sie sich vielleicht, wie man so kurz vor der Wahl das sensible Thema „Finanzen“ ansprechen kann. Das macht doch keine Partei! Wir sagen: eben darum, deswegen sprechen wir es hier an. Regelmäßig betonen wir, für eine andere Art der Politik zu stehen. Wir wollen Offenheit und Transparenz. Dies gilt für uns auch vor der Wahl und so gehört es sich auch über die Finanzen zu sprechen. Zur aktuellen Situation: der Rat hat am 19.03.2019 mit deutlicher Mehrheit den Haushalt der Gemeinde als sog. Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis ins Jahr 2023 beschlossen. In der Regel wird der Haushalt jährlich aufgestellt, diskutiert und beschlossen. Durch den gesetzlichen Rahmen, den Gemeindehaushalt für zwei Jahre beschließen zu können, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, ein unliebsames Thema für die politisch Handelnden in Wahljahren aus den Diskussionen herauszuhalten. In der Folge ist in diesem Jahr kaum öffentlich über die Finanzlage der Gemeinde diskutiert worden. Für uns ein Grund mehr das Thema „Finanzen“ anzusprechen. Die UWV hat an dieser Stelle keine Angst eigene Aussagen, Ziele und Ideen zu relativieren. Im Gegenteil: unsere schon vorgestellte Idee eines Bürgerhaushaltes, einer Bürger-Energie-Gemeinschaft sowie das Ziel die Infrastruktur zu überprüfen sprechen in keinem Falle dagegen. Im Gegenteil: für verlässliche Gemeindefinanzen sind viele Aspekte unserer Ideen aus dem Wahlprogramm sogar Voraussetzung. Die UWV sagt in ihrem ausführlichen Wahlprogramm, dass zur Sanierung des Gemeindehaushaltes einerseits Einnahmen gesteigert werden müssen. Dies kann und darf jedoch nicht zu Lasten der Einwohner gehen, etwa durch weitere Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben. Vielmehr steckt noch Potential z. B. im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Vermietung von (Dach)Flächen für den Betrieb von Solaranlagen. Ebenso bedarf es bei vielen Projekten notwendiger Fördermittel. Hierfür muss die Gemeinde Ideen für die mittel- und langfristig zwingend anstehenden Projekte haben. Nur so kann im Falle eines ausgerufenen Förderprojektes von Land, Bund oder EU rechtzeitig Geld abgerufen werden. Andererseits müssen Ausgaben kritischer als bisher hinterfragt werden. Die gerade angesprochenen Fördermittel dürfen nicht dazu verleiten unsinnige Prestigeprojekte anzustoßen. Man darf nicht vergessen, es handelt sich um Förderungen, nicht um kostendeckende Geschenke für einzelne Projekte. Ein Teil der Kosten ist weiterhin durch die Gemeinde zu finanzieren. Es bedarf auch einer klaren Analyse der Verwaltungsstruktur. Kann man manche Abläufe und Projekte nicht kostengünstiger machen als bisher? Oder kann man andere Stellen, wie Kreis, Land und Bund stärker in die Pflicht nehmen? Als UWV im nächsten Gemeinderat wollen wir konkrete Zahlen zu den Auswirkungen der Coronakrise auf unsere Gemeindefinanzen einfordern. Die Auswirkungen werden uns noch lange beschäftigen und viele Nachwirkungen haben. Es bedarf für die politischen Gremien regelmäßiger Sachstandsberichte, eine Art Update zu den finanziellen Folgen für Weilerswist. Hieraus müssen in einem konstruktiven Dialog Lösungen entwickelt werden. Wenn man so will, müssen Rat- und Verwaltung eine Art „Task Force“ darstellen, die dann mit konkret Betroffenen gemeinsam Hilfen entwickelt, etwa den Gewerbetreibenden im Ort. Wir wollen anderes Handeln, neues Denken in die Politik einbringen. Nur so kann es besser werden.

Bezahlbaren Wohnraum schreiben sich viele Parteien auf die Fahne. Zunächst sinnvoll und gut. Wie dies aber konkret gelingen soll, bleibt hingegen oft im Unklaren. Die UWV hat hierzu konkrete Ideen. Zunächst bedeutet "bezahlbar" für jeden etwas anderes und ist in unseren Augen nicht zwingend mit "sozialem Wohnungsbau" gleichzusetzen. Natürlich gehört die Frage, in welchem Maße auch sozialer Wohnungsbau im klassischen Sinne neu entstehen kann, erörtert. Im Wahlprogramm spricht sich die UWV beispielsweise für ambitionierte 30 Prozent an genossenschaftlichen Wohnungsbau aus. In diesem Zusammenhang wollen wir prüfen lassen, ob die Gemeinde ihre Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft des Kreises erhöhen oder unter Umständen sogar eine eigene Gesellschaft gründen kann. Bezahlbarer Wohnraum ist aber solcher auch, wenn jungen Familien aus unserer Gemeinde die Möglichkeit gegegeben wird, hier vor Ort ein für ihren Geldbeutel passendes Baugrundstück zu erwerben, damit sie sich den Traum vom Eigenheim ihrer Familie in unserem Ort, ihrem Lebensmittelpunkt erfüllen können. Hier - wir hatten dies in unserem letzten Themenpost schon angedeutet - stellen wir uns eine Punktewertung der einzelnen Interessenten für ein Baugrundstück vor. Neben der Frage des ökologischen Bauens muss unseres Erachtens auch positiv bewertet werden, wenn eine Familie bereits hier im Ort wohnt und auch Kinder hat, diese hier aufwachsen. Vertan hat der Rat unlängst leider die Chance einem in Weilerswist ansässigen Bürger das Bahnhofsgebäude Derkum zu veräußern. Dieser wollte, übrigens ohne staatliche Zuschüsse, sechs Wohnungen schaffen, die dem Bedarf nach günstigem Wohnraum entgegengekommen wären. Die Politik entschied sich das Objekt an eine auswärtige Religionsgemeinschaft zu veräußern. Geschehen ist aber bisher dort nichts. Einzig der Interessent aus unserem Ort erklärte solche Projekte zukünftig lieber in anderen Gemeinden zu realisieren. Wir wollen anderes Handeln, neues Denken in die Politik einbringen. Nur so kann es besser werden.

Oft wird in Weilerswist von neuen Baugebieten und dem Wunsch gesprochen, dass sich unsere Gemeinde weiterentwickelt, wir alle als Weilerswist gemeinsam wachsen. Ob dies jedoch im Sinne aller ist, sei zunächst einmal dahingestellt. Als Unabhängige Wähler-Vereinigung wollen wir neuen Baugebieten nur dann zustimmen, wenn dabei unter anderem auch umweltpolitische Aspekte berücksichtigt werden. Hier können wir uns verschiedene Ansätze vorstellen. Als Beispiel seien hier ein ausgewogenes Verhältnis von Bebauung und öffentlichen Grünanlagen oder ein „Punkteystem“ bei der Vergabe der Baugrundstücke genannt. In unserem Wahlprogramm sagen wir unter anderem, dass bei der Vergabe von Grundstücken ein Punktesystem etabliert werden soll, wonach verschiedene Ansätze bei der Bewerbung für ein Baugrundstück bewertet werden. Beispielsweise in der Form, dass die Absicht ein außerordentlich energiesparendes Haus zu errichten eine höhere Bewertung erhält, als ein Baukörper ohne jede besondere ökologische Anforderung. Es muss ressourcenschonend gebaut werden. Wir wollen anderes Handeln, neues Denken in die Politik einbringen. Nur so kann es besser werden.

Einen wichtigen Baustein für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde sehen wir im Themenfeld Energie. Unseren Informationen nach stehen voraussichtlich ab 2023 die nahe Bodenheim aufgestellten Windräder zum Verkauf. Weitere werden in den Folgejahren ebenfalls veräußert. Hier können wir uns vorstellen, dass eine „Bürger-Energie-Gemeinschaft“ entsteht. Diese könnte beispielsweise in Form einer Genossenschaft ins Leben gerufen werden. Bürger können mit eigenen Anteilen am Erfolg des Windrad-Betriebes finanziell profitieren und sich zeitgleich selber aktiv für eine neue Energiepolitik in unserer Gemeinde einsetzen. In der Folge könnte unsere Gemeinde, auch durch weitere Windräder sowie von Solaranlagen maßgeblichen Anteil zu einer nachhaltigen Umweltpolitik auf lokaler Ebene beitragen. Denkbar ist für die UWV dabei die Aufstellung / Installation von weiteren Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Dabei ist es sowohl vorstellbar, dass diese Bestandteil der „Bürger-Energie-Gemeinschaft“ werden oder aber durch die Gemeindeverwaltung eigenständig betrieben werden. Zumindest ist eine Vermietung von Flächen an externe Unternehmen zu prüfen, auch um damit Einnahmen für die Gemeinde zu generieren. Wir wollen anderes Handeln, neues Denken in die Politik einbringen. Nur so kann es besser werden.

Im letzten Beitrag hatten wir ein Verkehrskonzept gefordert. Aber was ist der Verkehr ohne intakte Verkehrswege? Undenkbar. Undenkbar schlecht sind viele Verkehrswege in unserer Gemeinde. Viele Straßen und Wege sind in einem Zustand, der deutlich zu erkennen gibt, dass an machen Stellen wenig bis gar kein Geld in die Infrastruktur unserer Gemeinde geflossen ist. Hier wollen wir ansetzen. Die UWV fordert in einem ersten Schritt eine bedingungslose Analyse, welche Straßen und Wege in welchem Zustand sind. Darauf aufbauend muss einen Zeit- und Maßnahmenplan erstellt werden, wann welche Kosten anstehen bzw. welche Maßnahmen unumgänglich sind. Hier sehen wir dringenden Nachholbedarf. Alle diese Aspekte wollen wir in einem „Straßenkataster“ abgebildet wissen. Dieses Kataster muss dann auch Auskunft darüber geben, welche Ver- und Entsorgungsleitungen unterhalb der Oberfläche liegen und wann diese ebenfalls saniert werden müssen. So könnten sich einzelne Maßnahmen besser aufeinander abstimmen lassen als bisher. Der miserable Zustand vieler Verkehrsflächen ist eben nicht darauf zurückzuführen, dass Bäume mit ihrem Wurzelwerk Asphalt und Gehwegplatten heben, sondern ganz offenkundig vielmehr der Tatsache geschuldet, dass man in der Vergangenheit weniger Wert auf den Erhalt der gemeindlichen Infrastruktur gelegt hat und bisher keinen nachhaltigen Plan zur Instandsetzung und Sanierung hat. Dieser Umstand muss beendet werden, es braucht ein neues Denken damit es besser wird als jetzt. Neben den Straßen sind solche kritischen Bestandsaufnahmen mit Blick auf die Zukunft auch in anderen Bereichen der Infrastruktur erforderlich. Beispielsweise im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten, aber auch bei Sportstätten und Erholungsflächen. Für die Herausforderungen der Zukunft, bedarf es fachlich-fundierter Konzepte. Wir wollen anderes Handeln, neues Denken in die Politik einbringen. Nur so kann es besser werden.

In der Vergangenheit wurde die Verwaltung der Gemeinde Weilerswist oft kritisiert. Gerade Einzelne aus dem Rat ließen kein gutes Haar an der Verwaltung und der Bürgermeisterin als deren Chefin. Wir sehen hier zwar auch einige Defizite, sind jedoch nicht der Ansicht, dass diese ausschließlich die Schuld an allen Missständen trägt. Initiativen zur Verbesserung können nicht nur von der Bürgermeisterin kommen, sondern stehen auch den Ratsfraktionen zu. Immerhin sieht das Kommunalrecht folgerichtig vor, dass die Bürgermeisterin die Beschlüsse des Rates umsetzen muss. Wir, „Die Unabhängigen“, wollen die vorhandene Verwaltungsstruktur künftig kritisch hinterfragen und für die Zukunft neu ausrichten. Unter anderem denken wir hier an den Bauhof, dessen Zustand und Ausstattung schon unzählige Male diskutiert wurde. So erfolgten, wie beim Winterdienst teure Fremdvergaben, für welche die Bürger die Zeche zahlen müssen. Unserer Vorstellung nach, sollte der Bauhof perspektivisch zu einem Dienstleistungs- und Servicebetrieb ausgebaut werden. Es bedarf generell einer kritischen Auseinandersetzung, welche Aufgaben durch die Gemeindeverwaltung insgesamt, in welchem Maße und mit welcher personeller Ausstattung wahrgenommen werden und welche Leistungen extern vergeben werden sollen. Wir wollen anderes Handeln, neues Denken in die Politik einbringen. Nur so kann es besser werden.

Wir haben bereits in unseren bisherigen Posts deutlich gemacht, dass wir den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten bieten möchten. Daher können wir uns durchaus auch einen sog. Bürgerhaushalt vorstellen. Es sollte geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen die Einrichtung eines solchen Bürgerhaushaltes möglich ist. Andere Kommunen praktizieren dies bereits. Dieses Wissen wollen wir uns zu Nutze machen. Wir möchten wissen, wie die praktischen Erfahrungen mit der Aufstellung des kommunalen Haushaltes sind, wenn mehr Einbeziehung durch die Bürger erfolgt. Wir möchten intensiv und wohlwollend beraten, wie ein Bürgerhaushalt in Weilerswist umgesetzt werden kann. Wir wollen anderes Handeln, neues Denken in die Politik einbringen. Nur so kann es besser als jetzt werden.

Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat gestern einen politischen Offenbarungseid abgegeben. Am Abend kam es zu einer vermeintlich dringlichen Sondersitzung des Rates, die jedoch in der Feststellung seiner Beschlussunfähigkeit mündete. SPD und FDP waren der Einladung nicht gefolgt, waren komplett und geschlossen der Veranstaltung fern geblieben, weshalb diese an der gestrigen Sitzung keine Schuld tragen. CDU und Grüne hatten von ihren insgesamt 18 Ratsmitgliedern nur gerade einmal 14 Mandatsträger zusammengebracht. Also nicht einmal 80% der eigenen Truppe. Warum die Bürgermeisterin überhaupt zu einer dringlichen Sondersitzung einlud, konnte oder wollte sie nicht nachvollziehbar erklären. Der Vorsitzende der Weilerswister "Unabhängigen", Uwe Wegner, hatte in seiner Einwohnerfrage zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt die Dringlichkeit der Behandlung in Form dieser Ratssitzung in Frage gestellt bzw. wollte diese deutlich begründet wissen. Übrigens nicht die einzige Einwohnerfrage. Zahlreiche Einwohnerfragen wurden zur Sitzung eingereicht, die meisten etwas mehr als eine Woche vor der gestrigen Sitzung. Es gab jedoch keine Antworten. Es wurde von der Bürgermeisterin erklärt, dass sie diese schriftlich beantworten wolle, zur Niederschrift der gestrigen Sitzung. So gibt es folglich weiterhin keine Erläuterungen zum ominösen Zahlenwerk in der Ratsvorlage den Winterdienst betreffend. Hier hatten die "Unabhängigen" in Person von Marion Leufer und Matthias Müller als Einwohner ebenfalls kritische Fragen gestellt. Diese wurden bisher vom Rat - der eigentlich dafür zuständig gewesen wäre - nie gestellt und bleiben somit nun weiter unbeantwortet. Fakt am Rande: vor Jahren erklärte die Bürgermeisterin in einer anderen Ratssitzung: Einwohnerfragen würde sie grundsätzlich nicht schriftlich beantworten. Hier scheint eine gewisse Beliebigkeit praktiziert zu werden! Erstaunlich auch: von den wenigen Anwesenden schienen nicht alle Ratsmitglieder die Fragen im Vorfeld gekannt zu haben, obgleich fast alle Fragesteller ihre Nachrichten auch den Fraktionsvorsitzenden zugeleitet hatten. Hier scheint ein reibungsloser Informationsfluss innerhalb der Fraktionen entweder problematisch oder aber nicht gewollt zu sein. Dabei gehören die Antworten auf die gestellten Fragen dem Grunde nach zu einer guten Sachdiskussion über die zukünftige Bereitstellung des Winterdienstes. Zumindest, wenn man denn eine objektive, sachgerechte Entscheidung treffen will und nicht mit Scheuklappen, eine bestimmte Entscheidung, aus welchen Erwägungen heraus auch immer, voranzutreiben gedenkt. CDU und Grüne im Rat wollen offenkundig eine Ausschreibung zur externen Vergabe des Winterdienstes unbedingt durchboxen und sind sich dabei auch nicht zu schade über den Einspruch von SPD und FDP (gegen den Beschluss des Ausschusses zur Fremdvergabe) in deren Abwesenheit abzulehnen. Dies ist genauso wenig demokratisch, wie Fragen von Einwohnern nicht zu beantworten. Es ist hier zu befürchten, dass die Antworten mit der Niederschrift erst dann vorgelegt werden, wenn der Rat in der Sache bereits endgültig abgestimmt hat. Es ist bedauerlich, dass kein einziges Ratsmitglied angekündigt hat, nur dann einen Beschluss zu fassen, wenn die Antworten und somit die volle Sachkenntnis vorliege. So trifft sich der Rat nächsten Mittwoch erneut und gilt, unabhängig von der Zahl der erschienen Ratsmitglieder, rechtlich dann als beschlussfähig. Der Rat kann und wird dann vermutlich einen Beschluss fassen: ohne alle Fakten und Rahmenbedingungen zu kennen und auch nicht zu wissen, ob und wie sich nach einer Ausschreibung für einen Bieter eine Mehrheit im - irgendwann einmal wieder komplett anwesenden - Rat finden lässt. Apropos Fragen, Fakten, Sachlagen: eine Einwohnerfrage wird von der Bürgermeisterin nunmehr als "nicht eingegangen" gewertet, weil die Bürgerin gestern nicht persönlich anwesend war. Bürgermeisterin Horst erklärte, sie stehe hier jedoch für ein persönliches Gespräch in ihrer, nach der Coronakrise irgendwann wieder stattfindenden, Bürgermeister-Sprechstunde zur Verfügung. Es kann sich jeder selber überlegen, wie sinnvoll eine Klärung von heute akuten Fragen dann noch ist. "Nach wie vor wollen wir als Unabhängige sowohl der Bürgermeisterin, als auch ihrem Herausforder Welter, die Chance geben, mit unseren Mitgliedern und interessierten Bürgern in einen Austausch über unsere politischen Ziele, unser Programm einzutreten und nach gemeinsamen Schnittmengen zu suchen. Wenn aber die Bürgermeisterin in dieser Form mit Fragen aus der Bürgerschaft umgeht, ist das nicht mit der für uns wichtigen Transparenz von Entscheidungen vereinbar", erklärt Uwe Wegner. Der Vorsitzende der UWV führt weiter aus: "Ich persönlich kann mir nun definitiv nicht mehr vorstellen, dass wir Unabhängigen, wenn überhaupt von uns eine Kandidatenempfehlung für den Bürgermeisterwahlkampf ausgesprochen wird, sich diese auf Frau Horst beziehen könnte." Am Rande sei noch als letztes "Schmankerl" erwähnt: es würde zu einer vollständigen Betrachtung auch ein grundlegendes, grünes Anliegen gehören: unter dem Symbolbegriff des "Klimanotstandes" (der vom Rat übrigens nicht beschlossen wurde) wollten die Grünen zukünftig Themen betrachten und bei Beschlüssen zu mehr nachhaltigem, umweltbewussten Handeln aufrufen. Nunmehr nehmen aber genau diese Grünen mit ihrer Haltung billigend in Kauf, dass zukünftig eine externe Firma längere Fahrtwege auf sich nimmt, um in Weilerswist eine Aufgabe der Gefahrenabwehr wahrzunehmen. Die gestrige Sitzung kann damit schlussendlich nur noch als politischer Offenbarungseid angesehen werden. Es wird Zeit für neues Denken in der Weilerswister Politik.