Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses wurde ein Antrag der UWV-Fraktion beraten, der die Aussetzung der nächsten Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zum Ziel hatte. Gemäß gültiger Beschlusslage aus 2018 werden alle zwei Jahre die Hebesätze automatisch erhöht. So auch dieses Jahr. Die UWV-Fraktion hatte beantragt, dass die nächste Erhöhung in zwei Jahren nicht weiterverfolgt wird. Gerade die aktuellen Belastungen für viele Menschen und Gewerbebetriebe durch die Corona-Pandemie machen ein Überdenken des Beschlusses aus 2018 aus Sicht der „Unabhängigen“ erforderlich.

In der Stellungnahme der Bürgermeisterin wurde diese Idee bedauerlicherweise mehr als deutlich abgelehnt. Man hielt die Erhöhung für moderat und diese sei für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) unumgänglich. Zur Untermauerung dieser Aussage wurde u. a. auf zwei Schreiben der Aufsichtsbehörde verwiesen. Entsprechend schien zunächst alles auf eine vermeintliche Ablehnung des Antrages hinzudeuten, zumal die CDU-Fraktion einen scheinbar völlig konträren Antrag einbrachte, nämlich die geplanten Hebesätze zu belassen.

In der Erläuterung des Antrages und in Erwiderung der Verwaltungsvorlage stellte UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner einige Aspekte klar. Selbstverständlich habe auch die UWV-Fraktion nicht die Absicht, das HSK zu gefährden. Es bestehe dieses Jahr aber auch noch kein akuter Handlungsbedarf über den UWV-Antrag abschließend abzustimmen, die nächste Erhöhung stehe erst in zwei Jahren endgültig zur Debatte. 

Wegner: „Bis dahin haben wir alle zusammen Zeit uns Gedanken zu machen, Ideen zu entwickeln, Kosten anderweitig einzusparen sowie Einnahmen an anderer Stelle zu generieren. Solche, die die Steuerzahler nicht oder zumindest weniger belasten. Wir appellieren daher an alle Fraktionen und die Verwaltung jetzt gemeinsam an einem Strang zu ziehen.“ 

Die UWV-Fraktion lobte an dieser Stelle sogar den Antrag der CDU-Fraktion, der in der Sache gar nicht so gegensätzlich sei, wie manche auf den ersten Blick erkannt haben wollten. Immerhin enthielt er klar das Ziel in der nächsten Zeit die Haushaltslage genau zu betrachten und dann zu entscheiden, ob eine Aussetzung der nächsten Erhöhung möglich sei.

Auf Vorschlag der „Unabhängigen Wähler“ wurden sodann beschlossen, beide Anträge (also CDU- und UWV-Fraktion) bei den nächsten Haushaltsplanberatungen wieder aufzugreifen und aktuell keine endgültige Beschlussfassung herbeizuführen. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss einstimmig.

Uwe Wegner dazu: „Das ist der richtige Weg. Politik und Verwaltung können hier nur gemeinsam erfolgreich sein. Den von uns mit der CDU gemeinsam auf den Weg gebrachten Vorschlag hätten wir eigentlich von der Bürgermeisterin erwartet. Wieso diese in ihrer Beschlussvorlage dem Ausschuss lieber eine kategorische Ablehnung des Antrages vorgeschlagen hat, weiß ich nicht. Auch nicht, weshalb sie einen Tag vor der Sitzung via SocialMedia und offizieller Internetseite der Gemeinde unseren Antrag herabwürdigte und darüber hinaus erklärte, man dürfte gespannt sein, welche Vorschläge da kämen, erschließt sich meiner Fraktion nicht. Vorschläge, die zu finanziellen Verbesserungen der Gemeinde, zu Gunsten der Steuerzahler führen, dürfen von allen kommen. Auch von der Bürgermeisterin selber. Ich bin insoweit über die Haltung und dem Umgang mit der grundsätzlichen Intention zum Wohle aller Steuerzahler schon einigermaßen irritiert.“

Die UWV-Fraktion blickt positiv in die Zukunft und möchte in der nächsten Zeit die geschlagene Brücke zu gemeinsamen, überparteilichen Lösungen gerne weiter ausbauen. UWV-Ratsmitglied Matthias Müller ergänzt: „Dabei stellen wir uns auch eine stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft vor. In diese Richtung geht ja auch unser Vorstoß in Sachen Bürgerhaushalt.“