Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Es ist noch nicht so lange her, da war Wahlkampf. Mehr oder weniger versprachen alle Parteien die Transparenz und Bürgerbeteiligung verbessern zu wollen. Dies kann man auf ganz unterschiedliche Weise. Einen Aspekt hatte die UWV schon sehr frühzeitig ins Gespräch gebracht: die Idee eines Bürgerhaushaltes.

Eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung an den politischen Prozessen muss zukünftig mehr Bedeutung haben, dies dürfte unstrittig sein. Warum sollte die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Lokalpolitik nicht auch bei den Gemeindefinanzen möglich sein? Dafür gibt es ganz unterschiedliche Modelle. Über diese sollte man nach Auffassung der UWV gemeinsam diskutieren.

Aus den Ankündigungen des Wahlprogrammes haben „Die Unabhängigen“ im Gemeinderat sodann einen Antrag formuliert, dass ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt erstellt werden solle. Diese Konzeption sollte dabei von der Verwaltung federführend in enger Abstimmung mit den Fraktionen sowie der interessierten Öffentlichkeit (Bürger, Vereine, etc.) erfolgen. Ganz bewusst, war von der UWV-Fraktion zunächst offengelassen, welches Modell am besten geeignet sei. „Dies muss man gemeinsam, vorurteilsfrei diskutieren, ohne von Beginn schon Denkblockaden durch die Festlegung auf eine bestimmte Art und Weise einzubauen“, erläutert UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller.

„Die Unabhängigen“-Neulinge im Rat sahen sich direkt einigen Konfrontationen für diesen Antrag gegenüber. UWV-Ratsmitglied Marion Leufer: „Mir war klar, dass wir von mancher Seite aus Gegenwind bei unserer Arbeit bekommen würden. Das man aber an den Pranger gestellt wird, wenn man sich Gedanken über mehr  Bürgerbeteiligung macht, Anträge zu politischen Zielen stellt, die man im Wahlkampf versprochen hat, dies überrascht schon sehr. Immerhin haben uns aus dem Stand heraus fast 9,5 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gegeben und somit auch für unsere Ziele.“

Als der Antrag unlängst im Haupt, Finanz- und Vergabeausschuss diskutiert wurde, gab es dann auch deutliche Ablehnungstendenzen seitens der Fraktionen von Bündnis´90/Die Grünen sowie AfD. Beispielsweise gäbe es keine mit Weilerswist vergleichbare Kommune, die so etwas macht. Auch hieß es, woanders seien solche Bemühungen ja auch schon gescheitert. Eine Stellungnahme der Verwaltung zum UWV-Antrag gab es nicht. Nach weiterer Erläuterung des Antrages und dem Hinweis, dass es bereits an einigen Stellen schon erste Ansätze für eine Beteiligung der Bürgerschaft in Finanzfragen gibt, wurde der Antrag auf Vorschlag der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur verwiesen. Durchaus sinnvoll, denn gerade in diesem von der UWV forcierten neuen Ausschuss, können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen zu Verbesserungen einreichen. 

Haben Sie auch Ideen, wie die Bürgerbeteiligung verbessert werden kann? Haben Sie auch konstruktive Ansätze, zu finanziellen Aspekten der Gemeinde? Prima! Bringen Sie sich ein. Sagen Sie auch JA für mehr Bürgerbeteiligung.

Gerne können Sie sich unmittelbar an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgeranregungen und Kultur, Uwe Wegner, wenden. Schreiben Sie einfach eine Mail an: uwe.wegner@uwvweilerswist.de