Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Im Dezember 2020 wurde ein Vorschlag der UWV-Fraktion noch abgelehnt: die Befugnisse des Rates während einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss zu übertragen. 

Die Idee der anderen Fraktionen im Dezember war vielmehr eine freiwillige, miteinander verabredete, Drittelung des Rates. Dies bildete aber das Wahlergebnis nach Auffassung mehrerer Ratsmitglieder, nicht nur seitens der UWV,  nicht richtig ab. Immerhin wurde hier nach der Division der Ratsmandate der einzelnen Fraktionen ab einem „Nach-Komma-Wert“ von „o,3“ großzügig zu Gunsten eines CDU-Sitzes aufgerundet. Die UWV-Fraktion hatte seinerzeit deutlich gemacht, dieser Regelung ausnahmsweise für eine Sitzung zu akzeptieren. Ihr war der verantwortungsvolle Umgang mit der Pandemie wichtiger als das Ringen um vermeintliche Abstimmungsmehrheiten. 

Stattdessen hatte die UWV-Fraktion (wie eingangs erwähnt) vorgeschlagen, von der vom Land eingeräumten Möglichkeit der Übertragung der Ratsbefugnisse auf den Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss Gebrauch zu machen. Immerhin hatte man sich für dieses Gremium einvernehmlich auf eine personelle Besetzung einigen können, die im Wesentlichen zu einer für alle Fraktionen getragenen Abbildung der Mehrheitsverhältnisse führt. Dies hätte es zu einer Reduzierung der anwesenden Ratsmitglieder von 30 auf 19 geführt, während einer Pandemie ein probates Mittel, welches zumindest ansatzweise zu einer notwendigen Kontaktbeschränkung führt. Dieser konstruktive Vorschlag wurde seinerzeit jedoch abgelehnt.

Übrigens: Die Abhaltung der Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse mittels Videokonferenzen verbietet das Landesrecht leider weiterhin. Folglich sind die Gremiensitzungen zwingend weiter in Präsens der Politiker durchzuführen.

Obgleich nun zunächst alles auf eine Ratssitzung am Donnerstag in voller Besetzung (30 Mitglieder) hindeutete, wagte der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner, noch einmal einen Vorstoß. Er warb bei den anderen Fraktionen noch einmal dafür, diese Idee doch noch zu verfolgen. Heißt: sich für die kommende Ratssitzung am Donnerstag für ein sog. Pairing in Größe des angesprochenen Ausschusses zu verabreden und für die Zukunft im Falle der sog. „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ doch noch die Aufgaben komplett auf den Ausschuss zu übertragen. 

Wegner: „Es wäre für uns nach den Diskussionen, dem abgelehnten UWV-Vorschlag im Dezember, möglich gewesen, die volle Besetzung des Rates zu erklären. Aber es muss darum gehen, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen, ohne mit dem Kopf durch die Wand zu rennen. Ich hoffe sehr, dass sich alle Ratsmitglieder diesem neuerlichen Vorstoß anschließen können.“

Gleichwohl widerspricht der UWV-Fraktionsvorsitzende den in den sozialen Medien schon verbreiteten Meldungen, dass das oben beschriebene Verfahren bereits vereinbart sei: „Wer das behauptet, berichtet schlichtweg falsch! Ich glaube, dass es gute Gründe gibt, unserem Vorschlag zu folgen, aber dies sollen und müssen die Fraktionen erstmal noch intern beraten. Dem sollte man bei Postings, wenn man den Anspruch auf verantwortungsvolle Berichterstattung erhebt, beachten.“