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Frühzeitige Vorlage des Haushaltsplans 2025 gefordert
Die Fraktionen von CDU, FDP und UWV im Kreistag haben in einem gemeinsamen Antrag die frühzeitige Vorlage des Haushaltsplans 2025 gefordert. Konkret verlangen sie, dass der Haushaltsplan in der Kreistagssitzung am 11. Dezember 2024 vorgelegt wird. Zudem fordern sie eine fortlaufende Information über wesentliche Veränderungen der Haushaltsansätze, um den Kommunen eine frühzeitige und fundierte Planung zu ermöglichen.
Kritik an drastischer Erhöhung der Kreisumlage
Hintergrund des Antrags ist das Benehmensschreiben, das am 13. November 2024 an die Städte und Gemeinden verschickt wurde. Darin wurde bekannt, dass die Kreisumlage im Vergleich zu 2024 um 31 Millionen Euro steigen soll. Diese drastische Erhöhung stößt bei den Fraktionen auf scharfe Kritik:
"Die Kommunen sind durch die anhaltende wirtschaftliche Stagnation und stetig steigende Kosten ohnehin erheblich belastet. Die angekündigte Erhöhung schränkt ihren ohnehin knappen Handlungsspielraum weiter ein und stellt sie vor nahezu unlösbare Herausforderungen," so die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ute Stolz.
Frühzeitige Beratung für verantwortungsvollen Haushalt #
Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen sicherstellen, dass die Beratungen über den Haushaltsplan 2025 rechtzeitig und umfassend stattfinden können. Sie fordern, dass der aktuelle Entwurfsstand des Haushaltsplans – der auch Grundlage für das Benehmensschreiben war – bereits zur Kreistagssitzung am 11. Dezember 2024 vorgelegt wird.
Darüber hinaus sollen wesentliche Änderungen an den Haushaltsansätzen – ab einem Schwellenwert von 100.000 Euro – umgehend und kontinuierlich an die Kreistagsmitglieder kommuniziert werden. Dies soll sicherstellen, dass die Mitglieder des Kreistags frühzeitig über Entwicklungen informiert werden und eine fundierte Entscheidung treffen können.
Fehlende Informationen bemängelt
Die Fraktionen kritisieren zudem die bisherige Informationspraxis. Insbesondere bedauern sie, dass die Thematik nicht, wie in den vergangenen Jahren üblich, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 5. November 2024 vorgestellt wurde.
"Wir hätten erwartet, dass wir bei einer so erheblichen Kostensteigerung bereits im Vorfeld eine Übersicht der wesentlichen Veränderungen erhalten. Das ist eine Frage der Fairness und der politischen Kultur. Es geht hier um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, die bereits jetzt stark unter Druck stehen," erklärte Franz Troschke, Vorsitzender der UWV-Fraktion im Kreistag.
Ziel: Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern
Die Antragsteller betonen, dass die Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen ein gemeinsames Anliegen sei. Nur durch einen transparenten und frühzeitig vorgelegten Haushaltsplan könne ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Ressourcen sichergestellt werden.
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Frederik Schorn fasst abschließend zusammen: "Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 31 Millionen Euro ist ein Alarmsignal. Jetzt gilt es, gemeinsam Lösungen zu finden, um diese Belastung zu reduzieren. Sämtliche Ausgabenbeschlüsse des Kreistags stellen wir unter Vorbehalt, bis uns ein vollständiges Bild vorliegt."
Foto: Alexas_Fotos bei pixabay
