Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Die Weilerswister Unabhängigen appellieren an die noch wenige Tage im Amt befindlichen Ratsfraktionen sowie die Bürgermeisterin, die auf der morgigen Tagesordnung des Rates stehende Wiederwahl des Beigeordneten zu vertagen und somit diese Entscheidung dem am 13.09.gewählten – und ab November im Amt befindlichen Rat – zu überlassen. 

„Es besteht in der Sache kein dringlicher Handlungsbedarf, der eine Entscheidung bereits diesen Monat erforderlich macht“, so der UWV-Vorsitzende Uwe Wegner. Es gehe um eine Personalentscheidung für die nächsten acht Jahre. Diese sollte von denjenigen getroffen werden, welche die mutmaßlich längste Zeit mit diesem Spitzenbeamten dann zusammenarbeiten müssen, nicht von Ratsmitgliedern, die zum Teil in wenigen Tagen von ihrer Ratstätigkeit entbunden sind. 

Marion Leufer, die stellv. Vorsitzende der UWV, dazu: „Es gibt ein Schreiben der Vorsitzenden bzw. Sprecher von FDP, SPD und Grüne an die CDU, welches im Einvernehmen mit den noch im Amt befindlichen Fraktionen abgestimmt sein soll, wonach die Entscheidung zur Wiederwahl dem neuen Rat überlassen werden solle.“ Konsequent zu Ende gedacht, müssten alle drei Fraktionen damit morgen eine Vertagung beschließen. Leufer weiter: „Wir hoffen darauf, dass die Verantwortlichen zu ihrem Wort stehen. Wir appellieren an die Verantwortung der Handelnden, dem angekündigten Vertagungsantrag der SPD-Fraktion zu folgen.“

Die UWV setzt darauf, dass sich alle noch im Rat befindlichen Mandatsträger an der Abstimmung über die Vertagung beteiligen und nicht durch etwaige Abwesenheit eine Wiederwahl ermöglichen. Uwe Wegner ergänzt: „Sollte eine Vertagung nicht erfolgen, so sollte gegen die Wiederwahl gestimmt werden.“ Die UWV habe schon vor Wochen kritisiert, dass eine klare Aussage, wie man sich im Falle einer stattfindenden Abstimmung über die Wiederwahl verhalte, bisher vermieden wurde. Dies habe Raum für viele Spekulationen gegeben.

Nach den Vorstellungen der UWV wäre es der richtige Weg vor einer Wiederwahl zunächst zu prüfen, ob und in welchem Maße die Stelle überhaupt erforderlich sei. Immerhin existiere ein Gutachten, wonach diese Stelle entbehrlich sei. Man räume ein, dass dieses einige Jahre alt ist und sich die Gemeinde, gerade hinsichtlich ihrer Einwohnerzahl, über die Jahre weiterentwickelt habe. Insofern müsse man prüfen, ob die damals getroffenen Aussagen heute noch haltbarsind und sodann entscheiden, ob man sich zwei Beigeordnete in Weilerswist leisten wolle. Ginge es nach der UWV, wäre aktuell hierfür noch Zeit. Sollte man zu der Erkenntnis kommen, die Stellemüsse besetzt werden, dann würde der aktuelle Amtsinhaber von den künftigen Ratsmitgliedern der Unabhängigen nicht gewählt. Wegner und Leufer dazu unisono: „Wir sind, unabhängig von der Fragestellung der Notwendigkeit der Stellenbesetzung, davonüberzeugt, dass der Beigeordnete Strotkötter nicht die personelle Besetzung ist, die wir uns zur Weiterentwicklung unserer Gemeindevorstellen.“