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Mitgliedschaft in der Nordeifel Touristik GmbH – Nutzen für Weilerswist oder Verschwendung von Steuergeldern? 
UWV will endlich Klarheit und fordert erneut die Umsetzung eines Ratsbeschlusses von 2020

Die UWV im Gemeinderat will nun endlich aussagekräftige Information, welchen Nutzen die Gemeinde Weilerswist durch ihre Mitgliedschaft in der Nordeifel Tourismus GmbH (NeT) hat.

Bereits Ende 2020 hatte der Rat die Verwaltung u. a. beauftragt, die Zusammenarbeit mit der NeT zu verbessern sowie Alternativen zur Mitgliedschaft in der NeT auszuarbeiten. Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der UWV im Gemeinderat: „Geschehen ist seit diesem Beschluss nicht viel. Stattdessen schwelt ein Konflikt der NeT-Befürworter und NeT-Gegner im Rat, der immer wieder aufbricht, aber munter immer wieder vertagt wird.“

Für „Die Unabhängigen“ ein mehr als unbefriedigender Zustand. Auch ein UWV-Antrag Anfang 2022, über die erfolgten Bemühungen in dieser Sache blieb ergebnislos. Wegner: „Die Pandemie ist zum Glück seit einiger Zeit vorbei. Das Argument, dass man daher die Arbeit der NeT nicht neu bewerten könne, zieht jetzt nicht mehr. Nach dem Wegfall der diversen Beschränkungen ist genug Zeit vergangen, der Politik nun klar die Handlungsoptionen mit den Pro- und Contra-Argumenten für einen Verbleib in der NeT darzulegen. Stattdessen wirkt es so, als wolle man das Thema aussitzen und nicht weiter behandeln. Das geht so nicht!“

Erst in der Sitzung des Rates am 27.06. dieses Jahres war die Uneinigkeit des Rates in der Sache einmal mehr offen zu Tage getreten. Im Rahmen der Diskussion über eine Zuschusserhöhung für die NeT ab dem Jahr 2025 infolge Tariferhöhungen nach TVöD wurde einmal mehr deutlich, dass der Rat der Gemeinde Weilerswist mehrheitlich weiter keine klare und deutliche Meinung in Bezug auf einen (möglichen) Verbleib in der Gesellschaft hat. Die Diskussion zeigte, dass die Vor- und Nachteile nach wie vor nicht transparent dargelegt sind. Die unklare Positionierung von Weilerswist schadet dem Ansehen der Gemeinde Weilerswist im Kreis. Die Unklarheit über den möglichen Nutzen und die damit einhergehende ständige Diskussion hierüber in den Gremien schadet Verwaltung und Politik in Weilerswist insgesamt.

Die Verwaltung hat die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den politischen Gremien zu erfüllen. Diese wiederum sollten auf Grundlage der gelieferten Fakten in die Lage versetzt werden, Farbe zu bekennen und die immer wieder aufkommenden Diskussionen durch eine klare Beschlusslage zu beenden. 

Die UWV-Fraktion hat schon jetzt einen neuerlichen Antrag für die September-Sitzung des Rates eingebracht, damit der Verwaltung ausreichend Zeit für die Erstellung einer umfassenden Vorlage bleibt, andererseits, um in der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr ggfls. noch eine fristgerechte Kündigung zu diskutieren, vorzubereiten und zu beschließen. 

Wegner: „Es ist an der Zeit endlich transparent dargelegt zu bekommen, ob die NeT der Gemeinde wirklich nutzt oder ob man durch die Mitgliedschaft eher wertvolle Steuergelder verschwendet. Ich kann es nicht mehr ertragen, dass hier einzelne politisch Verantwortliche ohne Grundlage eine finale Entscheidung vertagen und verschieben und parallel dazu nicht mit gehörigem Nachdruck für ihre Meinungsbildung die notwendigen Informationen anfordern. Insbesondere letzterem Ziel dient unser Antrag.“

Portraitfoto: kasparphotography. 

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