Standpunkt: Finanzen

Finanzen

Die Gemeinde muss zur Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell besser aufgestellt sein als sie es derzeit ist.

Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss zentraler Bestandteil allen gemeindlichen Handelns sein.

Die Einnahmesituation der Gemeinde muss und kann verbessert werden.

Generell gilt es im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit wirtschaftlich sinnvolle Perspektiven zu entwickeln.

Der Einzelhandel benötigt in der Gemeinde eine Stärkung. Es ist Aufgabe von Rat und Verwaltung mit den Einzelhändlern stärker ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln. „Welche Rahmenbedingungen müssen aus Sicht der ortsansässigen Gewerbetreibenden geschaffen werden, damit Standorte erhalten und Leerstände von Ladenlokalen verhindert und im Idealfall gar beseitigt werden?“ Aufgrund der hohen Anzahl an Discountern sollte der Schwerpunkt dabei auf die Ansiedlung von Spezial- bzw. Fachgeschäften gelegt werden. Hierzu können wir uns eine Initiative mit den ortsansässigen Händlern unter Einbeziehung der Eigentümer von Ladenlokalen als einen ersten wichtigen Schritt vorstellen.

Nicht außer Acht gelassen werden darf ein weiterer Fakt: Auswärtige Besucher kaufen ebenfalls in Weilerswist ein. Gerade aus dem südlichen Bereich Erftstadts sowie dem nahegelegenen Rhein-Sieg-Kreis. Dies bietet eine Chance für unseren Handel vor Ort!

Weiteres Potential liegt in der sogenannten PrimeSite Rhine Region. Diese sollte neu aufgestellt und ausgerichtet werden. Dies sehen mittlerweile auch die etablierten Parteien so. Absagen von großen Unternehmen wie Haribo und Tesla haben gezeigt, dass sich die einst ambitionierten Ziele offenkundig nicht realisieren lassen.

Eine Chance auf weitere Einnahmen bieten Fördermittel. Hier gibt es zahlreiche Möglichkeiten durch Land, Bund und EU anfallende Kosten zu refinanzieren. Weilerswist sollte daher im Kreis auf die Einrichtung einer Koordinationsstelle zum optimalen Abruf von Fördergeldern aus Bund, Land und EU drängen. Das Wissen um die Möglichkeiten der verschiedenen Fördertöpfe kann unserer Auffassung nach nicht von einer kleinen Verwaltung wie der Gemeinde Weilerswist alleine geleistet werden. Diese Koordinierungsstelle sollte für alle Kommunen im Kreis arbeiten.

Durch die erfolgreiche Vermarktung des Baugebietes Weilerswist-Süd hat sich gezeigt, dass der Bedarf an finanzierbarem Wohnraum und preislich akzeptablen Grundstücken vorhanden ist. Aus dem gesamten Umland sind Familien nach Weilerswist gekommen. Deren Zuzug bietet große Chancen. Auch zukünftig sind daher Bauflächen in Weilerswist auszuweisen. Zu prüfen ist, ob zur Steigerung der Einnahmen die Vermarktung nicht sinnvollerweise selber durch die Gemeinde anstatt durch Dritte, wie der DSK, erfolgen sollte.

Auf der anderen Seite müssen leider auch Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben erfolgen.

Die bereits angesprochenen Fördermittel von Land, Bund und EU dürfen nicht dazu verführen, irrwitzige Projekte etwa aus Prestigegründen zu realisieren. In der Regel werden Zuschüsse gewährt, d. h. die Gemeinde muss dabei dennoch eigene Kosten einplanen. Es verbietet sich also wegen verlockender Zuschüsse plötzlich Ausgaben zu tätigen, die man nicht ohnehin tätigen muss oder will.

Bestehende und zukünftige Projekte, die von Rat und Verwaltung initiiert werden, müssen strengen und transparenten Kostenkalkulationen genügen. Darunter sind verlässliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unter Berücksichtigung aller Folgekosten, wie zum Beispiel Kosten der Finanzierung, der Pflege sowie des Betriebs zu verstehen. Ebenso sind sog. Umweltfolgekosten zu betrachten.

Diese Gesamtkalkulationen wollen wir, soweit es jeweils rechtlich zulässig ist, in besonderer Weise öffentlich bekannt machen. Nur so kann in der Bürgerschaft Vertrauen in Rat und Verwaltung zurückgewonnen und neu entwickelt werden.

Es ist auch zu prüfen, ob und wo sich vielleicht durch den Einsatz moderner Verbrauchsgeräte (Laternen, Lampen und sonstige Elektrogeräte in öffentlichen Gebäuden) Energieeinsparungen, beispielsweise durch den Einsatz regenerativer Technologien, erzielen lassen.

Problem aller Gemeinden ist die kommunale Unterfinanzierung. Sie lässt sich nur gemeinsam lösen. Eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen ist weiterhin dringend erforderlich. Kommunen müssen weiter in der Lage sein, ihre Haushalte zu sanieren und dabei notwendige Investitionen tätigen zu können. Rat und Verwaltung müssen sich daher auf höheren Ebenen deutlicher hierfür einsetzen.

Das oft zitierte Konnexitätsprinzip muss Grundlage aller Entscheidungen sein: „Wer bestellt muss zahlen“. Bund und Land müssen die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie die von ihnen zugewiesenen Aufgaben und Ausgaben auch ausführen können.

Unserer Vorstellung nach sollte die Verwaltung ihre Praxis bei öffentlichen Ausschreibungen überprüfen. Es sollte klar geregelt werden, dass Firmen bei Schlecht- oder Nichterfüllung stärker in die Verantwortung genommen werden. Klare Kürzungen bei Zeitverzug sollen stringenter geprüft und vollzogen werden. Unsere Vorstellung ist, dass perspektivisch bei Auftragsvergaben ein Bonus-Malus-System etabliert wird. Zudem wünschen wir uns, dass regionale Aspekte mehr in die Bewertung bei Ausschreibungen aufgenommen werden. Dies stärkt die Betriebe bei uns vor Ort.

Die Kreisumlage muss transparenter und nachvollziehbarer für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde werden. Sprich: Es muss deutlicher transportiert werden, was Weilerswist zahlt und was dem an Leistung entgegensteht.