UnabhängigeWähler-Vereinigung Weilerswist
Standpunkt: Wahlen und Abstimmungen
Wahlen und Abstimmungen
Wie schon an anderer Stelle unseres Programms erwähnt, wollen wir mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürger, aber bei uns ist kein Platz für Extremisten.
Dies haben wir daher auch ausdrücklich in unserer Satzung niedergelegt. Wer rechtsextreme Positionen vertritt, dem treten wir entschieden gegenüber. Das Grundgesetz und der demokratische Rechtsstaat sind für uns die Leitlinie auch auf kommunaler Ebene.
Wir werden keine Kandidaturen unterstützen, die sich von rechtem Gedankengut tragen lassen. Dies gilt für unsere Kandidaten, als auch für die anderer politischer Gruppierungen.
Bei Wahlen und Abstimmungen wollen wir, dass sämtliche unserer Vertreterinnen und Vertreter in allen Gremien klare Position beziehen und sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für unsere Demokratie bewusst sind. Dies bedeutet, dass unsere Kandidaten klar zum Ausdruck bringen, dass sie auf jede Unterstützung oder Befürwortung von extremistischen Gruppierungen verzichten. Andererseits, dass Sie bei Wahl- und Abstimmungsvorgängen nicht in der Form mitwirken, dass etwaige Stimmen dieser für eine bestimmtes Abstimmungsergebnis sorgen, sprich Voraussetzung für Entscheidungen sind. Nur wer diesem Passus uneingeschränkt zustimmt, kann und darf für uns kandidieren. Gleiches gilt auch für etwaige Unterstützung unsererseits bei Wahlen, bei denen wir keine eigenen Kandidatenvorschläge haben sollten.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass eine UWV im nächsten Rat der Gemeinde auf Grundlage dieses Programms möglichst einheitliche Positionen vertreten kann und sollte. Dennoch möchten wir ausdrücklich für unsere gewählten Mandatsträger von einem Fraktionszwang Abstand nehmen. Wir wollen, dass unsere gewählten Vertreter in ihren Entscheidungen komplett frei sind und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. So wie es die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vorsieht. Wir glauben fest daran, dass wirklich gute Entscheidungen ohnehin von einer breiten Mehrheit getragen werden müssen.
