Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Am 12.03. tagte der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss und beriet u. a. über die Vorlage V_8/2020 der Verwaltung, Durchführung des Winterdienstes in der Gemeinde Weilerswist. In der Vorlage der Bürgermeisterin wurden zwei Varianten zur Abstimmung gestellt: 1. Durchführung des Winterdienstes durch den Bauhof der Gemeinde, 2. Vollständige externe Vergabe des Winterdienstes für fünf Jahre. Nicht aufgeführt war in der Vorlage, welchen Vorschlag die Bürgermeisterin für sinnvoller hält. Für beide Varianten wurden jeweils Kosten aufgeführt, welche jedoch lediglich angegeben sind. Wie man konkret zu diesen Zahlen und Ergebnissen gekommen ist, bleibt in der Vorlage verborgen. Hier wäre eine ausführliche Darstellung angebracht gewesen. Gerade wenn man bedenkt, welche Wellen diese Fragestellung in der Vergangenheit in der Bürgerschaft geschlagen hat.

Soweit die schon nicht ganz einfache Ausgangslage. Aber es kam noch schlimmer: bei der Sitzung fehlte die Bürgermeisterin selber. Sie hatte sich in den Urlaub verabschiedet und sich so einer klaren, öffentlichen Positionierung in dieser wichtigen Frage entzogen.

Aber auch damit nicht genug der Skurrilität: hatten die Politiker noch vor wenigen Wochen einer Analyse der Kommunalagentur entsprochen und die Schaffung und Besetzung von vier neuen Stellen im Bauhof beschlossen, eben auch um künftig den Winterdienst als Gemeinde wieder selber wahrnehmen zu können, kamen CDU und Grüne zu dem Ergebnis, dennoch eine Fremdvergabe zu fordern. Im Ergebnis änderten sie den Vorschlag der Variante 2 um, auf eine Vergabe für drei Jahre plus Option. Die Mehrheit stimmte somit erneut für eine externe Vergabe der Leistung, ohne die dabei wirklich entstehenden Kosten zu kennen. Denn: die in der Vorlage aufgeführten Kosten für diese Position beruhen lediglich auf einer vermeintlichen Annahme des diesjährigen Winterverlaufes, mit dem aktuellen Vertrag. Nicht transparent erläutert wurde, wie sich die in den Raum gestellte Summe für diesen Winter berechnet. Die Kostenpositionen sind nicht erläutert. Offenbar hat den aktuell verantwortlichen Politikern eine in den Raum geworfene Zahl ausgereicht. Auch ist dabei nicht absehbar, welche Veränderungen der Summe durch eine nun erforderliche, neue Ausschreibung erfolgen kann. Offen ist ebenso die Frage, wie sich eine Kostengegenüberstellung darstellt und verändert, wenn es zu einem richtigen Wintereinbruch oder gar einem wirklich harten Winter kommt. Hier einen milden Winter als Berechnungsbasis als Grundlage zu nehmen ist schon einigermaßen verantwortungslos.

Allerdings auch damit nicht genug: Das Abstimmungsergebnis für den Beschlussvorschlag der CDU war 10:9 für den Antrag. Soweit so gut? Nein! Neben der Bürgermeisterin fehlten zwei Mitglieder des Ausschusses. Unter anderem eines der FDP, die mit ihren noch verbliebenen zwei Mitgliedern, wie auch die SPD in Gänze, gegen den Beschlussvorschlag stimmte. Hätte sich die FDP-Fraktion dazu entschieden, dass abwesende Mitglied zu vertreten, so wie es das Kommunalrecht ermöglicht, wäre das Abstimmungsergebnis 10:10 ausgegangen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Fremdvergabe wäre gestern also in dieser von der CDU forcierte und von den Grünen unterstützen Form nicht erfolgt. Die Verärgerung seitens mancher FDP-Politiker ist zwar nachvollziehbar, zeugt aber angesichts des Aspektes selber nicht von allen möglichen, eigenen Stimmen Gebrauch gemacht zu haben, ebenfalls von einer gewissen Verantwortungslosigkeit.