Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Die Weilerswister Politik hat gestern den Weg zu einer Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit der Gemeinde geebnet. Anfang 2023 hatte die Verwaltung noch ausgeführt, dass sie bereits in vielen Themenbereichen interkommunale Zusammenarbeit betreiben würde. Weitere Vorschläge lieferte sie nicht. Und noch vor knapp einem Jahr hatte die Verwaltung auf Grundlage eines UWV-Antrages vom 22.02.2024 unter anderem mitgeteilt, dass man nicht nachvollziehen könne, welche konkreten Umsetzungen und Maßnahmen im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit der UWV noch fehlen würden. Zitat in der Vorlage: "... Warum und welche konkreten Umsetzungen und Maßnahmen der UWV-Fraktion deshalb vermisst, kann nicht nachvollzogen werden..."

Nun also eine plötzliche Kehrtwende. Die Weilerswister Gemeindeverwaltung beabsichtigt mit der Stadt Euskirchen eine Vereinbarung zu treffen, die auf mobile Geschwindigkeitskontrollen abzielt. Im Interesse der Verkehrssicherheit eine durchaus sinnvolle Maßnahme. Es geht hier schlussendlich Fehlverhalten von Fahrzeugführern (zu schnelles fahren) und vor allem die hiervon ausgehenden Gefährdungen zu ahnden. Dabei soll die Gemeinde selber die Auswahl an Standorten haben und gerade dann an Standorten mit besonderer Gefährdung für besonders schutzbedürftige Menschen tätig werden. Etwa vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen könnten dann die Kontrollen durchgeführt werden.

Nach der grundsätzlichen Zustimmung des Fachausschusses (KIEMo – „Klima, Infrastruktur, Energie und Mobilität“) gestern muss nunmehr verwaltungsseitig eine gemeinsame vertragliche Regelung geschaffen werden. Dieser ist dann von den Räten in Weilerswist und Euskirchen noch zuzustimmen. Dies soll bereits in der April-Sitzung des Rates geschehen.

Für die UWV ist es erstaunlich, wie schnell sich Sinneswandel ergeben können. Die UWV stellt einmal mehr fest: steter Tropfen höhlt den Stein. Es ist gut, wenn die Politik bei Themen am Ball bleibt. Es zeigt sich, dass die gerade von der UWV in besonderem Maße in den Rat eingebrachte Beharrlichkeit in den einzelnen Sachen am Ende von Erfolg gekrönt ist.