Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

In der letzten Sitzung des Gemeinderates befassten sich die Ratsmitglieder erneut mit dem Zustand der Weilerswister Feuerwehr. Ursprünglich hatte der Rat im Januar beschlossen, dass die Verwaltung umfassende Dokumente dem Rat vorlegen soll.

Im Nachgang dazu teilte die Bürgermeisterin den Fraktionen mit, dass entsprechende Dokumente nicht existieren würden. Die Bürgermeisterin gab an, dass Niederschriften verwaltungsinterne Dokumente seien und nur eine subjektive Meinung des Verfassers darstelle. 

In der Sitzung am 23.02.2023 stellte sich heraus, das der Wehrleiter mittlerweile den Kreisbrandmeister darüber informiert habe, dass er die Weilerswister Feuerwehr nicht mehr zu 100% einsatzfähig sehe. In der Sitzung erfuhren die Ratsmitglieder, dass der Landrat zudem telefonisch mit der Bürgermeisterin in der Sache gesprochen habe.

Wesentlicher Kern der gesamten Thematik sind insbesondere offenkundige Mängel bzw. nicht vorhandene Wartungen und Prüfungen an Ausrüstungen der Feuerwehr. Hiervon konnten sich einige Ratsmitglieder, unter anderem auch von der UWV, in dieser Woche sogar ein persönliches Bild im Feuerwehrgerätehaus Weilerswist machen. So wurden beispielsweise verschiedene Ausrüstungsgegenstände festgestellt, an denen keine erkennbaren Siegel einer vorgeschriebenen Prüfung vorhanden waren.

Im Verlauf der Diskussion im Rat stellte sich heraus, dass die gemäß Ratsbeschluss vom Januar angeforderten Jahresberichte 2020 und 2021 deswegen von der Verwaltung als nicht existent bezeichnet werden, weil sie von der Bürgermeisterin noch nicht autorisiert wurden und somit nicht für die Verwendung Dritter, zum Beispiel dem Rat, freigegeben sind.

Zur Problemlösung schlug die Bürgermeisterin die Bildung eines Arbeitskreises vor. Auch sollte auf ihren Wunsch eine externe Auftragsvergabe zur Erstellung eines neuen Brandschutzbedarfsplanes beschlossen werden.

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner erklärte in der Sitzung: "Frau Bürgermeisterin, Sie hatten von der ursprünglichen gemeinsamen Antragsstellung von mehreren Fraktionen bis heute knapp 1,5 Monate Zeit uns Ihre Einschätzung und Bewertung der Situation zukommen zu lassen. Stattdessen haben Sie uns im Januar eine leere Seite als Mitteilung zum Antrag präsentiert und auch auf Nachfrage nichts Inhaltliches gesagt. Stattdessen tragen Sie jetzt mündlich Vorschläge vor, deren konkrete Zielsetzung nicht definiert wird. Ich empfinde das als Überrumpelung." 

Gerade der Vorschlag ein neues Brandschutzkonzept extern erstellen zu lassen, stieß bei den zahlreichen Feuerwehrleuten, die die Sitzung verfolgten, deutlich hörbar auf Unverständnis und Missmut. Verschiedene Versuche des Rates den Wehrleiter sprechen zu lassen, um diesen Unmut zu verstehen und bewerten zu können, lehnte die Bürgermeisterin in ihrer Position als Dienstvorgesetzte ab. Eine eingeforderte Einschätzung der Situation der Feuerwehr aus ihrer Sicht lehnte sie ebenfalls ab.

"Die Wehrleitung möchte uns als Rat offensichtlich etwas erklären und erläutern, kann aber nicht, weil sie es auf Anordnung der Bürgermeisterin nicht darf. Die Bürgermeisterin darf etwas erklären, und müsste es in meinen Augen auch, aber tut es nicht. Man versucht offenbar den Rat ratlos zu lassen", fasst Wegner die Sitzung zusammen.

Nun folgt am 09.03. eine Sondersitzung des Rates. Bis dahin wird die "Unabhängige Wähler Vereinigung" verschiedene Wege beraten und Gespräche führen, wie man nun mit der sichtlich verfahrenen Situation im Rat umgehen kann. 

Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller: "Ich muss als Ratsmitglied in die Lage versetzt werden, mir ein objektives Bild machen zu können. Dies kann man ausschließlich anhand von Fakten und auf Grundlage verschiedener Bewertungen und Aussagen seitens der Wehrleitung, sowie der Verwaltung. Wenn derart "gemauert" wird, "Maulkörbe" verhängt werden und dennoch so zahlreiche Feuerwehrleute an einer Sitzung teilnehmen, dann kann schlichtweg nicht alles rund um die Ausrüstung der Wehr in Ordnung sein. Da hilft mir auch nicht die Aussage der Bürgermeisterin, dass sie als Hauptverantwortliche der Feuerwehr noch gut schlafen kann."