Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Beim Lesen des heutigen Beitrags, fragen Sie sich vielleicht, wie man so kurz vor der Wahl das sensible Thema „Finanzen“ ansprechen kann. Das macht doch keine Partei! Wir sagen: eben darum, deswegen sprechen wir es hier an.

Regelmäßig betonen wir, für eine andere Art der Politik zu stehen. Wir wollen Offenheit und Transparenz. Dies gilt für uns auch vor der Wahl und so gehört es sich auch über die Finanzen zu sprechen. 

Zur aktuellen Situation: der Rat hat am 19.03.2019 mit deutlicher Mehrheit den Haushalt der Gemeinde als sog. Doppelhaushalt für die Jahre  2019 und 2020  sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis ins Jahr 2023 beschlossen.

In der Regel wird der Haushalt jährlich aufgestellt, diskutiert und beschlossen. Durch den gesetzlichen Rahmen, den Gemeindehaushalt für zwei Jahre beschließen zu können, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, ein unliebsames Thema für die politisch Handelnden in Wahljahren aus den Diskussionen herauszuhalten. In der Folge ist in diesem Jahr kaum öffentlich über die Finanzlage der Gemeinde diskutiert worden.

Für uns ein Grund mehr das Thema „Finanzen“ anzusprechen. Die UWV hat an dieser Stelle keine Angst eigene Aussagen, Ziele und Ideen zu relativieren. Im Gegenteil: unsere schon vorgestellte Idee eines Bürgerhaushaltes, einer Bürger-Energie-Gemeinschaft sowie das Ziel die Infrastruktur zu überprüfen sprechen in keinem Falle dagegen. Im Gegenteil: für verlässliche Gemeindefinanzen sind viele Aspekte unserer Ideen aus dem Wahlprogramm sogar Voraussetzung. 

Die UWV sagt in ihrem ausführlichen Wahlprogramm, dass zur Sanierung des Gemeindehaushaltes einerseits Einnahmen gesteigert werden müssen. Dies kann und darf jedoch nicht zu Lasten der Einwohner gehen, etwa durch weitere Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben. Vielmehr steckt noch Potential z. B. im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Vermietung von (Dach)Flächen für den Betrieb von Solaranlagen.  Ebenso bedarf es bei vielen Projekten notwendiger Fördermittel. Hierfür muss die Gemeinde Ideen für die mittel- und langfristig zwingend anstehenden Projekte haben. Nur so kann im Falle eines ausgerufenen Förderprojektes von Land, Bund oder EU rechtzeitig Geld abgerufen werden.

Andererseits müssen Ausgaben kritischer als bisher hinterfragt werden. Die gerade angesprochenen Fördermittel dürfen nicht dazu verleiten unsinnige Prestigeprojekte anzustoßen. Man darf nicht vergessen, es handelt sich um Förderungen, nicht um kostendeckende Geschenke für einzelne Projekte. Ein Teil der Kosten ist weiterhin durch die Gemeinde zu finanzieren. 

Es bedarf auch einer klaren Analyse der Verwaltungsstruktur. Kann man manche Abläufe und Projekte nicht kostengünstiger machen als bisher?  Oder kann man andere Stellen, wie Kreis, Land und Bund stärker in die Pflicht nehmen? 

Als UWV im nächsten Gemeinderat wollen wir konkrete Zahlen zu den Auswirkungen der Coronakrise auf unsere Gemeindefinanzen einfordern. Die Auswirkungen werden uns noch lange beschäftigen und viele Nachwirkungen haben. Es bedarf für die politischen Gremien regelmäßiger Sachstandsberichte, eine Art Update zu den finanziellen Folgen für Weilerswist. Hieraus müssen in einem konstruktiven Dialog Lösungen entwickelt werden. Wenn man so will, müssen Rat- und Verwaltung eine Art „Task Force“ darstellen, die dann mit konkret Betroffenen gemeinsam Hilfen entwickelt, etwa den Gewerbetreibenden im Ort. 

Wir wollen anderes Handeln, neues Denken in die Politik einbringen. Nur so kann es besser werden.