06 Geschäftsordnung ändern

Geschäftsordnung des Rates ändern und Ausschuss für Bürgeranregungen einführen

Eine Menge an Ideen für mehr Einbindung der Bürgerschaft haben wir iIhnen bereits vorgestellt. Aber damit ist noch immer nicht genug. Wir stellen uns noch mehr Partizipationsmöglichkeiten vor.

Wir möchten uns u. a. für andere Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates stark machen. Einwohnerfragestunden können anders gelebt werden als bisher. Derzeit müssen die Anfragen vor einer Sitzung schriftlich eingereicht werden. Dies stellt für uns eine nicht nachvollziehbare Hürde dar. Wir möchten, dass Einwohner ihre Anliegen ohne vorherige Anmeldung in allen politischen Gremien mündlich zu Sitzungsbeginn vortragen können.

Darüber hinaus möchten wir, dass ein Ausschuss für Bürgeranregungen eingerichtet wird. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sieht ausdrücklich vor, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Unser Eindruck ist jedoch, dass zahlreiche Eingaben der Bürger eher „versanden“. Wir sind fest davon überzeugt: bei uns in Weilerswist ginge es auch an dieser Stelle deutlich besser.

Wir wollen anderes Handeln, neues Denken in die Politik einbringen. Nur so kann es besser werden.

Eintrag vom 11.06.2020

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