Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

„Die Unabhängigen“ in Weilerswist schlagen die Einrichtung eines Arbeitskreises Wiederaufbau zwischen Politik und Verwaltung vor. In der Begründung heißt es unter anderem, dass die Hochwasserkatastrophe die Menschen in der Gemeinde, aber auch Rat und Verwaltung vor große Herausforderungen stelle. Diese könne man am besten meistern, wenn nun alle Hand in Hand zusammenarbeiten. Auch außerhalb der offiziellen Gremienstruktur des Rates. 

Nach Ansicht der UWV-Fraktion haben die ersten Wochen nach der Hochwasserkatastrophe gezeigt, dass ein enger Austausch zwischen Rat und Verwaltung extrem hilfreich ist. So können gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeitet werden. Etwaige unterschiedliche Ansichten lassen sich so am besten in konstruktiven Dialogen zielführend zu einem Ergebnis bringen. Als positives Beispiel führt die UWV die gemeinsame Erörterung über die Verteilung der Spendengelder an. Hierzu werde es seitens der Bürgermeisterin in Kürze nähere Informationen geben.

In dem vorgeschlagenen Arbeitskreis können im Vorfeld wichtige Aspekte im Austausch diskutiert und erörtert werden, etwaige Dringlichkeitsentscheidungen vorbereitet werden. 

Uwe Wegner, UWV-Fraktionsvorsitzender, dazu: „Unseres Erachtens ist es zu spät, wenn so manche Weichenstellungen erst in den Fachausschüssen und im Rat diskutiert werden. Dies muss bereits im Vorfeld geschehen. Etwa die alle Themenbereiche umfassende Prioritätensetzung bei der Behebung von Schäden wird eine ganz wesentliche Aufgabe sein. Ebenso die Frage nach den dann dabei genutzten Standards beim Wiederaufbau bzw. den anstehenden Sanierungen. Sogar einzelne Standortfragen könnte man sicherlich erörtern.“

Damit zielt die UWV insbesondere auf die Frage ab, ob man beim Wiederaufbau quasi alles 1:1 wieder ersetzen wolle oder ob es in Einzelfällen nicht sinnvoller sei, Alternativen zu prüfen. Wegner weiter: „Ich möchte gerne vermeiden, dass wir mit einzelnen Entscheidungen, etwa per Dringlichkeit, durch die Hintertüre Fakten schaffen ohne vielleicht bessere Optionen zu prüfen.“ Die UWV-Fraktion sorgt sich beispielweise darum, dass in den Fachausschüssen dann kurzfristig nicht konsequent zu Ende gedachte Entscheidungen getroffen werden. Dabei denkt die UWV exemplarisch an die Kita Kirchtal. Hier hatte die CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung schon vorsichtig in Spiel gebracht, den Standort zu hinterfragen. Solchen Gedankenspielen müsse man Zeit und Raum geben. Ehe der nächste Fachausschuss tagt und Aufträge für eine Sanierung beschließen soll, wäre es angebracht im Vorfeld gemeinsam zu erörtern, ob eine Standortverlagerung Sinn mache. Dann könne der Ausschuss eine vom Arbeitskreis erarbeitete, sinnvolle Lösung viel schneller in formale Beschlüsse fassen, als würde man erst im Ausschuss darüber diskutieren.

Darüber hinaus sollte sich der Arbeitskreis auch mit Fragestellungen beschäftigen, welche die persönlich von der Katastrophe betroffenen Menschen umtreibt. Hier denken „Die Unabhängigen“ unter anderem an eine Diskussion, ob und unter welchen Umständen den Menschen zusätzliche Unterstützung gegeben werden kann. Denkbar wären Erörterungen über Stundungen und / oder den Erlass von Grundsteuern und Gebühren, die Vermittlung von Hilfsangeboten etc.;

Auch hinsichtlich der Terminierungen hat die UWV einen Vorschlag unterbreitet. Anstelle der bislang jeden Montag stattfindenden, interfraktionellen Vorbesprechungen der in der jeweiligen Woche tagenden Ausschüsse, könnte hier der Arbeitskreis tagen. Die übliche Vorbesprechung könnte aus Gründen der besonderen Bedeutung eines geordneten Wiederaufbaus eine Weile hintenanstehen.