Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Aufgrund eines Antrags der UWV-Fraktion stand in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am 02.09. das Thema „Digitalisierung der Verwaltung“ auf der Tagesordnung. 

Dabei machte die Bürgermeisterin in Ihrer Vorlage deutlich, dass Digitalisierung überwiegend das „Wie“ der Aufgabenwahrnehmung umfasse und damit gem. § 62 Abs. 1 S. 2 der Gemeindeordnung in die alleinige Organisations- und Leitungsbefugnis der Bürgermeisterin falle. Ebenso führte sie aus, dass entsprechende Technologien teilweise bereits seit Jahren im Einsatz seien. Als Beispiele wurden sodann unter anderem Voice over IP-Telefonie, das digitale Zeiterfassungssystem, der digitale Sitzungsdienst, sowie Videokonferenzen aufgeführt.

Eingeladen wurde hier zudem der Geschäftsführer des KDVZ, also dem IT-Dienstleister der Gemeinde, welcher einen Überblick über die für die Gemeinde Weilerswist erbrachten Leistungen seiner Organisation gab.

Während der Rest des Ausschusses diese Informationen nach Kenntnisnahme mit der Mitteilungsvorlage der Bürgermeisterin beruhen lassen und somit den Tagesordnungspunkt beschließen wollten, war es dann Marcel Behrens für die UWV, der das Thema intensiver erörtert wissen wollte.

Dabei wurde leider schnell deutlich, dass die KDVZ dem Grunde nach lediglich das umsetze, was die Verwaltung beauftrage. Eine Hilfe zur Entwicklung einer Strategie bietet die KDVZ nicht an.

Marcel Behrens, sachkundiger Bürger für die UWV im Ausschuss: „Wichtig wäre es doch zu wissen, was eine Gemeinde unserer Größenordnung in diesem Themenfeld umsetzen kann. Es ist wie die Verwaltung in der Vorlage auch zum Thema schrieb: Es fehlt das fachliche Know How. Deshalb braucht es einen Experten. Es kann kein Dienstleister sein, der das umsetzt, was man ihm vorgibt. Rat und Verwaltung müssen mit einem solchen Experten eine Strategie auf den Weg bringen.“

Einen solchen Experten der Uni Siegen hatte die UWV-Fraktion in ihrem Antrag auch benannt. Der benannte Experte hatte für das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW bereits eine Abhandlung mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung des Themas Digitalisierungsstrategien gefertigt. Eine Kontaktaufnahme zu diesem, sowie die als Beispiel aufgeführte Stadt Lohmar, hatte die Verwaltung in Vorbereitung der Sitzung auf Nachfrage von Behrens nicht aufgenommen.

Die Abstimmung über den Wunsch diesen Experten einzuladen wurde dann vom Ausschuss vertagt, da einzelne Ausschussmitglieder sich noch über den vorgeschlagen Experten „ein Bild machen wollten“, ehe man diesen einlädt.

Für Behrens steht fest: „Das Thema wird weiter an Bedeutung gewinnen. Ein Hinweis dafür sind schon die Bundestagswahlprogramme. Während andere Kommunen sogar bereits eigene Digitalisierungsbeauftragte (Anm.: zum Beispiel wurde die Stadt Brühl von dem Geschäftsführer der KDVZ benannt) haben, werden wir zeitnah dem Thema hinterherlaufen, wenn wir schon eine Strategie für die Digitalisierung für entbehrlich halten.“