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Wähler-Vereinigung Weilerswist

Die Ratssitzung am Donnerstag (26.08.) wurde von der Hochwasserkatastrophe dominiert. Bernd Bramer (Gemeindebrandinspektor), Alexander Eskes (Kämmerer) und Anne Horst (Bürgermeisterin) informierten in PowerPoint-Vorträgen über die Ereignisse, die sich in der Nacht vom 14. auf den 15.07. in unserer Gemeinde ereigneten. Zudem gaben sie einen Überblick, welche Überlegungen für künftige Ereignisse bestehen bzw. wie man die verheerenden Auswirkungen eines solchen Naturereignisses zu verhindern gedenkt.

Es zeigte sich in der Sitzung schnell, dass es sich verständlicherweise um ein hochemotionales Thema handelt. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner führte in diesem Zusammenhang aus, dass man allen Menschen, die in dieser Situation auf ganz unterschiedliche Weise geholfen haben, gar nicht genug Dank aussprechen könne. Etwaige kritische Fragen bestünden sicher, ohne dass man diese jedoch zeitgleich als Vorwurf gegen Einzelne ansehen dürfe. Wegner: „Jeder Einzelne hat sein Bestes gegeben. Aber wir sollten zwei Aspekte getrennt voneinander betrachten und erörtern:  Was ist jetzt aktuell zu tun, um die Folgen zu beheben? Was müssen wir zukünftig verbessern?“  

Leider unterliegen die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse strikten Regularien. Dadurch können vom Hochwasser Betroffene sich nicht zu Wort melden und in den Sitzungen Fragen stellen. Wegner verwies in diesem Zusammenhang auf den Antrag seiner Fraktion vom 17.08., dass Informationsveranstaltungen durchgeführt werden sollten.

Rein rechtlich war es nicht erforderlich diesen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung  zu setzen. Das Kommunalrecht sieht hier Fristen vor. Diese war rein formal tatsächlich überschritten. Neben der Pflicht fristgerecht eingereichte Anträge von Fraktionen auf die Tagesordnung setzen zu müssen, steht es der Bürgermeisterin darüber hinaus jedoch frei selber zu entscheiden, ob sie einen Punkt noch kurzfristig aufnimmt bzw. diesen als Tagesordnungspunkt vorschlägt. Während sie von dieser Möglichkeit bei einer nachvollziehbaren Anfrage der CDU-Fraktion zwei Tage vor der Sitzung (also rechtlich betrachtet auch verfristet), Gebrauch machte, wird der UWV-Antrag hingegen nun wohl leider erst in der Sitzung am 23.09. zur Beratung stehen. Um es klar zu sagen und um Missverständnisse zu vermeiden: die Aufnahme der CDU-Anfrage war in den Augen der UWV-Fraktion richtig! 

In der Sitzung selber schlug die Bürgermeisterin vor, einen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Als es hierzu keine Gegenstimmen gab, stellte sie die Tagesordnung in der von ihr vorgeschlagenen Form als beschlossen fest. Die Nachfrage der UWV in der Ratssitzung, ob man unter dem Punkt „Feststellung der Tagesordnung“ nicht einen Ergänzungsantrag stellen könne, entgegnete sie mit „Eigentlich nicht!“.  

Wie am Ende der Diskussion vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Nußbaum deutlich gemacht, drehte und dreht sich alles, was sich an Fragen ergibt, schlussendlich rund um das Thema des Informationsflusses. Die UWV-Fraktion hofft auf eine breite Zustimmung zu ihrem Antrag.