Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Wieder einmal steht das Thema "Leitbild" auf der Tagesordnung des Rates. Den bekannten Wortwitz "Leidbild" wollen wir nicht wiederholen, sondern etwas zur Versachlichung der Debatte beitragen. Wir verstehen, dass in Teilen der Bürgerschaft durchaus Unverständnis über die neuerliche Diskussion eines längst in der Sache getroffenen Beschlusses gibt. Aber was hat fünf Fraktionen dazu bewogen, nahezu gleichlautende Anträge zu stellen? Wo liegt denn das Problem, wenn die Bürgermeisterin sich um eine kostengünstige Lösung für ein Leitbild bemüht? Ist es pure Eitelkeit handelnder Fraktionen? Oder stecken auch rechtliche Gründe dahinter, dass hier etwas schief läuft? Kann es sein, dass der Rat als Gesamtheit hier dem Grunde nach gar nicht einfach wegsehen darf, weil er es nach der Gemeindeordnung die Umsetzung seiner Beschlüsse überwachen muss? In sozialen Medien wird viel geschrieben und kommentiert. Wir stellen fest: manchmal ohne die Hintergründe zu kennen. Mit unserer Serie "Hinrergründe - kennen und verstehen" wollen wir unseren Part zur Information leisten. Die Bewertung obliegt dann den Leserinnen und Lesern. Den Auftakt bilden wir mit dem Thema Leitbild - Missachtung eines Mehrheitsvotums. Beachten Sie dabei auch gerne unsere anderen Meldungen zu dem Thema auf dieser Homepage.

Der Weilerswist Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass der von der Bürgermeisterin angestoßene Prozess zur Entwicklung eines Leitbilds nicht weiter verfolgt wird. Nach Vorstellung des möglichen, weiteren Vorgehens bei der Leitbildentwicklung durch die Firma Höcker, die schon das sog. ISEK für die Gemeinde erstellt hatte, erläuterte Uwe Wegner , Fraktionsvorsitzender der „Unabhängigen Wähler“ die Haltung seiner Fraktion : „Ich räume ein, ich selber war bis vor einigen Wochen durchaus dem Leitbildprozess gegenüber sehr offen. Allerdings muss ich in Vorbereitung der Sitzung zu dem Ergebnis kommen, dass dies so nicht der richtige Weg ist, um die Gemeinde weiterzuentwickeln.“ Dabei wies Wegner auf einige Ungereimtheiten hin. Vor fast einem Jahr etwa erfolgte durch „Carolin Salmon (Coaching und Consulting)“ bereits eine Leitbild-Präsentation . Seinerzeit gab es von diversen Seiten Kritik. Seinerzeit wurde behauptet, ein Leitbild sei zwingende Voraussetzung für das im Herbst 2022 zu verabschiedende ISEK. Nach der Kritik am Vortrag von Frau Salmon legte diese ihre Arbeit aus persönliche Gründen nieder und es wurde die Fa. Höcker von der Bürgermeisterin kontaktiert um ein Leitbild zu erstellen. Nachdem u. a. die UWV-Fraktion dann zusagte, an der Entwicklung eines Leitbildes mitzuwirken hieß es dann wenig später, im Sommer 2022, plötzlich das Leitbild sei keine Voraussetzung für die Erstellung des ISEK. Es sei lediglich wünschenswert. Nun, zum Jahresende 2022 wurde überraschend von der Bürgermeisterin der Wirtschaftsförderer der Gemeinde zum Projektverantwortlichen im Rathaus ernannt und aus ursprünglich einer angedachten Arbeitsgruppe sollten plötzlich acht Arbeitsgruppen werden. Bei Recherchen zur Vorbereitung des Themas für die letzte Ratssitzung fand Wegner dabei etwas Interessantes heraus: die Gemeinde Weilerswist verfügt bereits seit 2006 über ein Leitbild. Auf dieses Leitbild hingewiesen, erntete Wegner irritierte und fragende Blicke von der Verwaltungsspitze, hielt aber entgegen „Dieses ist sogar auf der Homepage der Gemeinde zu finden ( https://www.weilerswist.de/rathaus/Unser_Leitbild.pdf ) . Da kommen einem plötzlich eine Menge Fragen und damit auch Zweifel. Wieso muss man so einen wesentlichen Aspekt selber erst durch Recherche erfahren? Hätte man darauf nicht von Beginn an aufbauen können?“ „Die Unabhängigen“ kamen daher zu der Überzeugung, dass man den auch von der Firma Höcker erkannten Schwächen der Gemeinde durchaus begegnen kann. Am besten dadurch, dass man die vorhandenen Ressourcen darauf verwendet, die bislang nicht umgesetzten Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse abzuarbeiten. „Immer neue Baustellen öffnen und Geld ausgeben für nicht erforderliche Arbeiten ist kein sinnvoller Lösungsansatz“, so Matthias Müller , Geschäftsführer der UWV-Fraktion. Die umfangreiche Erweiterung der Tagesordnung um diverse Sachstandsberichte zur Umsetzung von Beschlüssen seitens der CDU sowie dem ersten Antrag der UWV-Fraktion im letzten Jahr sprächen eine deutliche Sprache, woran es besonders in der Gemeinde derzeit hakt, so die Unabhängigen Wähler. Die von Wegner in der Wortmeldung aufgebrachte Frage, wie viel Geld bisher schon durch den Leitbildprozess „verbrannt“ worden sei, wurde im Übrigen in der Sitzung nicht beantwortet. Nach Wegners Plädoyer lieber jetzt klar die Reißleine zu ziehen, als weiter ohne genaue Kenntnis von finanziellen und personellen Ressourcen ein Projekt voranzutreiben, dass niemand benötigt, wurde sodann ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und UWV mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Demnach wird sich die Politik in der laufenden Ratsperiode mit dem Thema eines neuen Leitbildes nicht mehr befassen und die Verwaltung soll auch keinerlei Ressourcen mehr für dieses Thema verwenden.“ Update: "Nach der Veröffentlichung dieses Beitrages wurde das Leitbild auf den Seiten der Gemeinde offenbar entfernt. Der in dieser Meldung angegebene Link mit Verweis auf die Seite der Gemeinde funktioniert daher leider nicht mehr. Wir bitten um Nachsicht, aber dies lag nicht in unserer Hand."

UWV-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller kann einige Aussagen der gestrigen Ratssitzung auch mit Humor nur schwer ertragen: „Sehet, staunet und wundert euch. Einige Aussagen der Verwaltung in der gestrigen Ratssitzung haben groteske Züge und machen einen nahezu sprachlos.“ Was war geschehen? Unter anderem wurde der Punkt „Entwicklung eines Leitbildes“ auf Wunsch der Verwaltung von der Tagesordnung abgesetzt. Die Bürgermeisterin kam am Sitzungstage zu dem Schluss, dass nicht ausreichend Analysedaten vorliegen und die hierauf basierenden Schlussfolgerungen noch nicht für eine beschlussfähige Umsetzung angemessen sind. Gleichwohl wurde das ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) beraten und verabschiedet. Dies kann nach Auffassung der UWV-Fraktion nur verwundern. „Die Unabhängigen“ stellen sich die Frage, warum die Bürgermeisterin in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 03.03. erklärt hatte, dass seitens der Bezirksregierung ein Leitbild zum ISEK erforderlich ist. Wie die neuesten Erläuterungen von gestern nun zeigen, ist dies gar nicht der Fall. Müller dazu: „Die auch im Protokoll festgehaltene Aussage der Bürgermeisterin aus dem März ist damit falsch. Man hat uns als Politik schlichtweg unzutreffende Informationen gegeben!“ Ebenfalls ein Stück aus dem Kuriositätenkabinett: Die gestrigen Aussagen der Verwaltung zu den Gutachten der Brücken, die nach der Flutkatastrophe 2021 extern vergeben wurden. Demnach, was die UWV-Fraktion durchaus nachvollziehen kann, wurden die Gutachten zur statischen Überprüfung extern vergeben. Hintergrund ist hier, dass einerseits nicht die zeitlichen Ressourcen im Rathaus für eigene Berechnungen vorhanden sei, andererseits der in der Verwaltung befindliche Ingenieur nicht über das spezifische Fachwissen von statischen Berechnungen bei Brücken verfüge. Soweit so gut. Weshalb nun aber bei der Freigabe von Brücken noch Verzögerungen entstehen ist in der Begründung seitens der Verwaltung kurios: Der besagte Ingenieur im Rathaus (dort wo also weder Ressourcen noch tiefergehendes, spezifisches Fachwissen zu Brückenbauwerken vorliegt) müsse noch die Gutachten prüfen. (MB/UW)