Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Neben der Frage nach den Kriterien für die Grundstücksvergabe im Neubaugebiet Derkum-Hausweiler, geht es zum Beispiel auch um die Beantragung von Fördermitteln für die Erweiterung der Gesamtschule Weilerswist. 

Von herausragender Bedeutung wird in der Sitzung jedoch die Beratung über den Haushaltsplan sein. In diesem Kontext wird auch der Antrag der UWV-Fraktion zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes beraten.

Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Dieses Thema ist von herausragender Bedeutung für uns. In unserem Antrag haben wir sehr deutlich gemacht, worum es geht. Wir sind felsenfest überzeugt: Weilerswist braucht einen Masterplan für die Mobilität.“ 

Die UWV-Fraktion weist in diesem Zusammenhang auf die aktuell bereits bestehenden verkehrlichen Probleme (u. a. innergemeindliche Staus, Parkprobleme, hoher LKW-Anteil), den in Teilen mehr als bedenklichen Zustand von Straßen und Plätzen (für die es eine sinnvolle Prioritätenliste zur Ertüchtigung geben müsse) aber auch auf die bevorstehenden Veränderungen in der Mobilität selber hin: sei es hier den immer wieder von unterschiedlichen Seiten propagierten Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV und damit dessen Attraktivitätssteigerung, ein Anstieg der E-Mobilität, notwendige Lückenschlüsse von Fuß-, Rad- und Wanderwegen und vieles mehr. 

„Nach vielen Worthülsen Einzelner in der Vergangenheit zu diesem Thema, haben wir als erste und bislang einzige politische Kraft eine umfassende Zusammenstellung der Themen vorgenommen, die in ein umfassendes Konzept einfließen sollen, damit von Fachleuten Lösungsansätze aufgezeigt werden. An denen sollten wir uns als politisch Verantwortliche orientieren können“, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Matthias Müller. Die UWV-Fraktion hatte hier bereits im Rahmen einer Mitmach-Sommeraktion im letzten Jahr die Bürgerschaft eingeladen, sich zu beteiligen.  

Seitens der Verwaltung sind im Entwurf des Haushaltsplanes für die Beauftragung eines solchen Konzeptes 150.000 € vorgesehen. „Nach eingehender Beratung in unseren Reihen erscheint uns diese Summe zunächst als gute Basis. Wir werden unseren Antrag in der Sitzung am Donnerstag aber noch dahingehend erweitern, dass die Verwaltung darüber hinaus beauftragt wird, die Möglichkeit nach zusätzlichen Fördermitteln zu prüfen, die den Spielraum noch erhöhen können.“, kündigt Uwe Wegner für seine Fraktion an.

Wichtig sei es für die UWV aber, dass jetzt allerdings auch ein klarer und deutlicher Beschluss für ein Mobilitätskonzept gefasst werde. Ansonsten würde es sich nämlich lediglich um eine reine „Luftnummer“ im Haushalt handeln, die man dann auf die lange Bank schiebe und sich dann plötzlich doch wieder in Gestaltungsverweigerung übe. 

Ein weiterer Aspekt für die UWV wird zukünftig auch dem Thema der Digitalisierung zukommen. Der Antrag der UWV-Fraktion im April letzten Jahres hat deutlich gemacht, dass es hierzu in der Verwaltung bisher keinerlei Strategie gibt. In der, dem Fachausschuss vorgelegten, Stellungnahme der Verwaltung hieß es einerseits, die Digitalisierung beträfe überwiegend das „Wie“ der Aufgabenwahrnehmung und falle in die alleinige Organisations- und Leitungsbefugnis der Bürgermeisterin. In der Gesamtvorlage wurde aber auch deutlich zu verstehen gegeben, dass es eines externen Dienstleisters bedürfe, der mit der Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie beauftragt werden müsse, weil die Verwaltung hierfür weder über das fachliche Know-How, noch über die hierfür notwendigen personellen Ressourcen verfüge. Wegner: „Daher werden wir in der Sitzung am Donnerstag beantragen, dass für die Erarbeitung und Umsetzung einer solchen Strategie ebenfalls Mittel in den Haushalt eingeplant werden. Dabei gehen wir darüber hinaus davon aus, dass dann im Fachausschuss, auf Grundlage unseres Antrages und der dann eingeplanten Haushaltsmittel, die Verwaltung beauftragt wird eine Digitalisierungsstrategie erstellen und umsetzen zu lassen.“

Die Fraktion der UWV macht dabei aus ihrer grundsätzlichen Haltung keinen Hehl. „Der Haushalt muss wesentliche Weichenstellungen für die nächsten Jahre ermöglichen. Gerade das Mobilitätskonzept und die Digitalisierung sind für uns dabei von besonderer Bedeutung. Heißt: wir müssen uns mit diesen Themen im Haushalt wiederfinden, sonst dürfte eine Zustimmung zum Haushalt für uns in weite Ferne rücken“, erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Marion Leufer.

(UW)