Blog-Layout

Unnötig und undemokratisch
Teile des Rates ziehen stur "ihr Ding" durch

Eine unnötige und undemokratische Entscheidung hat der Rat am heutigen Abend getroffen. Genauer muss man allerdings sagen: Teile des Rates. SPD und FDP waren heute - wie schon beim ersten Anlauf zur Sondersitzung des Rates - nicht anwesend. Noch vor einer knappen Woche durften die wenigen, noch erschienenen Ratsmitglieder wegen "Beschlussunfähigkeit" ohne Beschlussfassungen nach Hause gehen. Nicht einmal 42% des gesamten Rates waren erschienen.

Zum Hintergrund: nach der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 12.03. hatten die Fraktionen von SPD und FDP Einspruch gegen den Beschluss zur externen Vergabe des Winterdienstes eingelegt. Über diesen Einspruch hatte der Rat zu entscheiden. 

Warum die Bürgermeisterin hierfür zu einer dringlichen Sitzung einlud, konnte oder wollte sie bereits bei der Sitzung am 07.04. nicht nachvollziehbar erklären:  mitten in der Coronakrise und den damit im Zusammenhang stehenden Kontaktsperren und Versammlungsverboten. Wegen derer sie im Übrigen mehr oder weniger zeitgleich die Bürgerschaft bat, ihr zu Hause nicht zu verlassen. Die nächste turnusmäßige Sitzung des Rates im Juni hätte für eine Behandlung dieses Themas gereicht.

Auch in der Sache selber konnte die Verwaltung nach wie vor keine nachvollziehbaren, transparenten Erläuterungen zu den in der ursprünglichen Vorlage genannten Zahlen und Ergebnissen präsentieren.  Hierzu wurden , ebenso wie zu vermeintlichen Dringlichkeit, im Vorfeld der Sitzung am 07.04. von Mitgliedern der UWV (in ihrer Eigenschaft als Einwohner) sowie weiteren Bürgern Fragen gestellt, welche jedoch nicht beantwortet wurden. 

Die Bürgermeisterin erklärte, sie werde diese Fragen zur Niederschrift der Sitzung beantworten bzw. wertete eine Einwohnerfrage als "nicht abgegeben", da die Bürgerin selber nicht vor Ort anwesend war. Die Niederschrift wurde am heutigen Tage zwar im Ratsinformationssystem veröffentlicht, ebenso wie ganz kurzfristig dann die Antworten. Inhaltlich allerdings, wie schon die eigentliche Vorlage im Vorfeld, mehr als oberflächlich.

CDU und Grüne störte dies in der heutigen Sitzung nicht weiter. Sie zogen stur und unbeirrt "ihr Ding durch". 

Es folgte eine Beschlussfassung ohne nähere Erläuterung und inhaltliche Diskussion, welche sich aus den gestellten Einwohnerfragen und notwendigen Antworten eigentlich hätte ergeben müssen. Die SPD hatte daher im Vorfeld der heutigen Sitzung noch um Vertagung gebeten, da sie die Antworten auf die Einwohnerfragen noch in ihre Beratungen einfließen lassen wollte. 

Allerdings spielte auch dies für CDU und Grüne keine Rolle. Vielmehr erklärten die Fraktionsvorsitzenden Nussbaum (CDU) und Dr. Danninger (Grüne) es sei undemokratisch von SPD und FDP der Sitzung fernzubleiben und um Vertagung zu bitte, sich nicht der Verantwortung für die Gemeinde zu stellen. Sie hätten nun die demokratische Legitimation und würden im Gegensatz dazu die Verantwortung tragen

Im Ergebnis wiesen sie einstimmig mit der Bürgermeisterin den Vertagungsantrag sowie den Einspruch ohne Diskussion und damit nicht nur ein demokratisches Instrument der Fraktionen von SPD und FDP in deren Abwesenheit zurück, sondern zeigten zudem auch, dass inhaltliche Fragen nicht von Interesse zu sein scheinen. Nicht einmal, wenn Bürgerinnen und Bürger diese stellen, weil Ratsmitglieder ihrer ureigenen Pflicht an dieser Stelle nicht nachzukommen scheinen. Ein merkwürdiges und auch beschämendes Demokratieverständnis.  Mehr noch: den angemeldeten Beratungsbedarf der SPD wies Dr. Danninger von den Grünen gar mit dem Zusatz zurück, es sei schon alles ausreichend diskutiert worden. Damit attestiert sie allen Bürgern, die Fragen gestellt haben unterschwellig, dass diese Fragen unnötig oder nicht relevant seien. Ein starkes Stück.

Zur Erinnerung: im Wesentlichen diente einzig und alleine die Möglichkeit, dass die erst vor kurzem eingestellten neuen Mitarbeiter des Bauhofes krankheitsbedingt ausfallen könnten, also den Fraktionen von CDU und Grünen als Argument zur Fremdvergabe.
Mit dieser in sich nicht schlüssigen Argumentation, müssten in der Folge eine Vielzahl weiterer Aufgaben aus dem Rathaus extern vergeben werden. Die Tatsache, dass bei externen Dienstleistern die Beschäftigten ebenfalls erkranken können hätte - bei seriöser Problembetrachtung - sicher mit in die Problembetrachtung aufgenommen werden müssen.

Überdies hätte zu einer vollständigen und serösen Betrachtung auch ein grundlegendes, grünes Anliegen gehört: unter dem Symbolbegriff des "Klimanotstandes" (der vom Rat übrigens nicht beschlossen wurde) wollten die Grünen zukünftig die anstehenden Themen betrachten und bei Beschlüssen zu mehr nachhaltigem, umweltbewussten Handeln kommen.
Nunmehr nehmen aber genau diese Grünen mit ihrem gemeinsamen Beschluss mit der CDU billigend in Kauf, dass zukünftig eine externe Firma längere Fahrtwege auf sich nimmt, um in Weilerswist gegen Eis und Schnee vorzugehen. Im abgelaufenen, milden Winter immerhin 25 solcher Einsätze.

Generell zeigt dieser Beschluss übrigens bedauerlicherweise, wie sehr der aktuelle Rat und die Bürgermeisterin in "schwarz" und "weiß" denken. Neben den beiden Optionen, nämlich der externen Vergabe an ein Fremdunternehmen sowie der kompletten Durchführung des Winterdienstes durch den Bauhof, wurden andere Optionen gar nicht diskutiert.
Denkbar wäre beispielsweise eine Aufgabenteilung gewesen (wenn man denn schon unterstellt, der Bauhof könnte die Aufgabe nicht alleine stemmen) oder eine teilweise Einbeziehung anderer Personen gegen eine Aufwandsentschädigung. In anderen Kommunen unterstützen beispielsweise die ortsansässigen Bauern gegen einen geringen Obolus den Winterdienst in ihren Orten recht erfolgreich. 

Wenn man abschließend bedenkt, dass Vorlage der Verwaltung von einem jährlichen Finanzierungsbedarf von 100.000,-- Euro ausgeht handelt es sich bei dem Beschluss für drei Jahre, plus zweimaliger Verlängerungsoption,  also um eine Entscheidung mit einem Finanzvolumen von einer halben Million Euro. Die Entscheidung über einen solchen Kostenfaktor,  einen Betrag für welchen die Weilerswister Gebührenzahler hart und lange arbeiten müssen, wird in einem derart unwürdigem Verfahren getroffen.

Es wird Zeit für neues Denken in der Weilerswister Politik.

Diesen UWV-Blogbeitrag teilen:

Share by: