UnabhängigeWähler-Vereinigung Weilerswist
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Thüringen - Ein TabubruchWir sind geschockt und fassungslos
Wir sind geschockt und fassungslos über die jüngsten Ereignisse in Thüringen.
Wir haben einen solchen Tabubruch von vermeintlichen Demokraten, wie in Thüringen, nicht für möglich gehalten.
Wir finden für das Vorgehen keine Worte mehr.
Am Dienstag wollten wir in unserer Vorstandssitzung unser Kommunalwahlprogramm besprechen und der Mitgliederversammlung offiziell zur Beschlussfassung zukommen lassen. Angesichts der aktuellen Ereignisse
wollen wir einen wichtigen Abschnitt aber schon jetzt vorab
veröffentlichen und auf diese Weise klar Stellung beziehen:
"Wahlen und Abstimmungen
Wie schon in unserer Satzung niedergelegt ist bei uns kein Platz für Extremisten. Dies gilt insbesondere für die bei uns in Weilerswist agierende AfD. Von dieser distanzieren wir uns ausdrücklich. Wer rechtsextreme Positionen vertritt, dem treten wir entschieden gegenüber. Das Grundgesetz und der demokratische Rechtsstaat sind für uns die Leitlinie auch auf kommunaler Ebene. Wir werden keine Kandidaturen unterstützen, die sich von rechtem, gerade in der AfD stark vorhandenem, Gedankengut tragen lassen. Dies gilt für unsere Kandidaten, als auch für die anderer politische Gruppierungen. Bei Wahlen und Abstimmungen wollen wir, dass sämtliche unserer Vertreterinnen und Vertreter in allen Gremien klare Position beziehen und sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für unsere Demokratie bewusst sind. Dies bedeutet einerseits, dass unsere Kandidaten klar zum Ausdruck bringen, dass sie auf jedwede Unterstützung oder Befürwortung der AfD verzichten. Andererseits, dass Sie bei Wahl- und Abstimmungsvorgängen nicht in der Form mitwirken, dass etwaige Stimmen der AfD für ein bestimmtes Abstimmungsergebnis sorgen, sprich: Voraussetzung für Entscheidungen sind. Nur wer diesem Passus uneingeschränkt zustimmt, kann und darf für uns kandidieren. Gleiches gilt auch für etwaige Unterstützung unsererseits bei Wahlen, bei denen wir keine eigenen Kandidatenvorschläge haben sollten.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass eine UWV im nächsten Rat der Gemeinde auf Grundlage dieses Programms möglichst einheitliche Positionen vertreten kann und sollte. Dennoch möchten wir ausdrücklich für unsere gewählten Mandatsträger, von der sonst weit verbreiteten "Fraktionsdisziplin", Abstand nehmen. Wir wollen, dass unsere gewählten Vertreter in ihren Entscheidungen komplett frei sind und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Wir glauben fest daran, dass wirklich gute Entscheidungen ohnehin von einer breiten Mehrheit getragen werden müssen. "
