Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt vor: „Der Rat unterrichtet die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.“

Wir stellen uns die Frage, warum trotz dieser Vorschrift der Verkauf des Kanalnetzes an den Erftverband – zweifelsohne eine Entscheidung von bedeutsamer wirtschaftlicher Tragweite - ohne öffentliche Diskussion mit der Bürgerschaft vorangetrieben und entschieden wurde. Wir wollen dafür einstehen, dass zukünftig derartige millionenschwere Entscheidungen nur nach ausgiebiger Diskussion mit den Bürgern getroffen werden.

Es ist zwingend notwendig, alle Vorhaben transparent darzulegen. Projekte sind auf eine breitere Basis zu stellen, um einen gesellschaftlichen Konsens zu ermöglichen.

In den sog. Fachausschüssen des Rates sollte die in der Gemeindeordnung niedergeschriebene mögliche Einbindung der Bürger intensiviert werden. Dort heißt es z. B. „Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.“ Wir sind der Auffassung, dass hier bisher nicht alle Potentiale in unserer Gemeinde genutzt werden. Dabei geht es aber nicht um eine Erhöhung der Zahl der sog. sachkundigen Bürger, die von den Fraktionen vorgeschlagen werden und aufgrund ihrer Mitgliedschaft oder Nähe zu einer Fraktion ihren Sitz und Stimmrecht erhalten.

Nächste Woche folgt der zweite Teil unserer Ideen zum Aspekt „Bürgerbeteiligung- und Bürgerservice“.

Wir wollen anderes Handeln, neues Denken in die Politik einbringen. Nur so kann es besser werden.