UnabhängigeWähler-Vereinigung Weilerswist
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Gremien der Gemeinde tagen trotz hoher Corona-InzidenzUWV: „Problematisches Signal an die Bürgerschaft“
„Das die Gremien der Gemeinde trotz der nahezu täglich steigender Inzidenz-Höchstwerte planmäßig tagen, ist ein problematisches Signal an die Bürgerschaft“, fasst Uwe Wegner die Haltung seiner Fraktion zusammen. Der Fraktionsvorsitzende der „Unabhängigen“ im Gemeinderat stellt dabei insbesondere auf die Vorbildfunktion der Kommunalpolitik ab. Es sei schwer den Menschen zu vermitteln, dass sie ihre Kontakte deutlich reduzieren sollen, während die politischen Gremien im Ort ihre weiteren Sitzungen so abhalten, als wäre nichts geschehen und als gäbe es keine Pandemie, keine besonders ansteckende Corona-Variante.
Letzten Donnerstag tagte der Gemeinderat zwar in reduzierter Personenzahl, die weiter terminierten Sitzungen der Ausschüsse sollen aber wie geplant stattfinden, obwohl die Spitze der aktuellen Corona-Welle erst noch erwartet wird.. Dies ist das mehrheitliche Ergebnis einer Abfrage der Bürgermeisterin unter den Ratsfraktionen.
Die UWV-Fraktion hatte sich dafür ausgesprochen, zunächst bis Ende Februar die Sitzungen auszusetzen und nicht unaufschiebbare Entscheidungen in den Rat zu verweisen. Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse dürfen, rechtlich vorgegeben, nicht online abgehalten werden, sondern müssen zwingend in Präsenz stattfinden. Nach Vorstellung der Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung wäre es klüger gewesen Ende Februar / Anfang März die pandemische Lage neu zu bewerten. So lautete der konkrete Vorschlag der UWV weiter, das anstelle des Haupt-, Finanz- und Vergabeausschusses am 03. März der Rat tagen und dann auch über das weitere Vorgehen hätte beraten sollen.
UWV-Ratsherr Matthias Müller dazu: „Es ist schade, dass unser Vorschlag nicht aufgegriffen wurde. Die Infektionszahlen nahezu komplett zu ignorieren, ist zumindest recht fragwürdig.“ Dabei nimmt Müller auch das aktuelle Corona-Management der Verwaltung ins Blickfeld. In der letzten Ratssitzung hatte Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner u. a. nachgefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergriffen hat, um die vielfach in der Öffentlichkeit diskutierte „kritische Infrastruktur“ aufrechtzuerhalten. Die Antworten hierauf waren ernüchternd. Dem Grunde nach hat man in der aktuellen Hochphase nämlich nichts weiter unternommen. Die Verwaltung verwies lediglich auf die seit 2020 geltenden und umgesetzten Maßnahmen bzw. Regelungen. Viele Mitarbeiter könnten im Homeoffice arbeiten, im Rathaus gäbe es eine Maskenpflicht sowie die Notwendigkeit einer Terminvereinbarung bei Bürgeranliegen. Es wäre eigentlich das Mindeste gewesen, dass die Führungsspitze sich in ihrer Anwesenheit abwechsele oder der Ordnungsbereich in Schichtbetrieb arbeitet, damit im Falle eines Falles etwaige Quarantänezeiten oder gar etwaige Infektionsketten keine allzu großen Auswirkungen auf die grundsätzliche Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes haben, geben „Die Unabhängigen“ zu Bedenken.
(UW)
