Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

In Weilerswist hat sich am 18.11.2019 die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) Weilerswist gegründet und in einer Fortsetzung des Termins am 25.11.2019 den Vorstand komplettiert. Die UWV ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf kommunaler Ebene für Belange der Weilerswister Bürger einsetzen. 

Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden Uwe Wegner, seiner Stellvertreterin Marion Leufer, Kassiererin Sandra Vincke-Bijck, Schriftführerin Svenja Leufer sowie den Beisitzern Georg Hartwig und Mathias Müller. Darüber hinaus hat die UWV schon jetzt in dieser frühen Phase zwei weitere Gründungsmitglieder, welche jedoch keine Vorstandspositionen besetzen möchten.

Der Vorsitzende Uwe Wegner erläutert die Beweggründe und Motivation zur Gründung: „Bedauerlicherweise haben zahlreiche Menschen das Vertrauen in kommunale Politik verloren. Das Klima in Rat und Verwaltung ist in Weilerswist vergiftet. Rat und Verwaltung erwecken den Eindruck sich gegenseitig für Versäumnisse verantwortlich machen zu wollen. Das ist in der Sache nicht dienlich. Viele Weilerswister haben jedem einzelnen von uns in Gesprächen immer wieder ihren Wunsch nach einer Veränderung der Kommunalpolitik kundgetan.“

Marion Leufer ergänzt: „Wir sind der Meinung, dass eine faire Politik alle Menschen einbindet und mitnimmt. Wir nehmen es bei uns im Ort jedoch anders wahr. Wir wollen Kommunalpolitik in Weilerswist neu denken.“

Da nach den aktuellen Gegebenheiten wesentliche Änderungen in Rat und Verwaltung nach der nächsten Kommunalwahl mutmaßlich nicht zu erwarten sei, habe sich die Gruppe gefunden und zur Gründung der UWV entschieden. 

„Die vergangenen Monate haben für uns gezeigt, dass innerhalb der bisher in Weilerswist bestehenden Parteien interne, kritische Auseinandersetzungen zu keinen neuen Handlungsweisen geführt haben“, so Leufer weiter.

Mathias Müller und Georg Hartwig erklären: „Es bedarf unserer festen Überzeugung nach, neuer politischer Akzente und unter dem Strich einiger neuer Gesichter im Rat. Diesem wollen wir Rechnung tragen.“ Damit bekräftigen sie den Anspruch der UWV in den nächsten Rat der Gemeinde einzuziehen.

„Weilerswist steht vor vielen Herausforderungen. Diesen wollen wir gestaltend begegnen. Dabei sehen wir Fehler der Vergangenheit, die wir sachlich ansprechen wollen, jedoch ohne Häme oder persönliche Anfeindungen einzelner Akteure der Vergangenheit“, führt Sandra Vincke-Bijck aus. Unterstützung erfährt sie dabei von Svenja Leufer: „Sicherlich hinterlässt die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung oft keinen guten Eindruck. Es ist jedoch zu einfach ihr die gesamte Schuld sprichwörtlich in die Schuhe zu schieben. Wir müssen den Blick gemeinsam nach vorne richten und aus Fehlern der Vergangenheit vorurteilsfrei lernen. Zum Wohle der gesamten Gemeinde Weilerswist.“

Die UWV will sich dabei nicht anmaßen alles zu wissen und zu können und schon gar nicht auch alles besser zu können, möchte aber auf sachlicher Ebene ihre Ideen im Dialog mit den Menschen austauschen und diese Ergebnisse, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, in nachvollziehbare politische Beschlüsse einbringen.

Aktuell werden einzelne Themenschwerpunkte in der UWV erörtert und in ein Programm gekleidet. Erste Ansatzpunkte benennt die UWV wie folgt:

Eine wichtige Voraussetzung für eine lebenswerte Gemeinde ist eine gut funktionierende Verwaltung. Voraussetzung für eine gute, bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung ist in erster Linie eine gute personelle Ausstattung. Das vorhandene Personal benötigt dabei Entwicklungsperspektiven und ausreichend Gelegenheit zur Fortbildung. 

Wir wollen die vorhandene Verwaltungsstruktur kritisch hinterfragen und für die Zukunft neu ausrichten. Expliziert denken wir hier an den Bauhof. Der Krankenstand ist bekanntermaßen überproportional hoch, Aufgaben und Zuständigkeiten sind unklar und einst wahrgenommene Aufgaben werden nicht mehr erfüllt. Stattdessen erfolgen, am Beispiel Winterdienst, teure Fremdvergaben an externe Unternehmen, für welche die Bürger die Zeche zahlen müssen. Es bedarf einer kritischen Auseinandersetzung, welche Aufgaben der Bauhof zukünftig in welchem Maße und mit welcher personellen Ausstattung wahrnehmen soll und welche Leistungen die Gemeinde extern vergeben möchte. Je nach Art und Umfang der Aufgabe ist zu entscheiden, ob diese mit eigenen Kräften oder durch Fremdvergaben erfolgen soll. Maßgeblich muss ein ausgewogenes Verhältnis von Kosten und Leistungen zueinander sein. Die UWV wird genau hinschauen, wie Rat und Verwaltung dieses Thema weiter behandeln werden.

Für die immer wieder neuen Kostensteigerungen bei den diversen kommunalen Gebühren verlangt die UWV Aufklärung. Es ist den Menschen nicht mehr zu vermitteln, dass sich Leistungen nicht verbessern, im gleichen Zuge jedoch Kosten explodieren. Regelmäßige Fehleinschätzungen in den Kalkulationen wirft die Frage auf, ob man entweder nicht genauer kalkulieren wolle oder aber es tatsächlich nicht könne. 

 

Je kleiner eine Gemeinde, umso mehr lebt diese von der oft ehrenamtlichen Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, in Initiativen und auch Einzelpersonen. Bürger müssen daher in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Viele von ihnen muss man unserer Überzeugung nach als Experten auf ihrem speziellen Gebiet bei Entscheidungen einbinden. Nur so lässt sich der in der Bürgerschaft vorhandene Sachverstand nutzen. Es geht dabei um den Anfang einer neuen Form von Wertschätzung und Beteiligungsmöglichkeiten für die Weilerswister Bürgerschaft. Es gilt dabei auch alle Vorhaben noch transparenter zu machen, Projekte auf eine breitere Basis zu stellen und so einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, die Mehrheit "mitzunehmen". 

Eine über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehende Bürgerbeteiligung muss dabei in Weilerswist zukünftig eine Selbstverständlichkeit sein: Bürgerversammlungen, Befragungen und Partizipation dürfen nicht als lästige Pflicht angesehen werden. Vielmehr bieten sie die Chance alle Bürgerinnen und Bürger mit einzubinden und ihnen die Chance zu geben ihr Weilerswist aktiv mitgestalten zu können.

Bei der weiteren Entwicklung der Gemeinde ist zu beachten, dass die notwendige Infrastruktur vorhanden ist oder ausgebaut wird (z. B. ausreichende Plätze in Kindertagesstätten und Schulen geschaffen werden). Bei neuen Erschließungen dürfen keine neuen Verkehrsprobleme entstehen. Es ist zukünftig mehr darauf zu achten, dass beispielsweise sozialer Wohnungsbau entsteht.

Für die Gesamtentwicklung bedarf es einer klaren Analyse, welche Bedarfe wann entstehen und ggfls. wieder abnehmen. Geprüft werden sollte daher in diesem Zusammenhang, ob es nicht möglich ist, notwendige Neubauprojekte in der Gestalt funktional zu planen, dass sich diese mit geringem Aufwand funktional anpassen lassen (Beispiel: gestern Kindertagesstätte - heute Jugendzentrum - übermorgen Seniorentreff).

Familien

Familiengerecht ist eine Gemeinde dann, wenn sie ein lebenswerter Raum für alle Menschen ist. Dies heißt: Teilhabe! Familienfreundlichkeit ist nur durch die Beteiligung aller Menschen erreichbar.

Jugendliche leben ihre eigene Kultur und setzen eigene Leitlinien für ihre Freizeit und Zukunft. Hierzu haben sie das Recht. Es gilt die Rahmenbedingungen zu ermöglichen. 

Einer im Verhältnis zu anderen Gemeinden recht jungen Altersstruktur muss auch in der Stadtentwicklung Rechnung getragen werden. Es ist im Zweifel besser den (künftigen) jungen Erwachsenen Möglichkeiten vor Ort anzubieten als diese zwangsläufig in andere Gemeinden abwandern zu lassen oder ihnen ihrer Langeweile auszusetzen. Dies bedeutet, dass man sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen muss, welche Freizeitmöglichkeiten geschaffen werden können. 

Spätestens seit den „Friday for Future" - Diskussionen muss jedem klar sein, dass wir unseren Planeten schützen, Umwelt und Natur bewahren müssen. Dies muss auch bei uns in Weilerswist, bei jedem Einzelnen von uns beginnen.

Wir wollen dabei nicht in Hysterie und blindem Aktionismus verfallen. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass wir logisch und schlüssig zu agieren haben. Konkret meinen wir hier z. B., dass alle politischen Beschlüsse auch unter Umweltgesichtspunkten zu betrachten sind. Es gilt jeweils die Frage zu beantworten, welche negativen oder aber auch positiven Auswirkungen einzelne Maßnahmen haben. Hier muss die Nachhaltigkeit mehr in den Blickpunkt rücken: sparen wir Energie, welche möglichen (Umwelt)Folgekosten entstehen, etwa durch aufwändige Entsorgung von ausgedienten Materialien kommen auf uns zu?

Neben dem Schutz gilt es für uns aber auch den Wert der Natur auszubauen. Mit gezielten Pflanzaktionen der Gemeinde kann ein gesamtgesellschaftlicher Prozess in Gang gesetzt werden, der in Aktionen zur Erweiterung von Grünflächen, Grünzügen und Landschaftsflächen mündet. Die Gemeinde selber hat mit gutem Beispiel voranzugehen, anstatt – so die Wahrnehmung – selber zur Schaffung von Parkraum Bäume zu fällen. Selbstverständlich werden wir uns nicht gegen Maßnahmen zur Gewährleistung der gemeindlichen Verkehrssicherungspflicht zur Wehr setzen, wir fordern in diesen Fällen jedoch ganz klar unverzügliche Ersatzpflanzungen.

Für die Zukunft von Weilerswist sind Themen wie Mobilität und die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs von herausragender Bedeutung. 

Die Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs bleibt ständige Aufgabe. Gleichwohl gilt: das Auto wird auch zukünftig eine tragende Rolle spielen. Weilerswist braucht daher ein leistungsstarkes Straßennetz. Dieses muss intakt gehalten werden. Eine Umgehung Müggenhausen bzw., dadurch auch eine zweite Zufahrt nach Weilerswist-Süd muss umgesetzt werden. Die bisherigen Planungen und Überlegungen haben für uns aus nicht gänzlich nachvollziehbaren Gründen bislang zu keinem Ergebnis geführt. Es herrscht Stillstand, der beseitigt werden muss. 

Darüber hinaus ist jedoch generell über ein intelligentes Verkehrskonzept nachzudenken. Der Verkehr wird durch einzelne Maßnahmen insgesamt nicht weniger, er verteilt sich nur anders, im Zweifel zu Lasten anderer Anwohner und insbesondere der Umwelt durch längere Fahrtstrecken. 

In den Wohngebieten muss mehr zur Sicherheit im Straßenverkehr und zur Verbesserung der Wohnqualität getan werden. Der LKW-Verkehr muss aus den einzelnen Orten herausgehalten werden, unter anderem durch die bereits angesprochene Umgehung Müggenhausen. 

Die aktuelle Situation mit nahezu überall wild parkender LKW muss beendet werden. In unserer Gemeinde muss diskutiert und entschieden werden, wo und in welcher Form LKW-Verkehr geleitet wird. 

 

Dem allgemeinen Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit ist Rechnung zu tragen. Wir räumen ein, dass wir als Kommune keinen direkten Einfluss auf die Polizeipräsenz vor Ort haben. Dies schließt jedoch nicht aus, dass wir uns als Gemeinde bei den hierfür zuständigen Stellen einsetzen können bzw. müssen. 

Unabhängig hiervon fängt Sicherheit auch schon im Kleinen an. Dafür bedarf es unserem Verständnis nach eines personell gut aufgestellten Ordnungsamtes, welches die ihm kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgaben zur Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erfüllen kann. Hier sehen wir (s. auch obenstehenden Aspekt „Verwaltung“) Potential durch eine verbesserte Verwaltungsorganisation und –struktur. 

Bildung hat zentrale Bedeutung. Stand bisher zu Recht vieles im Zeichen des Ausbaus der Kindertagesstätten, so wird sich zukünftig der Fokus noch weiter auf die Schulen richten müssen. Konkret gilt es die Schullandschaft hinsichtlich ihrer Aufnahmekapazitäten in der Zukunft zu überprüfen und daraus resultierende Schlussfolgerungen in die politischen Gremien einbringen. Gerade durch den Zuzug vieler Familien nach Weilerswist-Süd und weiterer in der Planung befindlichen Baugebieten sowie der hohen Anzahl an Heranwachsenden stellen sich neue Herausforderungen an die Weilerswister Schullandschaft, denen es zu begegnen gilt.

Weilerswist hat Zukunft. Um die Zukunft zu gestalten bedarf es neuer Denk- und Handlungsweisen. Der Rat hat diese unserer Auffassung nach in der Vergangenheit mehrheitlich nicht ausreichend vorangebracht. Die in der Bevölkerung als Problem identifizierten Handlungsfelder wollen wir nicht als Last verstehen. Vielmehr bieten sie die Chance zu einer Weiterentwicklung und bergen somit eine Menge Zukunftspotential für unsere Gemeinde:

Wegner abschließend: „Wer, wie wir, Transparenz, Offenheit und Partizipation für alle Weilerswister neu entwickeln möchte, ist herzlich eingeladen bei uns mitzuwirken. Sei es als aktiver Mitstreiter oder als Ideen- und Feedbackgeber zu unseren Standpunkten. Nur gemeinsam können wir unsere Gemeinde voran bringen und zukunftsfähig gestalten.“ Interessierte können hierzu unmittelbar Kontakt zu den Vorstandsmitgliedern aufnehmen oder sich alternativ per Telefon an Marion Leufer unter 0173 / 369 22 12 wenden.