"Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 die Einstellung der Schulbuslinie 984 mit Ablauf des Schuljahres 2023/2024 gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und des Kreistagsmitglieds Joachim Dürer (UWV) beschlossen .
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Schulte, hat sich bei der Abstimmung enthalten; die beiden CDU - Vertreter aus Weilerswist, Engels und Stickeler, haben zu diesem Tagesordnungspunkt(!) an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ging zurück auf ein Schreiben des Bürgermeisters von Zülpich, wonach die Stadt bei einem Haushaltsvolumen von 56 Millionen Euro nicht mehr in der Lage sei, die Schülertransportkosten von 25.000 € jährlich zu tragen.
In der Sitzung des Kreisausschusses vom 27.11.2019 habe ich dazu ausgeführt, dass ich das Kostenargument des Bürgermeisters von Zülpich nicht nachvollziehen könne. Die Schülertransportkosten von 25.000 jährlich entsprächen im Übrigen genau der Summe, die die Gemeinde Weilerswist für den Nordeifel Tourismus ohne erkennbare Vorteile zu tragen habe. Solidarität innerhalb der Leader Region Zülpich sollte jedenfalls anders aussehen!
Mittlerweile hat der Gemeinderat Weilerswist den Beschluss gefasst, die Nordeifel
Tourismus GmbH zu verlassen, ohne dabei auf die Entscheidung im Kreistag Bezug zu nehmen.
Der Kreistagsbeschluss tangiert das durch die Verfassung geschützte Recht der Eltern auf freie Schulwahl und gefährdet damit auf lange Sicht den Bestand der Gesamtschule Weilerswist. Auch, wenn in Zülpich und anderen Städten und Gemeinden zwischenzeitlich Gesamtschulen gegründet wurden, bevorzugen viele Eltern die Gesamtschule Weilerswist aufgrund der jahrzehntelangen Erfahrungen mit dieser Schulform."