Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Altglascontainer und ihre Standorte sind unsexy, dennoch so wichtig, dass sich bisweilen Bürger aufregen und sich politische Gremien mit dem Thema auseinandersetzen. Sich diesem Themenkomplex aber nach politischer Beratung nicht weiter zu widmen und schlussendlich Beschlüsse des Rates nicht umzusetzen, hingegen dreist. Ein solches Verhalten könnte Mutmaßungen über die wahre Wertschätzung von Bürgerinteressen im Rathaus nach sich ziehen.

 

 

Nach einem deutlichem Votum im Ausschuss für eine schnellstmögliche Umsetzung (lediglich CDU und AfD votierten dagegen) wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses dann im Rat am 24.06.2021 mit Mehrheit der Stimmen gefolgt. Konkret lautete der Beschluss: „Der Rat der Gemeinde Weilerswist beschließt, dass die Umsetzung der am Standort "Rheinstraße / Bachstraße" befindlichen Glascontainer unverzüglich zurück an den Friedhof erfolgt.“

Doch bis heute stehen die Container weiter an dem von den Bürgern nicht gewünschten Standort. Die Gemeindeverwaltung hatte auch Gründe dafür gefunden: nach dem Hochwasser sei die Brücke an der Bachstr. gesperrt und der Transport sollte schließlich über diese Brücke erfolgen. Diese ginge also nicht. Nach weiteren Nachfragen der UWV-Fraktion, erklärte die Bürgermeisterin im Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur am 17.03.2022, die Brücke sei weiterhin gesperrt, aber natürlich gäbe es auch andere Transportwege. Das sei also nicht das Problem. Vielmehr wären die Container am Standort "Rheinstraße / Bachstraße" für die Bürger weiter erreichbar. Wann die Beauftragung zur Umsetzung an das Entsorgungsunternehmen erfolgte, konnte die Bürgermeisterin nicht beantworten.

Hierzu stellt die Unabhängige Wähler-Vereinigung fest, dass die Argumentation der Nähe und des kurzen Weges im Rahmen der Beschlussfassung längst erörtert und ausdiskutiert wurde. Zudem sei es keineswegs so, dass der Friedhof nicht erreichbar sei. Schlimmer noch: nach den letzten Informationen der UWV-Fraktion wurde die zuständige Firma Schönmackers bislang gar nicht kontaktiert. Dies würde nach Auffassung der UWV auch erklären, warum ein Schriftstück des Fraktions- und Ausschussvorsitzenden Uwe Wegner vom 20.05.2022 bislang nicht beantwortet wurde. 

 

Wegner: „Wenn unsere Informationen stimmen, wäre das ein starkes Stück. Ein Ratsbeschluss, der in der Umsetzung nicht kompliziert ist, würde demnach seit fast einem Jahr ausgesessen und so auch der Bürgerwille hinter dem Beschluss mehr als deutlich missachtet.“

Dabei machen „Die Unabhängigen“ auch deutlich, dass die gesamte Argumentation in der Sache nicht stimmig ist. Vor allem stellte der Beschluss im Juni letzten Jahres auf „unverzüglich“ ab, also rechtlich betrachtet „ohne schuldhaftes Zögern“. Die Flut habe die Gemeinde aber fast einen Monat nach dem Beschluss ereilt. Es wäre also genug Zeit für die Beauftragung zur rechtskonformen Umsetzung des Ratsbeschlusses gewesen. Es könne nicht ernsthaft jemand erklären, dass in den Wochen vor der schrecklichen Flut und nach der Abarbeitung der ersten Probleme,. bis heute also, keine Kapazität für eine Kontaktaufnahme zur Firma Schönmackers bestünde. Die UWV-Fraktion sieht der Antwort der Bürgermeisterin mit Interesse entgegen.