Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Die UWV-Fraktion im Weilerswister Gemeinderat möchte, dass zukünftig die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse öffentlich als Livestream im Internet übertragen werden.  

Marion Leufer, die stellv. Fraktionsvorsitzende der UWV, dazu: „Wir wollen mehr Teilhabe und Transparenz der politischen Entscheidungen. Dies umfasst auch die Diskussionen im Rat und seinen Ausschüssen.“

Zwar seien die Sitzungen grds. öffentlich, aber diese reicht den Unabhängigen nicht. Die Zeiten haben sich gewandelt. Nicht nur wegen Corona, aber auch. Im Antrag der UWV-Fraktion heißt es: „Der Rat der Gemeinde Weilerswist möge in seiner nächsten Sitzung wie folgt beschließen: Der Rat spricht sich dafür aus, dass künftig die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse live im Internet übertragen werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah ein Konzept zur Durchführung der Übertragungen von Ratssitzungen im Internet zu erarbeiten und dem Rat bis spätestens im März 2021 vorzulegen.“

Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner erläutert: „Für viele Menschen ist ein Besuch der Sitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen terminlichen Gründen nicht oder oft nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Vor allem Einwohner/innen mit Handicap sowie generell in der Mobilität eingeschränkten Menschen bietet das Internet hierdurch die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen besser teilzuhaben als bisher.“ 

Gerade in Pandemie-Zeiten würden sich viele Interessierte freuen, wenn sie die Sitzungen bequem von zu Hause aus verfolgen könnten, die geforderten Kontakte beschränken könnten. Interessierte Zuschauer/innen von Sitzungen müssten sich, trotz aller Hygienekonzepte und Abstandregeln, immer wieder einer potentiellen Gefährdung aussetzen, wenn sie durch den Besuch der Ratsgremien am politischen Leben teilnehmen. Dies, so argumentieren die Unabhängigen weiter, kann von der Politik nicht gewollt sein.

Der komplette Antrag kann hier eingesehen werden.