Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Der Rat der Gemeinde Weilerswist wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in seiner Sitzung am nächsten Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dies im März jedenfalls einstimmig als Empfehlung beschlossen und das komplexe Zahlenwerk vorberaten. Vom Tisch damit: die CDU-Idee eines Doppelhaushaltes.

Die CDU hatte beantragt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 zu beschließen. Die CDU-Fraktion hätte im Ausschuss gerne ohne weitere Diskussion direkt darüber abstimmen lassen. Mit ihrem Antrag stieß sie jedoch bei allen Fraktionen auf deutliche Ablehnung. 

Der vorgetragene Vorteil, dass in einem Doppelhaushalt größere Vorhaben und Entwicklungsschritte sichtbar werden können, entpuppte sich als unzutreffend. Einerseits sind die wesentlichen Knackpunkte und größeren Projekte bekannt (Feuerwehr, Hochwasserschutz, Straßensanierung etc.;), andererseits finden diese in der im Haushaltsplan aufgeführten mittel- und langfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre bereits ihre Berücksichtigung. Dies bestätigte auch der zuständige Beigeordnete auf Nachfrage in der Sitzung des Fachausschusses.

Ein inhaltlicher Nachteil bei Doppelhaushalten ist zudem, dass das zweite Haushaltsjahr – insbesondere auf der Einnahmenseite – schwieriger planbar wird, da verlässliche Steuerschätzungen noch gar nicht vorliegen können. Nicht umsonst wurden die letzten Einzelhaushaltsentwürfe – so auch für 2024 – erst zu Beginn der Jahre eingebracht, für die sie jeweils gelten sollten. Vor dem Hintergrund der diversen großen Unwägbarkeiten unserer aktuellen Zeit, von denen wir gar nicht wissen, wie sie sich entwickeln und welche noch neu hinzukommen birgt ein Doppelhaushalt hohe Unwägbarkeiten und damit Risiken, sprich: extreme Unsicherheitsfaktoren.

„In einem Zwei-Jahres-Zeitraum können sich viele Sachverhalte ändern; daher führt ein Doppelhaushalt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr. Dies relativiert die möglichen Vorteile eines Doppelhaushalts. Häufig entlastet er die Verwaltung oder die Mehrheitsfraktionen dadurch, dass nicht jedes Jahr eine große Haushaltsdebatte stattfindet. Dies lässt sich jedoch auch als Demokratiedefizit interpretieren.“

UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner dazu: „Ich gehe nun in mein 4. Ratsjahr in Weilerswist, zähle ich mein Wirken an meinem früheren Wohnort mit ein sogar in mein 14. Jahr aktiver Ratstätigkeit insgesamt. Ich bin zudem seit mehr als 30 Jahren selber in einer Kommunalverwaltung tätig. Fast alle Doppelhaushalte, die ich in dieser Zeit erlebt habe, wurden nie einstimmig beschlossen, sondern nur mit zum Teil knappen Mehrheiten. Meiner Überzeugung nach, weil fast alle diese kommunalen Doppelhaushalte im Kern das Ziel verfolgten, in einem Kommunalwahljahr keine Diskussionen über die Finanzpolitik, die zum Teil prekäre Finanzsituation, führen zu müssen.“ 

Nach Überzeugung der UWV-Ratsfraktion handelt es sich daher um ein leicht durchschaubares Manöver: unbequeme Themen, was Finanzen nun einmal sind, aus dem Wahljahr 2025 heraushalten und kreativen Ideen engagierter Fraktionen und Personen bis zur Kommunalwahl (mit Verweis auf im Haushalt nicht vorhandene Positionen) im Vorfeld den Stecker zu ziehen. 

Wegner abschließend: "Das ist ein legitimer Versuch. Das darf man so machen. Allerdings darf man weder erwarten, dass dieses Vorgehen widerspruchslos von Statten geht, noch das dies in der Folge unkommentiert bleibt."