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Zunächst kein Abschluss eines Kauf- und GestattungsvertragesAusschuss stimmt Verwaltungsvorlage nicht zu
Wieder einmal wurde unlängst in den sog. sozialen Medien über Details aus nichtöffentlichen Vorlagen berichtet. Die Mitglieder der UWV-Fraktion
werden sich in diesem Zusammenhang nicht über Details der in der gestrigen im Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss
zu beratenden Verwaltungsvorlage äußern und sich damit an ihren geleisteten Eid halten.
Öffentlich angesprochen und diskutiert werden dürfen hingegen die wesentlichen Inhalte der Beschlussfassungen sowie die Bezugnahme auf erfolgte Berichterstattungen. In letzterer wurde darüber berichtet, dass nach den Vorstellungen der Bürgermeisterin an einen Kiesgrubenbetreiber u. a. weitere Flächen der Gemeinde veräußert werden sollten.
Der Ausschuss stimmte dem Vorschlag der Bürgermeisterin zunächst nicht zu. Die Fraktionen im Rat gaben deutlich zu verstehen, dass man Nachverhandlungen der Verwaltung wünscht.
Eine Vorstellung der UWV in diesem Kontext, stand übrigens schon 2015 im Raume. Alt-Bürgermeister Peter Schlösser hatte seinerzeit bereits mit den Betreibern der diversen Abbaugruben Entlastungsmöglichkeiten bzw. -wege ausgehandelt. Dies sah insbesondere die Ertüchtigung von Wirtschaftswegen vor, welche dann einen Großteil der LKW-Verkehre aus Vernich, Müggenhausen und Schwarzmaar herausgehalten hätten. Nachdem Anne Horst das Amt von Peter Schlösser übernahm wurde über diese Pläne nicht mehr gesprochen.
Die seinerzeitigen Überlegungen hatte UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner
zum Anlass genommen, sich im Vorfeld der Sitzung von Peter Schlösser die damaligen Überlegungen persönlich an den Kiesgruben erklären zu lassen. „Diese Planungen sollte man im Rathaus wieder hervor holen und im Gesamtkontext mit der zur Beratung stehenden Vorlage von Grundstücksverkäufen an einen Kiesunternehmer nachverhandeln“, so Wegner.
(UW)
