Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Am 13.09.2020 hat Weilerswist einen neuen Gemeinderat gewählt, der mit Beginn des Novembers seine Arbeit aufgenommen hat. Es haben sich sieben Fraktionen konstituiert, davon drei neue, unter anderem die UWV-Fraktion sowie die WKM-Fraktion. Nach wochenlangen Anfragen, zähen und nicht mehr nachvollziehbaren Diskussionen und augenscheinlich vorgeschobenen Argumenten aus der Verwaltung gehen die Fraktionen von UWV und WKM nun an die Öffentlichkeit und geben auf diesem nicht alltäglichen Wege ihre Verwunderung über den Umgang der Verwaltungsführung mit ihnen als neue Fraktionen im Gemeinderat bekannt. 

Uwe Wegner, Fraktionsvorsitzender der UWV: „Wir haben jetzt ganz viel Geduld aufgebracht und Gespräche geführt und auch per Mail kommuniziert. Wenn man aber sieht, dass eine faire, gleichberechtigte Behandlung offenkundig uns gegenüber von der Verwaltungsspitze nicht gewollt ist, zumindest kommt dies bei uns so an, sehen wir uns gezwungen damit nun an die Öffentlichkeit zu gehen.“  

Die Vorsitzende der WKM-Fraktion, Iris Lafazanis, ergänzt: „Wir wollen nichts, was uns nicht zusteht oder nicht notwendig ist. Wir wollen einfach nur, wie die etablierten Fraktionen auch, unsere Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erledigen können. Unabhängig von der Fragestellung, wie man unseren Ideen jeweils gegenübersteht. Dies wird uns an einigen Stellen erschwert.“

So mussten die UWV-Fraktion bis zum gestrigen Tage auf einen eigenen Posteingangskorb im Rathaus warten, obgleich mehr als 15 unbeschriftete Postfächer existierten. Also knapp fünf Monate nach der Wahl und dreieinhalb Monate nach Beginn der neuen Ratsperiode hat man im Rathaus Zeit benötigt Postfach-Etiketten für die UWV-Fraktion anzubringen. Eine Information zur Einrichtung eines Postfachs auch für die WKM-Fraktion erfolgte bis zum Verfassen dieser gemeinsamen Erklärung dieser Fraktion gegenüber nicht.

Die UWV-Fraktion hatte in den vergangenen Monaten mehrfach nach dem Sachstand gefragt. Die Begründungen reichten dabei von der Aussage, dass die zuständige Mitarbeiterin überwiegend im Homeoffice sei, bis hin zur Erklärung man habe erst diskutiert, ob der Schrank, in welchem die Fächer untergebracht seien, erneuert würde.

Die bis dahin vollzogene „Praxis“ war, dass die Fraktionen ihre Post nach vorheriger Terminabsprache im Vorzimmer der Bürgermeisterin abholen konnten. In mehrfacher Hinsicht inakzeptabel. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die beiden Fraktionen ihre politische Tätigkeit in ihrer Freizeit ausüben. Mithin also in der Regel in den Abend- und Wochenendstunden, wenn das Vorzimmer der Bürgermeisterin nicht besetzt ist. UWV-Fraktionsvize Marion Leufer: „Wir haben dabei über Umwege erfahren, dass uns, mutmaßlich wegen des fehlenden Postfachs, ein Schreiben eines Vereins nicht erreicht hat.“ Welche Schriftstücke die beiden Fraktionen darüber hinaus womöglich ebenfalls nicht erreicht haben, wäre spekulativ.

Natürlich sind die Fraktionen auch per E-Mail erreichbar. Man kann nach Auffassung von UWV und WKM nicht erwarten, dass alle Menschen freiwillig auf Briefe verzichten und auch nicht alle Mail-Adressen bekannt sind. Ein weiteres Hindernis: während die „traditionellen“ Fraktionen eine offizielle Mail-Adresse über die Gemeindeverwaltung haben, sind die UWV- und WKM-Fraktion nur über selber eingerichtete Mail-Adressen erreichbar.

Eine Anfrage der UWV-Fraktion im Januar nach dem Sachstand in der Frage nach einem „…@weilerswist.de“-Mailzugang wurde gar nicht erst beantwortet. 

Noch eklatanter wird das Verhalten und Gebahren der Verwaltungsspitze in der Frage nach der Einstellung von Sekretärinnen für die Fraktionen.

Vorweg: man kann natürlich trefflich darüber streiten, ob Sekretärinnen für Fraktionen notwendig sind oder nicht. Fakt ist jedoch, dass es in sehr begrenztem Stundenumfang landauf und landab Usos ist, dass Fraktionen hierfür geringfügig Beschäftigte zu Lasten der Gemeinde einstellen können, deren Arbeitsverhältnisse in der Regel automatisch mit dem Ablauf der Ratsperiode enden.

So fasste der Rat der Gemeinde Weilerswist im Jahre 2000 einen Beschluss, der definiert, in welchem Stundenumfang, Fraktionen einen solchen Anspruch haben. Nachvollziehbarerweise, transparent, orientiert an ihrer jeweiligen Fraktionsgröße. Während „traditionelle“ Fraktionen nun nach der Wahl wieder über Sekretärinnen / Sekretäre verfügen, ist es demnach ein gerechtfertigtes Ansinnen von UWV- und WKM-Fraktion unter Berufung auf eben diesen Beschluss ebenfalls Personal, über diese Weise, einzustellen.

Den neuen Fraktionen gegenüber erklärt die Verwaltung aber, dass dies für sie in der Form nicht möglich sei. Es müsse hierfür erst ein Ratsbeschluss erfolgen. Und dies, obgleich die Verwaltung selber in einer Diskussion über einen angeblich nun notwendigen Ratsbeschluss, zutreffend auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, resultierend aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, verweist. 

Fakt ist: Rechtlich ist die Verwaltung an bestehende Beschlüsse des Rates gebunden, auch an Beschlüsse der vorherigen Räte. Die Beschlüsse behalten solange ihre Gültigkeit, bis sie geändert oder aufgehoben werden. Beides ist hier schlichtweg nicht der Fall. 

Wegner: „Die Argumentation ist in verschiedener Hinsicht nicht nachvollziehbar. Würde die uns aufgetischte Argumentation den Tatsachen entsprechen, hätte jeder neue Rat am Anfang seiner Tätigkeit eine Menge Beschlüsse zu fassen. Er müsste dann nämlich alle Entscheidungen der Vergangenheit, so ja schlussendlich die abstruse Argumentation, nochmals bestätigen.“

Die Fraktionen von UWV und WKM argumentieren, dass man anderseits dann in gleichem Maße gegen geltende Vorgaben verstoßen würde, wenn man einzelnen Fraktionen - quasi traditionell - den Anspruch nach der alten Beschlusslage hingegen zugestehe. Im Übrigen hätten dann die letzen Räte ja ebenfalls einen solchen "Bestätigungsbeschluss" fassen müssen. Angesichts des Beschlussdatums aus dem Jahre 2000 dann schon mindestens drei Ratsperioden lang. Ein solcher Beschluss ist aber aus jetzt fast zwei Jahrzehnten nicht bekannt. Dies würde dann (rein dem aktuellen Verständnis aus dem Rathaus nach) bedeuten, dass die bisherigen Räte über viele Jahre hinweg ohne Beschlusslage Personalaufwendungen erstattet bekommen hätten. In den Augen von UWV- und WKM-Fraktion also völlig unsinnig.

"Nach Auffassung der Fraktionen von UWV und WKM kommt diese nicht nachvollziehbare und rechtlich mehr als fragwürdige Auslegung gleicher Sachverhalte einer Willkür gleich. Das halten wir für inakzeptabel. Dagegen wehren wir uns“, erläutert Lafazanis. 

Übrigens: für die Datenerfassung einer (!) Sekretärin veranschlagt man im Rathaus einen Bearbeitungszeitraum von ca. sechs Wochen.

UWV-Ratsherr Müller: „Wer so agiert, trägt wenig zu einem vertrauensbildendem Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung bei. Wer wie die Verwaltung argumentiert, muss sich nicht wundern, wenn künftig Einzelne darüber mutmaßen, dass man hier neuen Fraktionen bewusst Knüppel zwischen die Beine wirft, damit diese sich daran aufreiben und weniger Ressourcen haben, um ihrer eigentlichen Ratstätigkeit nachzugehen.“ 

Die Art und Weise des Umgangs mit den beiden Fraktionen hat einen weiteren faden Beigeschmack. Beiden Fraktionen wurde von der Bürgermeisterin nach einem ersten Gespräch nach der Kommunalwahl angeraten, eigene Anträge im Vorfeld mit ihr abzustimmen. Beide Fraktionen haben ihre bisherigen Anträge jedoch eigenständig erarbeitet. 

Ebenfalls interessant: die Fraktionsvorsitzende der WKM, Iris Lafazanis, war zur Kommunalwahl letzten Jahres kurzfristig noch als Gegenkandidatin zur knapp wiedergewählten Bürgermeisterin Horst angetreten. 

Jürgen Schneider, stellv. Fraktionsvorsitzender der WKM: „Wir haben uns zudem dafür entschieden unsere Fraktionsarbeit nicht in einem Geschäftszimmer im Rathaus zu erledigen, sondern im Homeoffice. Auf die dafür zugesagte technische Ausstattung warten wir weiterhin. Hier kommt man im Rathaus ebenfalls nicht richtig in die Gänge.“

Beide Fraktionen sind sich einig, dass dieses Verhalten ihnen gegenüber schlicht respektlos ist. Dies torpediere die eigene Maxime der Bürgermeisterin, wenn diese stets davon spreche, sich eine gute und bessere Zusammenarbeit mit dem Rat als in der Vergangenheit zu wünschen.

„Wir werden auch weiterhin unsere Arbeit machen, auch wenn man versucht uns diese zu erschweren“, so WKM-Ratsherr Jürgen Schneider. 

Die Fraktionen von UWV und WKM haben den Vorgang nunmehr an die Kommunalaufsicht weitergegeben. Iris Lafazanis: „Dies ist bedauerlich und entspricht nicht dem eigentlichen Grundverständnis von beiden Fraktionen. Wenn eine Chancengleichheit nicht gewährleistet wird, gibt es offenkundig keinen anderen Weg, als das eine übergeordnete Stelle darüber befinden und wahrscheinlich die notwendigen Anweisungen verfügen muss.“

Die Fraktionen von UWV und WKM stehen trotz der hier aufgezeigten Differenzen weiterhin für objektive, sachgerechte und faire Diskussionen sowie für politische Entscheidungen zum Wohl der Gemeinde Weilerswist zur Verfügung. 

„Dies ist unser Wählerauftrag, dafür sind wir vereidigt. Dieser Verantwortung sind wir uns unabhängig von den beschriebenen Ärgernissen bewusst und dieser gehen wir weiter nach. Wir bauen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger darauf, dass alle Beteiligten einzelne Themenbereiche und Differenzen auseinander halten. Wir werden es tun“, so Lafazanis und Wegner.