Auf unterschiedlichen Wegen erreichen uns Fragen aus der Bürgerschaft. Diesen stellen wir uns. Hier eine Auswahl von Fragen, deren Antworten sicher viele Wählerinnen und Wähler interessiert:
Dies wird maßgeblich davon abhängen, wie stark wir im Rat vertreten sein werden. Für alle Anträge die wir einbringen, benötigen wir Mehrheiten. Nur so lassen sich diese durchbringen. Je mehr Stimmenanteile wir als UWV haben, umso einfacher lassen sich mit anderen gemeinsame Mehrheiten finden. Wichtig werden jeweils klare, nachvollziehbare Begründungen für unsere Ideen sein. Wir sind zuversichtlich, dass es uns dann gelingen wird viele Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien sachlich zu überzeugen.
Wir sind zwar der Auffassung, dass eine UWV zu nächst eine möglichst einheitliche Position vertreten sollte, haben in unserem Wahlprogramm aber deutlich gesagt, dass wir ausdrücklich für unsere gewählten Mandatsträger von einem „Fraktionszwang“ Abstand nehmen wollen. Die gewählten Vertreter sollen in ihren Entscheidungen komplett frei sein und nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. So wie es die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vorsieht.
Wir glauben fest daran, dass wirklich gute Entscheidungen von einer breiten Mehrheit getragen werden müssen. Diese kann man nicht an einer Parteizugehörigkeit festmachen. Das würden wir mit einer Koalition zwangsläufig machen. Diese stellen immer Kompromisse dar und sind in unseren Augen nichts anderes als ausgehandelte Absprachen, wie auf einem Basar. Wir sprechen uns für wechselnde Mehrheiten im Rat aus. Die reinen Sachfragen müssen künftig mehr in den Blickpunkt rücken. Wir sind überzeugt: parteitaktisches Geplänkel bringt die Gemeinde nicht voran.
Kurzfristig müssen wir für mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerschaft bei Entscheidungen sorgen. Für uns als UWV wird es darum gehen, auch nach der Wahl unter Beweis zu stellen, dass wir eine andere Politik als bisher nicht nur betreiben wollen, sondern auch werden. Nur durch neues Denken kann es gelingen, verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die Politik zurückzugewinnen.
Neben den vielen Zielen, wie gute Bildung, Stärkung der Familien und bezahlbares Wohnen, denen sich zu Recht fast alle Parteien ebenso verschrieben haben, bringen wir eine Menge konkreter Ideen ein. Wir wollen ein gesamtheitliches Verkehrskonzept, eine Optimierung des ÖPNV, die Einführung eines Bürgerhaushaltes, die Gründung einer Bürger-Energie-Gesellschaft, die Klimaneutralität der Gemeinde, mehr Grünflächen sowie ein Infrastrukturkonzept, um nur einige Aspekte stichwortartig zu nennen. Dabei ist es uns wichtig bei allen Themen die Bürgerschaft einzubeziehen.
In erster Linie ist es unser Ziel in den Rat einzuziehen und dies in sof. "Fraktionsstärke". Dies wä#ren zwei Mandate. Wir sind sicher: dies ist möglich. Aber natürlich wünschen und hoffen wir auf mehr. Gleichwohl möchten wir uns in Bescheidenheit üben. Ein unrealstiosches Ziel wollen wir uns nicht setzen, auch wenn uns manche in unswerer Gemeinde ein sehr gutes Ergebnis im zweistelligen Prozent-Bereich vorhersagen.
Eine seriöse Prognose ist u. E. schwer möglich. Wir wissen: als neue politische Kraft hat man es schwer und manche Rahmenbedingungen (Stichwort: Corona) haben es uns nicht einfacher gemacht öffentliche Veranstaltungen durchzuführen, um Aufmekrsamkeit zu erzielen. Wir werden uns also alle ein Stück weit überraschen lassen.
Wir sehen mit nahezu allen politischen Parteien, in jeweils unterschiedlichen Bereichen Übereinstimmungen.
Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass man jeder Partei eine gewisse Kernkompetnz zuschreiben kann. Mit einigen diese Kernkompetenzen können wir uns anfreunden und sehen hier Möglichkeiten einer konstruktiven Zusammenarbeit.
Bei der SPD sind dies z. B. Themen wie Kinder, Familie und Wohnen, bei der CDU Aspekte zum Bereich Sicherheit und Ordnung, bei den Grünen könnten dies die grundsätzlichen Themen Umwelt und Nachhaltigkeit sein und bei der FDP vielleicht die Wirtschaftspolitk.
Bisweilen mögen sich die Herangehensweisen und Ideen zur jeweiliogen Zielerreichung unterscheiden, aber hierüber kann man diskutieren und nach gemeinsamen Lösungen suchen. Wo ein Ziel ist, da findet sich ein Weg.
Wir sind für alle konstruktiv-arbeitenden Parteien bzw. Fraktionen im Rat offen.
Die UWV verhält sich an dieser Stelle neutral. Wir haben keine eigene Kandidatin / Kandidaten für dieses Amt nominiert. Wir vertrauen hier auf die Bürgherschaft, dass sie mehrheitlich die für Weilerswist beste Wahl treffen wird. Die UWV wird jederm der drei Bewerber/innen eine vertraunsvolle Zusammenarbeit anbieten.
Ja. Die UWV gibt es bereits seit Jahren im Kreisgebiet. In einigen Gemeinden ist diese sogar außerordentlich erfolglos bei den Kommunalwahlen. Dies wünschen wir uns natürlich auch für Weilerswist.
Aktuell gbt es sogar eine Fraktion der UWV im Kreistga, bestehend aus vier Mitgliedern.
Bei der Kommunalwahl 2020 trott die UWV wieder auch für den Kreistag an. In den beiden Wahlkreisen, die Weilerswist dabei zustehen, kandidieren für die UWV Jochen (Joachim) Dürer und Marion Leufer.
Auch hier steht die UWV dem Ergebnis offen gegenüber. Es gibt keine Kandidatur, die wir unterstützen. Der Kreisverband der UWV hat es den Geminedevrbänden freigestellt, sich für einen Bewerber oder eine Bewerberin auszusprechen. Dies (keine Vorgabe "von oben") entspricht auch dem grundsätzlichen Leitgedanken der Unabhängigen.Hier haltzen wir es in Weilerswist ähnoich wie mit der Bürgermeisterwahl.
Eine offizielle Anfrage erreichte uns von "Parents for Future". Im Rahmen ihrer Aktion "Wahlprüfsteine" wurden die örtlichen Parteien sowie die UWV als Wähler-Vereinigung angeschrieben und um Beantwortung eines Fragenkataloges gebeten.
Natürlich haben wir diese ebenfalls gerne beantwortet. Die Fragen und unsere Antworten stellen wir Ihnen hier gerne ebenfalls zur Verfügung:
Neuen Baugebieten wird die UWV nur dann zustimmen, wenn dabei auch umweltpolitische Aspekte berücksichtigt werden. Hier können wir uns verschiedene Ansätze vorstellen. Als Beispiel seien hier ein ausgewogenes Verhältnis von Bebauung und öffentlichen Grünanlagen oder ein „Punkteystem“ bei der Vergabe der Baugrundstücke genannt. In unserem Wahlprogramm sagen wir unter anderem, dass bei der Vergabe von Grundstücken ein Punktesystem zu etabliert werden soll wonach verschiedene Ansätze bei der Bewerbung für ein Baugrundstück bewertet werden. Beispielsweise in der Form, dass die Absicht ein außerordentlich energiesparendes Haus zu errichten eine höhere Bewertung erhält, als ein Baukörper ohne jede besondere ökologische Anforderung. Es muss ressourcenschonend gebaut werden.
Zudem wollen wir in der Stadt-/Gemeindeplanung für ansprechende Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten sorgen. In unserem Wahlprogramm sprechen wir visionär etwas von einem sog. „grünen Band“, quasi eine Art Grüngürtel für Weilerswist.
Wir wollen, dass bei der weiteren Entwicklung für jeden durch die Gemeinde gefällten Baum, mindestens zwei neue gepflanzt werden.
Eine ausdrückliche, prozentuale Aufteilung des Straßenraums für die einzelnen Verkehrsarten und –teilnehmer streben wir derzeit nicht an. Vielmehr fordern wir ein generelles Verkehrskonzept, welches wir für zielführender halten als eine Quotierung. Grundsätzlich gilt für die UWV: wir wollen den ÖPNV stärken und fördern, dem Individualverkehr Anreize bieten umweltfreundlicher zu werden (durch mehr und bessere Radwege die Menschen zu animieren das Auto vermehrt stehen zu lassen) sowie LKW-Verkehre aus den Ortschaften auf ein Minimum zu reduzieren. Ebenso müssen durch abgestimmtes Verkehrskonzept innerörtliche Staus sowie Park-Such-Verkehre vermieden werden.
Die UWV strebt grundsätzlich mehr Grün in der Gemeinde an. Neben dem Schutz der Umwelt gilt es für uns aber auch den Wert der Natur auszubauen. Mit gezielten Pflanzaktionen, z. B. Bäume als "grünes Band" durch die Ortschaften der Gemeinde, kann unserer Auffassung nach ein gesamtgesellschaftlicher Prozess in Gang gesetzt werden. Hier streben wir Aktionen zur Erweiterung von Grünflächen, Grünzügen und Landschaftsflächen an, wie etwa die Streuobstwiesen entlang der Erft. Unsere Idee wäre es, einzelne Teilbereiche mit unterschiedlichen Bäumen zu bepflanzen sowie Erholungsflächen zu schaffen, die zum Verweilen einladen.
Die Gemeinde muss mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt – so die Wahrnehmung – selber zur Schaffung von Parkraum Bäume zu fällen. Wir fordern unverzügliche Ersatzpflanzungen, für jeden gefällten Baum müssen mindestens zwei neue Bäume gepflanzt werden.
Im ersten Schritt, zur Verbesserung der Umweltbilanz unserer Gemeinde, haben wir bereits zu Jahresbeginn angeregt, dass brachliegende Flächen ökologisch sinnvoll genutzt werden. Denkbar könnten z. B. Wildblumenwiesen sein. Solche setzen nicht nur optische Akzente sondern stellen auch eine wichtige Nahrungsgrundlage für nützliche Insekten dar. Bienen, Hummeln und Schmetterlinge füllen derartige Wiesen mit zusätzlichem Leben.
Eine Baumschutzsatzung für Weilerswist muss inhaltlich und rechtlich geprüft werden. Wer kann und wird unter welchen Voraussetzungen zu welchen Handlungen und mit welchen Konsequenzen belastet und wie ist in dieser Relation der entstehende Nutzen für das Gemeinwohl insgesamt? Eine Diskussion hierüber möchte die UWV ohne Vorbehalte gerne führen.
Denkbar ist für die UWV die Aufstellung von weiteren Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Dabei ist es sowohl vorstellbar, dass diese Bestandteil einer „Bürger-Energie-Gesellschaft“ werden oder aber durch die Gemeindeverwaltung eigenständig betrieben werden. Die Tatsache, dass hier die Bürger auch finanziell etwas von solchen Anlagen haben könnten, stellt unseres Erachtens für viele Menschen einen Anreiz dar. Siehe auch die Ausführungen zu 5.;
Die UWV sieht in Sachen Energiegewinnung einen wichtigen Baustein in der Zukunft: Ab 2023 stehen voraussichtlich die nahe Bodenheim aufgestellten Windräder zum Verkauf. Weitere werden in den Folgejahren ebenfalls veräußert. Hier wollen wir, dass eine „Bürger-Energie-Gemeinschaft“ entsteht. Dies könnte beispielsweise in Form einer Genossenschaft entstehen. Bürger können mit eigenen Anteilen am Erfolg des Windrad-Betriebes finanziell profitieren und sich zeitgleich selber aktiv für eine neue Energiepolitik in unserer Gemeinde einsetzen. In der Folge könnte, auch durch Hinzunahme weiterer Windräder sowie von Solaranlagen in der Gemeinschaft ein weiteres, durchaus ambitioniertes Ziel gesetzt werden: Weilerswist könnte bis zum Jahr 2035 Energie-Autark sein, d. h. in unserer Gemeinde wird mindestens so viel Strom erzeugt, wie auch selber verbraucht wird.
Die UWV sieht durchaus Optimierungspotential hinsichtlich Geschwindigkeitsregelungen. Der Einfluss des zu wählenden Gemeinderates kann sich aus rechtlichen Gründen jedoch nur auf Straßen beziehen, bei denen die Gemeinde Weilerswist auch sog. Straßenbaulastträger ist. Hier gilt es unter anderem auch die bestehenden Geschwindigkeitsregelungen kritisch zu hinterfragen. Dies muss nicht zwangsläufig in flächendeckende Tempo 30-Zonen enden. In Einzelfällen kann sich die UWV auch andere Bereiche vorstellen, etwa „Shared Space“-Bereiche, etwa wo sich alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt den öffentlichen Raum teilen. Auch gilt es die Einrichtung sog. Verkehrsberuhigter Bereiche voranzutreiben, den meisten als sog. „Spielstraßen“ bekannt.
Die UWV sieht durchaus Optimierungspotential hinsichtlich Geschwindigkeitsregelungen. Der Einfluss des zu wählenden Gemeinderates kann sich aus rechtlichen Gründen jedoch nur auf Straßen beziehen, bei denen die Gemeinde Weilerswist auch sog. Straßenbaulastträger ist. Hier gilt es unter anderem auch die bestehenden Geschwindigkeitsregelungen kritisch zu hinterfragen. Dies muss nicht zwangsläufig in flächendeckende Tempo 30-Zonen enden. In Einzelfällen kann sich die UWV auch andere Bereiche vorstellen, etwa „Shared Space“-Bereiche, etwa wo sich alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt den öffentlichen Raum teilen. Auch gilt es die Einrichtung sog. Verkehrsberuhigter Bereiche voranzutreiben, den meisten als sog. „Spielstraßen“ bekannt.
Zu 7.:
Die UWV sagt in ihrem Wahlprogramm, dass sie der Auffassung ist, dass wir logisch und schlüssig zu agieren haben. Konkret heißt dies z. B., dass alle politischen Beschlüsse auch unter Umweltgesichtspunkten zu betrachten sind. Es gilt jeweils die Frage zu beantworten, welche negativen oder aber auch positiven Auswirkungen einzelne Maßnahmen haben. Hier muss die Nachhaltigkeit mehr in den Blickpunkt rücken: sparen wir Energie, welche möglichen (Umwelt)Folgekosten entstehen, etwa die Frage danach, welche aufwändige Entsorgung von ausgedienten Materialien kommen in der Zukunft auf uns zu?
Dies bezieht sich damit auch auf alle Beschaffungen, bei welchen die Gemeinde beteiligt. Vom einzelnen Stift, dem Papier über ein Elektrogerät bis hin zu Bauvorhaben. Dieses Bewusstsein wollen wir auch in den Kindergärten und Schulen vermittelt wissen. So können wir uns vorstellen, dass Kinder und Jugendliche regelmäßige Informationsbesuche bei regionalen Erzeugern ermöglicht werden. Ebenso muss sich das notwendige Bewusstsein hierfür an weitere Bevölkerungsgruppen richten. Die UWV kann sich hier regelmäßige Informationen der Gemeinde vorstellen, sei es als Berichte oder aber auch in Form von Veranstaltungen. Warum vergeben wir nicht auch einen jährlichen Umweltpreis für die beste Umwelt- und Nachhaltigkeitsmaßnahme in unserer Gemeinde?
Die UWV hat sich bisher nicht mit diesem Thema beschäftigt, ist hierfür jedoch zunächst offen. Grundsätzlich ist eine möglichst hohe Einbeziehung der Menschen in der Gemeinde von herausragender Bedeutung. Ohne diese ist Demokratie auf Dauer in Augen der UWV nicht zu sichern. So sieht die UWV in ihrem Programm diverse Ansätze für eine bessere Einbindung der Menschen in kommunale Entscheidungen ausdrücklich vor. Als Beispiele seien ein Ausschuss für Bürgeranregungen, mehr Bürger-Informationsveranstaltungen, Bürgerhaushalt und Bürger-Werkstattgespräche genannt. Das Thema Bürgerrat wird die UWV noch in diesem Jahr diskutieren.