Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Am gestrigen Abend tagte erstmals der neue Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur. Dabei ging es unter anderem um einen Bürgerantrag, der das Ziel hatte die vom Friedhof an den neuen Standort „Rheinstraße/Bachstraße“ versetzen Altglascontainer dort wieder zu entfernen. Die Antragstellerin hatte innerhalb kürzester Zeit für ihren Antrag mehr als 200 Unterstützer-Unterschriften gesammelt und überreichte diese im Rahmen der Sitzung an den Ausschussvorsitzenden Uwe Wegner (UWV).

Im Verlauf der Diskussion zeichnete sich schnell eine klare und deutliche Mehrheit dafür ab, die Container so schnell wie möglich an den Standort am Friedhof, wo sie erkennbar niemanden stören, zurück zu versetzen. Lediglich die CDU war anderer Ansicht und stimmte gegen den sowohl von Sandra Vincke-Bijick (UWV) als auch Daniel Rudan (SPD) vorgetragenen Antrag. Die CDU sprach sich dafür aus, alle Standorte im Gemeindegebiet zu prüfen. Diesem Wunsch konnten sich die anderen Fraktionen anschließen, so dass der zweite Teil des Beschlusses sogar einstimmig war.

Ausschussvorsitzender Uwe Wegner erläutert die Rechtslage: „Rein formal darf der Ausschuss für Bürgeranregungen derzeit nur Empfehlungen aussprechen. Fakt sind hier aber zwei wesentliche Aspekte: der deutliche Wunsch des Ausschusses ist, dass die Altglascontainer schnellstmöglich wieder zurückversetzt werden. In allen politischen Gremien unserer Gemeinde sitzen ja die gleichen Fraktionen, das Abstimmungsverhalten dürfte sich hier nach menschlichem Ermessen nicht verändern. Eine Kehrtwende einer Fraktion in dieser Frage wäre da ja ein Stück aus dem Tollhaus. Das heißt für mich klar und deutlich, dass es in der Macht der Bürgermeisterin liegt, den formal-rechtlich noch notwendigen Beschluss so zügig wie möglich, also auch vor der September-Sitzung des Fachausschusses, in trockene Tücher zu bringen.“

Die UWV-Fraktion argumentiert, dass es nun an der Bürgermeisterin liegt, das Thema selber auf die Tagesordnung der Ratssitzung nächsten Monat* zu bringen. Der Rat könne nämlich jederzeit einzelne Entscheidungen an sich ziehen, denn ihm obliegt die sog. Allzuständigkeit. „Nimmt die Bürgermeisterin den Willen der Bürgerschaft und der klaren deutlichen politischen Mehrheit ernst, schafft sie sehr zeitnah die Voraussetzung und wartet nicht erst bis September“, so Sandra Vincke-Bijick, sachkundige Bürgerin der UWV.  Uwe Wegner ergänzt: „Sollte die Bürgermeisterin dies nicht von sich aus vorschlagen, so wird es dazu einen fraktionsübergreifenden Antrag geben. Erste Gespräche hierüber wurden bereits mit Mitgliedern anderen Fraktionen geführt. Wir sind uns in der Sache einig.“