Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Liebe UWV Interessierte, liebe stille Mitleser, liebe Kritiker,

wir möchten die Gelegenheit noch einmal nutzen und an eine etwas ältere Meldung von uns vom 22.12.2020 erinnern (siehe: https://www.uwv-weilerswist.de/gegen-fake-hetze-und-spaltung).

Demnach haben wir uns schweren Herzens, aber ganz bewusst dazu entschieden unsere Meldungen einerseits im kompletten Wortlaut grundsätzlich „nur“ noch auf unserer Homepage zu veröffentlichen und andererseits via SocialMedia "lediglich" den Hinweis auf die neuen Beiträge in Form von Links zu geben. 

Unsere Meldungen sollen alle Bürger am politischen Geschehen der Gemeinde Weilerswist teilhaben lassen. Dazu gehört auch, dass wir über Ergebnisse aus Ausschüssen und Ratssitzungen nachberichten und unsere Einschätzung zu dem Ergebnis darlegen. So wollen wir politischen Entscheidungsprozessen eine transparente Form geben. 

Wer sich seit längerer Zeit mit uns befasst, der weiß: wir haben auch in diesem Zusammenhang deutlich erklärt, für jedes Gespräch, für Erläuterungen, Rückfragen und alle anderen Anliegen PERSÖNLICH zur Verfügung zu stehen und Kommentierungen auf unseren SocialMedia-Kanälen demzufolge als Notiz für uns zur Kenntnis nehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger schätzen diese Vorgehensweise und haben sich in der Folgezeit auch oft mit unseren Mitgliedern, dem Vorstand und / oder unserer Ratsfraktion unmittelbar in Verbindung gesetzt. 

Es ist uns seinerzeit schwer gefallen, diese Entscheidung so zu treffen. Wir haben dies aber voller Überzeugung getan. Ein wesentlicher Aspekt unserer Entscheidung war, die sich aus unserer Sicht weiterhin drehende Spirale von persönlicher Hetze, gegenseitigem Hass und Fake-News zu durchbrechen, im besten Falle zu beenden. Aus unserer Sicht zeigt sich, dass SocialMedia-Kommentierungen zu einer weiteren Spaltung in unserer Bürgerschaft führen. 

Wie wir in den letzten Tagen mit Bedauern wahrgenommen haben, ist auch ein Beitrag von uns in den Kommentierungen immer unsachlicher geworden. Nach unserer Auffassung sind dabei auch grenzwertige Äußerungen, die den persönlichen Bereich einiger UWV-Mitglieder tangieren, getroffen worden.

Um es klar und deutlich zu sagen: wir können sehr gut mit Kritik umgehen. Wir haben kein Problem damit, wenn unsere Standpunkte inhaltlich nicht geteilt werden. Das gehört zu einer Demokratie dazu, es ist sogar das „Salz in der Suppe“ jeder politischer Diskussionen. Unterschiedliche Positionen sind sogar von unverzichtbarer Bedeutung, gerade wenn sieben Fraktionen im Gemeinderat vertreten sind. Kritik als solches lebt von einem Aspekt: der Sachlichkeit. Sachlichkeit muss die Basis jedweder Diskussion sein.

Wie schon in unserem Kommunalwahlprogramm im Vorwort festgehalten: „Wir sind nicht allwissend.“ 

Damit wollten wir schon aufzeigen, dass wir uns gerne auf sachliche Kritik und inhaltliche Dialoge einlassen, um politisch die besten Entscheidungen/Beschlüsse herauszufiltern. 

Problematisch wird es jedoch dann, wenn unter anderem:

- Falschdarstellungen in den Kommentierungen erfolgen,

- grenzwertige Äußerungen ins persönliche getätigt werden,

- Sachverhalte aus Zusammenhängen gerissen werden,

- von uns klar getätigte Aussagen nicht nur angezweifelt werden, sondern Versuche unternommen werden, diese durch plumpe Umdeutungen Gegenteilig darzustellen.

Dies gilt sowohl für unsere offiziellen SocialMedia-Auftritte, als auch in Diskussionssträngen in mehreren, der zahlreichen Weilerswister Facebook-Gruppen. 

Wir kommen zu dem Fazit, dass unsere im Dezember letzten Jahres getroffene Entscheidung, spätestens mit dem aktuellen Versuch der Verunsachlichung gegen uns und einiger persönlicher Diffamierungen, richtig war und ist. Wir werden zudem auch weiterhin in keiner SocialMedia-Gruppe Beiträge oder Kommentierungen der UWV vornehmen. 

Wir bedauern diese unerfreuliche Entwicklung sehr. Wie bereits im Dezember erklärt, sind wir uns jedoch sicher: wer in einen ernsthaften Dialog mit uns eintreten möchte, der kann uns persönlich auf ganz vielen Wegen ansprechen. Wie die positiven Erfahrungen dieser Form zeigen, haben viele Weilerswister/innen von diesen Möglichkeiten schon Gebrauch gemacht. Und das klappt prima! Es bereitet uns Freude im persönlichen Austausch „Politik neu zu denken.“ 

Wir bieten weiterhin persönliche Gespräche mit allen (!) an. Gerne auch telefonisch. Unsere grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gilt dabei ausdrücklich auch für diejenigen, die in den letzten Tagen den Boden der Sachlichkeit verlassen haben und bereit sind konstruktive neue Lösungswege zu entwickeln.

Wir betrachten mit diesem Beitrag unsere Sicht der Dinge als klargestellt (weiteres siehe im unteren Verlauf) und haben kein Interesse an einer unnötigen Eskalation. Wir behalten uns vor zukünftig in einem Stufenkonzept unsachlichen Kommentaren, die ins Persönliche gehen, entgegenzutreten. 

Im Allgemeinen möchten wir diesen Beitrag beschließen. 

Wir bleiben uns weiterhin treu. Bleiben Sie bitte gesund!

Ihre Unabhängige Wähler-Vereinigung (UWV) Weilerswist. 

Als Ergänzung möchten wir im Fortfolgenden Ihnen, 

Wir haben einen Beitrag zu einem Mehrheitsbeschluss des Rates verfasst und diesen Beschluss kritisiert (https://www.uwv-weilerswist.de/voreilig-und-unklug-ratsbeschluss-trotz-offener-fragen) Kurz gefasst die Kernthese: Wir waren für die Idee, wollten ihr aber ein breiteres und besseres Fundament geben, damit es nachhaltiger in der Akzeptanz ist. 

… wann hat man ein interessantes Verhältnis zur Demokratie? Wenn man (wie wir) trotz eines – zugegebenermaßen - deutlichen Mehrheitsbeschlusses des Rates, den Ablauf einer Entscheidung für verbesserungswürdig hält? Oder dann, wenn man die UWV für einen schlechten Verlierer hält, gar die Meinung zu haben scheint, je deutlicher eine Mehrheit einen Beschluss fasst, umso mehr müsse man sachliche Einwände zurückhalten, sonst sei man ein schlechter Verlierer?

Wir sind der Meinung: auch Beschlüsse und Verfahren, die eine große Mehrheit gefunden haben, darf man in einem Bericht aufgreifen und dazu seine Sichtweise, seine Ideen für einen besseren Verfahrensweg öffentlich darstellen. Es gibt für uns nicht nur ein Recht auf freie Meinungsäußerung, es ist in der Demokratie sogar erforderlich, dass unterschiedliche Ansichten Gehör finden. Keineswegs ist es, wie in diesem Kontext an anderer Stelle ebenfalls versucht wird darzustellen, dass eine Mehrheit eine Mehrheit ist und üblicherweise unter Demokraten nicht mehr diskutiert wird. Wir meinen, man muss trennen: die Akzeptanz des Beschlusses und die Meinung über die Sinnhaftigkeit. Die UWV akzeptiert den gefassten Beschluss und unternimmt keine Anstalten diesen in irgendeiner Weise anzuzweifeln. Gleichwohl hat die UWV hier aber eine Meinung zu einem Sachthema und erklärt sich hierzu öffentlich. Dies machen alle Fraktionen in Berlin, in Düsseldorf und auch die UWV in Weilerswist. Hieran ist nichts undemokratisch. 

… wann genau hört Transparenz denn bitte auf? Wenn von uns über einen Beschluss des Rates in einem gesonderten Beitrag berichtet wird? Wenn dabei das eigene Abstimmungsverhalten erläutert wird? Wenn man vor längerer Zeit deutlich macht, wie man im Bereich der SocialMedia-Kanäle agiert, man anbietet, jederzeit für persönliche Gespräche zur Verfügung zu stehen? 

Wir bedauern, dass es scheinbar einfacher erscheint, in eiligen Kommentaren ohne mögliche, persönliche Rückfragen und Bitte um Erläuterung, die grundsätzliche Haltung und Handlung der UWV in Misskredit zu bringen. Ob in Kenntnis oder Unkenntnis des von uns offen kommunizierten Umgangs mit Kommentaren (und des Auslösers hierfür) sei dahingestellt. Zu unserem Verständnis von Transparenz gehört auch, dass wir die für diesen aktuellen Bericht im Wesentlichen, ausschlaggebenden Kommentare nicht löschen. So bieten wir offen und transparent die Chance, dass sich jede/r persönlich einen Eindruck von sachlicher Diskussionsebene und mutmaßlich persönlichen Attacken machen kann.

… Wann ist ein Ratsmitglied mit seinem Mandat eine Schande? Wenn es kritische Fragen stellt? Ist ein Ratsmitglied eine Schande, wenn Bürgerinnen und Bürger ihm Vertrauen schenken?

An und für sich ist es müßig auf derartige Anfeindungen einzugehen, zumal sie nicht ansatzweise auf einer Sachebene liegen, sondern ganz offenkundig rein persönlich sind.

… Wann ist jemand gescheitert? Wann ist jemand gar politisch gescheitert? Wenn er aus einer anderen Partei ausgetreten ist, weil er / sie einen anderen politischen Weg gehen wollte? Ist jemand gescheitert, wenn er / sie zu der Meinung kommt, in der einen oder anderen Partei sich nicht ausreichend einbringen zu können? Oder ist jemand gescheitert, der aus einer anderen Gemeinde zugezogen ist und unter anderem, nach selbst erlebten Intrigen, für sich aus eigener Motivation heraus, einen Schlussstrich mit „seiner Partei“ gezogen hat?

Wir denken: weder noch. Manchmal kann es sogar sehr nützlich sein, in bestimmten (Lebens)Bereichen Neuanfänge zu wagen, neue Wege zu gehen und etwas Neues aufzubauen. Auch dann, wenn es erbitterte Widerstände gibt und man sich persönlichen Anfeindungen aussetzen muss. Auch diesen Vorwurf halten wir für absolut unsachlich.

… Wann ist etwas als Sinn oder als Unsinn anzusehen? Wer vermag objektiv über so etwas zu befinden? Subjektive Wahrnehmung ist jedem gestattet, pauschale Urteile über unsere Beiträge erscheinen uns jedoch unangebracht. Gerade im Umgang mit dem Umstand, dass wir vielleicht andere Meinungen vertreten als Einzelne, hielten wir einen von mehr Souveränität geprägten Umgang für angezeigt. Wir sind der Überzeugung, dass Politik ein Austausch von Sachargumenten sein muss. Dazu gehören inhaltliche Diskussionen und die Akzeptanz anderer Ansichten über unterschiedliche Herangehensweisen.

… wann ist eine Fraktion eine Querulanten-Fraktion? Wann ist eine Partei ernst zu nehmen?

Wir sind der Meinung, dass jede Fraktion im Rat ernst genommen werden muss. Unabhängig von der Fragestellung, ob man ihre politische Haltung teilt oder nicht. Letztlich haben sie Wählerstimmen erhalten, und diese als nicht ernstzunehmend darzustellen, halten wir für einen Schlag ins Gesicht von Teilen der Bevölkerung. Nämlich denen, die ihre Stimme für diese Gruppierungen abgegeben haben. 

Fraktionen, die in einigen Themen anderer Meinung sind, anders abstimmen als die Mehrheit, vielleicht auch manches hinterfragen, sind keine Querulanten, sondern wichtiger Bestandteil demokratischer Prozesse. 

… hätte sie das wirklich tun dürfen? Kann eine Chefin der Verwaltung eigenständig eine fixe, jährliche Zuwendung in den Haushalt einstellen? Nein. Das kann bzw. darf sie nicht, egal um welche Summe es sich handelt! Die Verabschiedung eines Haushaltsplanes, der Bestandteil der Haushaltssatzung ist, obliegt einzig und alleine dem Rat. 

… haben wir dies? Wie der Verfasser selber zugibt, unterstellt er dies der UWV einfach. Wir haben keine besondere Nähe zu einem speziellen Reporter. Dies ist aus unserer Sicht ein untauglicher Versuch uns in die fragwürdigen Lager-Kämpfe hereinzudrängen, aus denen wir uns fernhalten wollen. Mehr noch: es ließe sich sogar belegen, dass eben genau dies nicht der Fall ist, da es hier klare und deutliche Aussagen aus unseren Reihen gibt.

… wann konkret sind Anträge durchdacht? Wann genau gilt ein Antrag als vorbereitet? Wenn er bei einer breiten Mehrheit auf bedingungslose Unterstützung stößt und keine Nachfragen gestellt werden?

Wir meinen, dass bei einer solchen Sichtweise die wenigsten Anträge das Kriterium erfüllen würden. Weder bei der UWV, noch den anderen Fraktionen. Vielmehr sind wir der Überzeugung, dass Anträge vor allem Anstoß für sachliche Diskussionen sein sollten. Insoweit sind Anträge mit einem offenbar „komplett vorgefertigtem Maß aller Dinge“, der beste Weg in einen Tunnel(blick), den wir für uns nicht wollen. Zudem offenbaren sich auch unterschiedliche Rollenverständnisse in Bezug auf die Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Rat und Verwaltung. 

In Vorbereitung zu Anträgen bekamen wir auch schon die Antwort: „Die Anfrage muss bitte direkt von der Verwaltung kommen.“ 

.. Wann ist ein Antrag ein Nebelkerzen-Antrag? Wer hat – ohne uns persönlich zu befragen - das ultimative Wissen, um die genauen Hintergründe und Motivation einzelner Anträge in dieser Form in Zweifel zu ziehen? Der Versuch den Leserinnen und Lesern zu suggerieren, die UWV würde „Nebelkerzen“ setzen, ist nicht haltbar. Um nur ein Beispiel zu nennen: unser Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage für eine neue Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse erstreckte sich über mehrere Seiten und umfasste mehrere Änderungsvorschläge. Diese wurden nahezu ausnahmslos einstimmig – nur bei Enthaltung der Bürgermeisterin – angenommen. Angesichts dieses Umstandes kann keineswegs von nicht durchdachten und nicht vorbereiteten Anträgen gesprochen werden, im Gegenteil. 

… Was ist die Definition von vernünftig? Ist es zielführend, sich einzelne Fraktionen herauszugreifen und in einer imaginären „Vernunftskala“ zu bewerten? Was sind die Kriterien hierfür? Ist eine Fraktion unvernünftiger als eine andere, wenn sie in einer Sachentscheidung einen anderen Weg für sinnvoller hält?

Wir halten solche Vergleiche und Bewertungen für unangebracht. Ganz gleich, wer, wann, wo, mit wem verglichen werden soll. Üblicherweise entscheiden und bewerten alle fünf Jahre alle Bürger, wen Sie als vernünftig bezeichnen. 

… wann genau wird etwas politisch blockiert? Wenn eine Fraktion, wie hier geschehen, ein Vorhaben grds. als positiv bewertet, aber aus Überzeugung eine andere Vorgehensweise für besser erachtet? Oder kann man von einer Blockade reden, wenn die UWV dann mit „Enthaltung“ stimmt und sich somit eben genau nicht gegen ein Projekt stellt?

Wir meinen die Antworten auf diese Fragen sind so eindeutig, dass es keiner weiteren Worte hierzu bedarf.

… wann möchten Ehrenamtler eigentlich überhaupt eine Anerkennung? Was konkret darf man einer UWV-Fraktion vorwerfen, wenn sie auf Sachebene einen Vorschlag unterbreitet, wie für ein ehrenamtliches Projekt eine möglicherweise noch breitere Basis geschaffen werden könnte? Ist ein Vorwurf begründet, wenn eine Fraktion Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, wie vorhandene Skeptiker von einem Projekt vielleicht doch noch überzeugt werden könnten?

Wir sind felsenfest davon überzeugt: ehrenamtlich Tätige engagieren sich, weil sie von ihrem Engagement in der Sache überzeugt sind. Nehmen wir da Menschen, die sie sich etwa über Jahrzehnte in einem Sportverein einbringen. Sie erbringen wertwolle Dienste für die Gemeinschaft. Und dies erkennen wir an und sind sehr dankbar dafür. Viele der UWV-Mitglieder sind selber ehrenamtlich aktiv, in ganz unterschiedlichen Vereinen, Verbänden, Organisationen, Selbsthilfegruppen oder auch als „Einzelpersonen“ ohne auf öffentliche Anerkennung abzuzielen. Den Eindruck vermitteln zu wollen, in der UWV würde niemand das Ehrenamt schätzen, unterstützen wollen oder im Zweifel gar keine Ahnung davon haben, ist abenteuerlich.

Jede Kommentierung, die UWV sei gegen das Projekt, versuche dieses zu verhindern oder ähnliches, ist schlichtweg unwahr! An keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt gab es seitens der UWV auch nur ansatzweise eine solche Erklärung! Weshalb von Einzelnen versucht wird, diesen Eindruck zu vermitteln, die UWV für etwas angegriffen wird, was sie öffentlich, klar und deutlich erkennbar anders bewertet und erklärt, ist nicht nachvollziehbar.