Gesellschaftlich und politisch Interessierte treffen sich zum kommunalpolitischen Stammtisch. Gemeinsam können wir mehr erreichen. Barrierefreiheit in öffentlichen Räumen und im Straßenverkehr, Gehweg- und Straßenqualitäten in den Dörfern unserer Gemeinde, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Öffentlicher Personennahverkehr, Fehlende Freizeitangebote, oder andere Dinge sind Ihre Themen und Sie möchten etwas ändern? Sprechen wir über diese und andere Themen, die Sie bewegen. Am 15.07.25, 19:00 Uhr treffen wir uns zu unserem Stammtisch 60+ i m Caritas Quartiersbüro Weilerswist, Heinrich-Rosen-Alle 6, Weilerswist. Wir freuen uns auf Sie Informationen unter E-Mail klaus.rech@uwvweilserswist.de und 0179/ 5354412
In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Patenschaften". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt - Getan: Die Unabhängige Wähler-Vereinigung steht seit jeher für bürgernahes Engagement und eine nachhaltige Umweltpolitik. Bereits im Wahlprogramm 2020 setzte sich die UWV aktiv für den Schutz und die Pflege unserer Natur ein – konkret durch die Idee, Patenschaften für Bäume, Sträucher und Biotope in Weilerswist zu ermöglichen. Mehrere Anwohnerinnen bekundeten beispielsweise Interesse einen kleinen Teich in den Erftauen durch eine Patenschaft zu pflegen und zu erhalten. Eine Einigung mit der Verwaltung war nicht möglich. Ein flankierender Antrag der UWV zur Werbung für Patenschaften wurde abgelehnt. Auch von anderen Parteien kam keine Unterstützung – für uns ein Rückschlag für freiwilliges Engagement und gelebtes Umweltbewusstsein. Ironie der Geschichte: Einige Zeit später präsentierte die Verwaltung das Thema Patenschaften plötzlich als eigene Idee: Bürgerinnen und Bürger sollten sich um Blumen- und Bauminseln kümmern, um Pflegekosten und Wasserverbrauch der Gemeinde zu senken. Wo stehen wir heute? Unklar. Es fehlt an Transparenz und Rückmeldung. Gleichzeitig kümmern sich Menschen in Weilerswist weiterhin aus eigener Initiative um Grünflächen – oftmals ohne offiziellen Rückhalt und verbunden mit einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Dabei zeigt gerade dieses Engagement, wie stark die Identifikation der Bürgerschaft mit ihrer Gemeinde ist. Fazit: Bürgerbeteiligung darf nicht nur geduldet werden – sie muss gefördert werden: mit klaren Regeln, echter Wertschätzung und offener Kommunikation. Was heute als „kostensparende Maßnahme“ verkauft wird, hätte längst gelebte Realität sein können – wenn man rechtzeitig zugehört hätte. Wir sind hiermit noch nicht am Ende unserer Bestrebungen.
Was bleibt, ist der Eindruck eines ungeklärten Endes: Die Ereignisse rund um die Ratssitzung vom 19. Dezember 2024 und das damalige Abstimmungsverfahren zur Grundsteuer B werden nicht weiter rechtlich beleuchtet – obwohl ein regulärer Weg zur Überprüfung bestand. Der Gemeinderat entschied in seiner Sitzung am 26. Juni 2025 im Ergebnis, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Zuvor hatte u. a. die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV) Zweifel an der rechtlichen Korrektheit des Abstimmungsverlaufs im Dezember 2024 geäußert. Hintergrund war eine mutmaßliche Wiederholung einer Abstimmung und die damit verbundenen Irritationen – auch öffentlich diskutiert, insbesondere in sozialen Netzwerken. In der Folge beantragte die UWV eine Änderung der Sitzungsniederschrift, um den Ablauf klarer und nachvollziehbarer zu dokumentieren. Der Rat folgte diesem Antrag am 10. April 2025 mehrheitlich – trotz ausdrücklicher rechtlicher Bedenken der Bürgermeisterin, die die Änderung für nicht zulässig hielt. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner plädierte in der Sitzung für einen transparenten Umgang mit der Situation: „Wenn Uneinigkeit besteht, ist es sinnvoll, die Kommunalaufsicht um eine neutrale Einschätzung zu bitten – das ist nicht nur legitim, es stärkt das Vertrauen in das Verfahren.“ Laut Gemeindeordnung NRW ist genau dieser Weg vorgesehen: Nach einer Beanstandung durch die Bürgermeisterin kann der Rat an seinem Beschluss festhalten und so den Weg zur Prüfung der Niederschriftsänderung durch die Kommunalaufsicht veranlassen. Doch dazu kam es nicht. In der Sitzung am 26. Juni – nach erfolgter und Beanstandung durch die Bürgermeisterin – verzichtete die Ratsmehrheit auf eine Bestätigung des eigenen Beschlusses vom 10.04.2025. Nur die UWV sprach sich noch dafür aus, die Klärung durch die Aufsichtsbehörde durch eine Wiederholung des eigenen Beschlusses zu ermöglichen. Andere Fraktionen, die im April noch zugestimmt hatten, enthielten sich nun oder folgten der Einschätzung der Verwaltung. Damit bleibt die Frage, ob der damalige Ablauf in vollem Umfang rechtmäßig war, ungeprüft. Die UWV zeigt sich zurückhaltend, aber überzeugt: „Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um saubere Verfahren – und um das Signal, dass rechtliche Klarheit und Transparenz für uns alle wichtig ist“, so Wegner . Ob es künftig erneut zu vergleichbaren Situationen kommt, bleibt abzuwarten. Der Wunsch nach mehr Transparenz dürfte jedoch nicht nur innerhalb des Rates bestehen – sondern auch bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern.
Heute stellen wir unseren Kandidaten für den Rat und Kreistag vor. Für den Rat geht es hier um den Wahlbezirk 104, Weilerswist-Süd (Süd), für den Kreistag um den Kreiswahlbezirk 1. Uwe Wegner Jahrgang 1976, verheiratet, zwei Kinder Berufliches: Diplom-Verwaltungswirt, Projektmanager (IHK), verschiedene freiberufliche Lehraufträge "Das WIR gehört in den Mittelpunkt. Es darf nicht vorwiegend um die Interessen Einzelner gehen. Es gilt für ALLE Menschen die besten Lösungen zu suchen, zu finden und dann voranzubringen. Dies ist meine Antrieb." Uwe Wegner ist Gründungsmitglied der „Unabhängigen“ in Weilerswist. Er ist aktuell Fraktionsvorsitzender der UWV im Gemeinderat und Vorsitzender der UWV im Kreis Euskirchen. Er bringt zudem über mehr als 10 Jahre kommunalpolitische Erfahrung aus dem Rhein-Erft-Kreis mit. Portraitsfoto: Kaspar Photography
Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Familie: Wir setzen uns unter anderem ein für: • Alternative Wohn- und Lebensformen • Barrierefreiheit • Möglichkeit der Teilhabe und Beteiligung, unabhängig vom Alter • Ein Netzwerk, welches niemanden alleine lässt Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, zunehmend fehlende Familiennetzwerke und eine Tendenz zur Vereinsamung in unserer Gesellschaft machen Handeln zwingend erforderlich. Das „Älter werden“ ist als Chance zu verstehen. Der Unterstützung alternativer Wohn – und Lebensformen hat sich die UWV ebenso verschrieben, wie der Barrierefreiheit. Diese hilft dabei im Übrigen nicht nur der älteren Gene ration, sondern auch Menschen mit Handicap sowie jungen Familien mit Kinderwagen u. ä. Die UWV hat z. B. zur Barrierefreiheit die Initiative im Rat ergriffen. Die aktuellen Mehrheiten sprachen sich jedoch gegen eine weitere oder gar intensivere Befassung mit dem Thema aus. Immerhin konnten wir die Bürgermeisterin für dieses Thema gewinnen und setzen auf kleinem Wege sukzessive Verbesserungen um. Die Teilhabe der älteren Generation durch Weitergabe von Erfahrung und Bildung an Jüngere wollen wir gefördert wissen. Unser neu eingerichteter Stammtisch „60plus“ ist ein erster Ort für einen Austausch. Wir nehmen auch mit Sorge wahr, dass in unserer Gesellschaft Altersarmut zunimmt. Auf viele Faktoren hat die Gemeinde dabei keinen unmittelbaren Einfluss, z. B. das Rentenniveau. Jedoch liegt es an uns als Gesellschaft, dass wir vor Ort für die Menschen mit geringem Einkommen ein würdevolles Leben ermöglichen. Dies beginnt schon im Kleinen: Benutzungsgebühren, beispielsweise für die Bibliothek, müssen für alle erschwinglich sein. Der an anderer Stelle schon erwähnten Notwendigkeit von finanzierbarem Wohnraum muss Rechnung getragen werden. Wir wollen ein Netzwerk, das niemanden alleine lässt.
In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Livestream". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt - Getan: Politik sichtbar machen, Bürgerinnen und Bürger direkt informieren, Transparenz leben: Mit diesem Ziel brachte die UWV-Fraktion bereits zu Beginn ihrer Ratstätigkeit einen Antrag ein, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse künftig per Livestream ins Internet zu übertragen. Was dann geschah, ist bezeichnend für die politische Kultur in Weilerswist: Trotz digitalen Fortschritts und wachsendem Bürgerinteresse an kommunalpolitischer Teilhabe reagierte die Verwaltung zurückhaltend – um nicht zu sagen: blockierend. Datenschutzbedenken wurden vorgebracht, aber keine konkreten Lösungswege aufgezeigt. Die Frage, ob der hauseigene IT-Dienstleister kontaktiert oder Erfahrungen anderer Kommunen eingeholt wurden, blieb unbeantwortet. Dabei wäre genau das der erste Schritt gewesen. „Es kann nicht Aufgabe einer Fraktion sein, einen vollständigen technischen und datenschutzrechtlichen Projektplan inklusive Kostenaufstellung zu liefern“, so UWV-Geschäftsführer Matthias Müller seinerzeit Der Antrag der UWV zielte bewusst auf ein Konzept durch die Verwaltung – nicht auf einen fertigen Livestream-Server aus dem Fraktionsbüro ab. In der Ratssitzung vom 25. März 2021 wurde der Antrag schließlich behandelt – und offenbarte tief sitzende Vorbehalte. Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst sprach sich offen gegen die Übertragung aus. Dennoch konnte die UWV durchsetzen, dass die Verwaltung beauftragt wurde, zunächst alle Ratsmitglieder zu befragen, ob sie einer Übertragung zustimmen würden. Das Ergebnis: ernüchternd. 15 Ratsmitglieder sprachen sich gegen den Livestream aus. Ein ambitionierter Schritt für mehr Bürgernähe – vorerst gestoppt. Doch für die UWV war und ist damit nicht Schluss: Anstelle dessen hatte die UWV sodann einen Audio-Livestream ins Gespräch gebracht. Allerdings scheiterte auch diese Variante an den aktuellen Mehrheiten, insbesondere aus dem konservativen Lager. Fazit: Gesagt. Getan. Auch wenn die ersten Anläufe bisher blockiert wurden: Die UWV hat den Stein ins Rollen gebracht. Der Ball liegt nun bei denen, die sich mehr Transparenz wünschen – aber auch den Mut haben müssen, sie wirklich zuzulassen. Und dies nicht nur in Wahlkampfpublikationen. Die UWV bleibt d ran.
Weiter geht es mit unserer Kandidatenvorstellung. Heute stellen wir unsere Kandidatin im Wahlbezirk 101, Weilerswist (Nord-West) vor: Sandra Fritzler Jahrgang 1981, verheiratet, ein Kind Beruflich im Network Marketing tätig "Politik lebt für mich vom echten Austausch – auf Augenhöhe, offen, ehrlich. Ich trete an, weil ich mich für mehr Bürgernähe, Transparenz und soziale Gerechtigkeit einsetzen möchte. Ich weiß, wie wichtig es ist, dass Politik alle Menschen mitdenkt – auch die, die oft übersehen werden. Für mich findet echte Politik nicht in aufgeheizten Kommentarspalten statt, sondern im direkten Miteinander – vor Ort, im Gespräch, im echten Leben. Respekt, Sachlichkeit und Lösungswille sind für mich wichtiger als Lautstärke im Netz." Sandra Fritzler engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich: – in der Selbsthilfe für chronisch erkrankte Frauen – im Vorstand des Tierschutz Weilerswist e.V. – und in der UWV Weilerswist, weil sie überzeugt ist: Wer sich einmischt, kann etwas verändern. Zudem ist Sandra Fritzler Gründungsmitglied der „Unabhängigen“ in Weilerswist. Sie kennt die kommunalpolitische Arbeit bereits als sachkundige Bürgerin in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderates. Portraitfoto: Kaspar Photography
Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt Familie: Wir setzen uns unter anderem ein für: • Ansprechende Freizeitmöglichkeiten • Weiterentwicklung der Anlage und Umgebung am Pumptrack • Freizeit- und Erlebniszentrum am Swister Berg Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: Familiengerecht und lebenswert ist eine Gemeinde dann, wenn sie Raum und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen bietet. Dies heißt: Teilhabe! Familienfreundlichkeit ist nur durch die Beteiligung aller Menschen erreichbar. Jugendliche leben zu Recht ihre eigene Kultur und haben eigene Vorstellungen für ihre Freizeit und Zukunft. Dazu müssen wir ihnen die Rahmenbedingungen schaffen. Damit meinen wir: einer im Verhältnis zu anderen Gemeinden recht jungen Altersstruktur muss auch in der Gemeindeentwicklung Rechnung getragen werden. Wir müssen den jungen Generationen Möglichkeiten vor Ort in unserer Gemeinde anbieten, um sie nicht der Perspektivlosigkeit auszusetzen und sie damit zwangsläufig an andere Gemeinden zu verlieren. Dies bedeutet, dass man sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen muss, welche Freizeitmöglichkeiten geschaffen werden können. So diskutierte man vor Jahren am Sportzentrum eine Skateboardanlage zu errichten, welche jedoch nicht umgesetzt wurde. Für solche Ideen haben wir im letzten Wahlprogramm versprochen, eine positivere Begleitung aller Akteure, gerade der politisch Verantwortlichen, anzubieten. Gute Ideen müssen zu einem guten Ergebnis führen. Dies ist am Beispiel des Pumptracks geschehen. Die Idee des Kinder- und Jugendparlamentes haben wir von Beginn an positiv begleitet und die notwendigen Beschlüsse gefasst. Für weitere Unterstützung, etwa einer Beleuchtung der Anlage fanden wir bei unseren politischen Mitbewerbern leider keine Mehrheit. Nicht einmal für eine Machbarkeitsprüfung. Dieses Thema wollen wir im neuen Rat, mit anderen Mehrheitsverhältnissen, erneut angehen. Ansprechende Freizeitmöglichkeiten beginnen aber schon früher. In einer sich zunehmend verändernden Gesellschaft und sich verändernden Siedlungsstrukturen scheinen Outdoor-Aktivitäten teilweise aus der Mode gekommen zu sein. Wir glauben jedoch, dass dies vielmehr der T atsache geschuldet ist, dass für verschiedene Aktivitäten keine geeigneten Örtlichkeiten zur Verfügung stehen. Hier möchten wir ansetzen und Erlebnismöglichkeiten schaffen, welche von der Bürgerschaft als attraktiv angesehen werden. Dies können Orte sein, die sowohl für Kinder – auch mit ihren KiTa-Gruppen oder Schulklassen als auch begleitenden Eltern und Großeltern interessant sind. Wir können uns im Bereich des Sportplatzes am Swister Turm, in Freizeit- und Erlebniszentrum vorstellen. Weitere Spielmöglichkeiten für Kinder, Flächen für unterschiedliche Freizeitmöglichkeiten könnten hier ebenso entstehen, wie Verweilmöglichkeiten in Form von Grillplätzen, die auch als Jugendtreffpunkte dienen können. Die Natur könnte durch Ausstellungs- und Schauplätze erlebbar und durch interaktive Gestaltung zum Mitmachen einladen.
Die Gemeinde verfügt noch immer über eine Restsumme von 34.343,32 € aus den Spenden für die Opfer der Flut im Sommer 2021. Die UWV zeigt sich angesichts des bisherigen Umgangs mit dieser Restsumme mehr als verärgert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der UWV, Marion Leufer , fasst zusammen: „Nachdem seinerzeit klar war, wie die Mittel verteilt werden sollen, sind wir davon ausgegangen, dass die Gesamtsumme gleichmäßig an die Betroffenen verteilt wird. Dass überhaupt eine Restsumme entstehen konnte, ist ärgerlich – sowohl für die Opfer als auch für die Spender, die mit ihrem Geld Gutes bewirken wollten.“ Auch den weiteren Umgang mit der Restsumme halten „Die Unabhängigen“ für äußerst unglücklich. Immer wieder war es die UWV, die nach dem aktuellen Stand fragte. Die Antworten der Verwaltung wirkten ideen- und einfallslos. So stellte die Verwaltung am 17.08.2023 im Haupt- und Finanzausschuss lediglich dar, wie die Mittel bis dahin aufgeteilt worden waren: Protokoll vom 17.08.2023 Einen Prüfauftrag aus dieser Sitzung, wie weiter verfahren werden könne, versuchte die Verwaltung schlicht auszusitzen. Wieder war es die UWV, die nachhakte – im Haupt- und Finanzausschuss am 20.03.2025: Protokoll vom 20.03.2025 Auf dieses erneute Drängen hin kam es im Rat am 10.04.2025 zu einer ausführlichen Diskussion: Protokoll vom 10.04.2025 Die UWV-Fraktion schlug vor, den Restbetrag gleichmäßig auf die bisherigen Antragsteller sowie auf diejenigen zu verteilen, deren Anträge verspätet eingereicht wurden. Eine Mehrheit war hierfür jedoch nicht erkennbar. Die Verwaltung argumentierte, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Zudem sei unklar, ob manche Betroffene noch in Weilerswist wohnen, ihre Bankverbindung geändert hätten etc. Es wurde außerdem eingewendet, der nach so langer Zeit eher geringe Auszahlungsbetrag könne die Empfänger „brüskieren“. Andere Fraktionen brachten weitere Vorschläge ein, die auf den ersten Blick sinnvoll wirkten, aber ebenfalls Schwächen und Probleme aufwiesen. Erneut erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Ideen der Fraktionen zu prüfen. In der Ratssitzung am 26.06.2025 wurde dann über die entsprechende Vorlage diskutiert: Vorlage V_22-2025 – 1. Ergänzung Mit Ausnahme einer Fraktion setzte sich der Rat intensiv mit der Sachlage auseinander und beschloss schließlich, die verbleibenden Mittel an Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände zu geben. Diese leisten auch heute noch persönliche Beratung und Begleitung für Flutopfer bei Anträgen und Terminen. Die entstehenden Kosten sollen mit diesen Mitteln unterstützt werden. Deutlich wurde dabei: Es geht keinesfalls darum, dass nun die Hilfsorganisationen die Mittel direkt auszahlen sollen, weil die Gemeinde es selbst nicht organisiert bekommt. Die UWV ist überzeugt, dass ihre Hartnäckigkeit in der Diskussion um die „Verwendung der restlichen Mittel aus den Flutopferspenden“ richtig und notwendig war. Der UWV-Fraktionsvorsitzende Uwe Wegner erklärt abschließend: „Wir hätten uns definitiv einen anderen Weg gewünscht – und das deutlich früher. Aber wir müssen schweren Herzens akzeptieren, dass unser Vorschlag keine Mehrheit fand. Dann bleibt nur ein Kompromiss. So soll unsere Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag verstanden werden. Am Ende ist es für uns auch eine Frage des Respekts – sowohl gegenüber den Spendern als auch gegenüber den Opfern –, dass die vorhandenen Mittel dem ursprünglichen Spendenzweck entsprechend eingesetzt werden.“ Die UWV wird konsequent nachverfolgen, welche Rückmeldungen seitens der Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände nun erfolgen. Die Gelder müssen den Bedürftigen zugutekommen!
Mitmachen
Jeder kann etwas bewegen.
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Dann sollten wir uns kennen lernen. Vielleicht haben Sie ja Interesse bei uns mitzumachen. Über die jeweiligen Möglichkeiten können wir uns gerne unterhalten. Auch, wenn Sie eigentlich keine große Zeit haben.
Unser Programm
Klare Vorstellungen
Wir verstehen unser Programm und unsere Standpunkte als Diskussionsgrundlage und als Gesprächsangebot an Sie, die Bürgerinnen und Bürger.
Da nichts beständiger ist, als die Unbeständigkeit, muss sich auch Politik nahezu tagtäglich an neue Gegebenheiten anpassen. Ihren Input zu den einzelnen Aspekten nehmen wir gerne an.