Unabhängige

Wähler-Vereinigung Weilerswist

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt "Willkommenskultur": Wir setzen uns unter anderem ein für: • Ein harmonisches und friedliches Miteinander Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: In Weilerswist sind alle Menschen willkommen. Eine aktive Willkommenskultur ist Garant für ein harmonisches und friedliches Miteinander. Deswegen muss die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen sowie eine aktive Integration unterstützt werden. Die Verwaltung muss Menschen, die in unseren Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften leben, begleiten und unterstützen einen passenden Wohnraum zu finden.

Die UWV Weilerswist hat sich auch zur bevorstehenden Kommunalwahl am 14. September 2025 klar positioniert: Weniger ist mehr. Trotz intensiver Gespräche zwischen den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen konnte leider keine einheitliche Linie zur freiwilligen Beschränkung der Plakatierung erzielt werden. Die UWV hatte frühzeitig den Vorschlag eingebracht, die Zahl der Plakatstandorte pro Partei deutlich zu begrenzen – auf maximal 98 Standorte innerhalb des Gemeindegebiets. Ziel war es, gemeinsam ein Zeichen für mehr Umweltbewusstsein, Übersichtlichkeit und politischen Anstand zu setzen. Doch in den Gesprächen zeichnete sich schnell ab: Eine Einigung bereits zur Kommunalwahl 2025 ist nicht erreichbar. Vor allem Parteien, die neben Rats- und Kreistagswahl auch mit einer Bürgermeisterkandidatur antreten, hatten inoffiziell Stückzahlen in den Raum gestellt, die deutlich über dem UWV-Vorschlag lagen. Eine Umsetzung dieser Vorstellungen hätte unweigerlich zu einer regelrechten Plakatflut geführt – mit negativen Folgen für das Ortsbild, die Umwelt und letztlich auch für die Wahrnehmung der politischen Inhalte aller Beteiligten. UWV zeigt erneut Haltung – und Maß Die UWV hält daher an ihrer Linie fest: Nicht ganz ohne Plakate – aber mit Maß und Verantwortung. Wie schon bei der letzten Kommunalwahl wird die UWV nicht vollständig auf Plakatwerbung verzichten, sich aber erneut auf maximal 100 Standorte beschränken. Diese Standorte werden gezielt gewählt, um Bürgerinnen und Bürger zu erreichen – ohne das Ortsbild zu überladen. Appell an die Mitbewerber Auch wenn eine formelle Einigung mit den anderen Gruppierungen nicht zustande kam, appelliert die UWV an alle politischen Mitbewerber: Folgen Sie unserem Vorbild – freiwillig. Eine übersichtliche, faire und umweltfreundliche Wahlwerbung liegt im Interesse aller. Weniger Plakate bedeuten nicht weniger Demokratie, sondern mehr Respekt gegenüber Wählerinnen und Wählern. Symbolbild: BRRT auf pixabay.de

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Bürgerbeteiligung". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt - Getan: Die UWV Weilerswist steht für echte Bürgerbeteiligung – und bleibt dran. Die UWV Weilerswist hat nach der Kommunalwahl 2020 Wort gehalten: „Bürgerbeteiligung“ war für uns nicht nur ein Wahlversprechen, sondern ein aktives politisches Prinzip. Aus diesem Grund haben wir den Ausschuss für Bürgeranregungen und Kultur ins Leben gerufen – ein konkreter Schritt hin zu mehr Mitbestimmung, Transparenz und Wertschätzung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Gemeinde. Doch was folgte, war ein politischer Rückschritt: Der Ausschuss wurde wieder abgeschafft – gegen unseren ausdrücklichen Willen. Dabei sind es genau solche Strukturen, die es ermöglichen, dass Ideen und Sachverstand aus der Bürgerschaft eingebracht und gehört wird. Bürger gestalten mit – nicht nur auf dem Papier. Unser Ansatz war und bleibt klar: Transparenz durch Beteiligung. Die UWV fordert seit Jahren, dass Bürgerinnen und Bürger nicht erst informiert werden, wenn Entscheidungen gefallen sind – sondern von Anfang an mitreden dürfen. Die Gemeindeordnung NRW gibt diese Möglichkeit ausdrücklich her – doch in Weilerswist wird sie bislang nur unzureichend genutzt. Wir sagen: Nutzen wir das Wissen, die Erfahrung und das Engagement der Menschen in unserer Gemeinde! Ob durch Bürgerwerkstätten, öffentliche Diskussionen, Livestreams von Ratssitzungen oder den Ausbau digitaler Angebote – Bürgerbeteiligung ist keine Pflichtübung, sondern die Grundlage moderner, demokratischer Kommunalpolitik. Ein Erfolg, den wir bereits erzielt haben: Durch unseren Einsatz können Bürgerinnen und Bürger heute ihre Anliegen spontan in Ratssitzungen vortragen – ohne schriftliche Voranmeldung. Das ist ein echter Schritt zu mehr Zugänglichkeit und Bürgernähe. Doch wir wollen mehr: – Wir wollen den Bürgerausschuss zurück – dauerhaft und wirksam. – Wir wollen einen Bürgerhaushalt prüfen, digitale Services stärken und Beteiligungsrechte weiter ausbauen. Weil Weilerswist mehr Demokratie verdient. Wir stehen für einen Politikstil, der nicht über die Köpfe hinweg entscheidet – sondern mit den Menschen gemeinsam. Mit einer starken UWV im Rat kann Bürgerbeteiligung endlich zur Selbstverständlichkeit werden. Fazit: Bürgerausschuss? Gesagt und getan. Von anderen Fraktionen wieder abgeschafft. Und bald: wieder eingeführt? Sie entscheiden dies mit, wenn die UWV bei der nächsten Wahl stark genug wird.

Heute stellen wir unsere Kandidatin im Wahlbezirk 414, Groß Vernich (Süd) vor: Ute Brüggemann Jahrgang 1960, verheiratet, eine erwachsene Tochter Beruf: Rentnerin "Ich habe unsere Gemeinde vor 16 Jahren kennengelernt und und bin geblieben. Mein Credo hier: Weilerswist ist nicht der Nabel der Welt, aber absolut wohnenswert. Hier sind wir nah an den Menschen. Jeder Bürger, ob jung, ob alt, ist wichtig. Alle können gemeinsam die Zukunft gestalten. Und ich möchte dabei sein." Ute Brügemann hat 2024 den Weg zur UWV gefunden und sich von Beginn an intensiv und rege eingebracht. Folglich konnte sie die Ratsfraktion bereits innerhalb kurzer Zeit bereits als sachkundige Bürgerin in mehreren Ausschüssen mit Rat und Tat unterstützen. Dabei kommt ihr die mehr als 20-jährige Tätigkeit bei einer größeren Versicherungsgesellschaft in Köln zu Gute. Portraitfoto: Kaspar Photography

Heute werfen wir in unserem Wahlprogramm den Blick in den Themenschwerpunkt "Umwelt und Nachhaltigkeit": Wir setzen uns unter anderem ein für: • Nachhaltigkeit und Recycling müssen in politische Beschlüsse einfließen • Begrenzung der Plakatwerbung • Nachhaltige Energiegewinnung als Benefit für Bürgerinnen und Bürger • Erweiterung von Grünflächen, Grünzügen und Landschaftsflächen als Erholungsflächen Konkret / Im Einzelnen sagen wir hierzu in unserem Wahlprogramm: Jedem sollte klar sein, dass wir unseren Planeten schützen, Umwelt und Natur bewahren müssen. Dies muss auch bei uns in Weilerswist, bei jedem Einzelnen von uns, beginnen. Wir wollen dabei weder in Hysterie, noch Aktionismus verfallen. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass wir logisch und schlüssig agieren müssen. Konkret meinen wir z. B., dass alle politischen Beschlüsse auch unter Umweltgesichtspunkten zu betrachten sind. Es gilt jeweils die Frage zu beantworten, welche negativen oder aber auch positiven Auswirkungen jede Maßnahme auf die Umwelt hat. Die Nachhaltigkeit muss vermehrt in unseren Blickpunkt rücken. Sowohl Energieersparnis, als auch die aufwändige Entsorgung von ausgedienten Materialien, mit den daraus r esultierenden Kosten stellen uns vor Herausforderungen, die uns zum Umdenken bewegen müssen. So haben wir beispielsweise auch bei dieser Kommunalwahl angeregt, dass die Parteien auf freiwilliger Basis eine Begrenzung der Plakatwerbung vereinbaren. Einen wichtigen Baustein sehen wir in Sachen Energiegewinnung: Wir können uns weiterhin eine „Bürger-Energie-Gemeinschaft“ vorstellen. Dies könnte beispielsweise in Form einer Genossenschaft entstehen. Bürgerinnen und Bürger könnten dabei mit eigenen Anteilen am Erfolg der vor Ort produzierten Energie finanziell profitieren und sich zeitgleich selber aktiv für eine neue Energiepolitik in unserer Gemeinde einsetzen. In der Folge könnte ein weiteres, durchaus ambitioniertes Ziel gesetzt werden: Weilerswist könnte bis zum Jahr 2035 Energie-autark sein, d. h. in unserer Gemeinde wird mindestens so viel Strom erzeugt, wie wir verbrauchen. Der Aufstellung von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden stehen wir positiv gegenüber. Dabei ist es sowohl vorstellbar, dass diese Bestandteile einer „Bürger- Energie-Gesellschaft“ werden oder aber durch die Gemeindeverwaltung eigenständig betrieben werden. Hier sind auch Möglichkeiten einer gemeindeeigenen Gesellschaft zu prüfen. Möglicherweise auch im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen. Neben dem Schutz der Umwelt gilt es für uns auch den Wert der Natur auszubauen. Mit gezielten Pflanzaktionen, z. B. Bäume als "grünes Band" durch die Ortschaften der Gemeinde, kann unserer Auffassung nach ein gesamtgesellschaftlicher Prozess in Gang gesetzt werden. Hier streben wir Aktionen zur Erweiterung von Grünflächen, Grünzügen und Landschaftsflächen an, wie etwa die Streuobstwiesen entlang der Erft. Unsere Idee wäre es, einzelne Teilbereiche mit unterschiedlichen Bäumen zu bepflanzen sowie Erholungsflächen zu schaffen, die zum Verweilen einladen. Die Gemeinde muss in Sachen Umweltbewusstsein mit gutem Beispiel vorangehen. Dem von der Gemeindeverwaltung betriebenen Projekt der Essbaren Gemeinde stehen wir positiv gegenüber. Zur Verbesserung der Umweltbilanz unserer Gemeinde haben wir in unserem letzten Wahlprogramm konkrete Vorschläge gemacht. Die ökologische Nutzung von Brachflächen und das Anlegen von Wildblumenwiesen sind nur einige Punkte denen sich die Bürgermeisterin nach der Publikation unseres Wahlprogramms verschrieben hat. Solche Aktionen setzen nicht nur optische Akzente, sondern stellen auch eine wichtige Nahrungsgrundlage für nützliche Insekten dar und dienen der Arterhaltung gefährdeter Arten. Bienen, Hummeln und Schmetterlinge füllen unsere Wiesen und Grünflächen mit zusätzlichem Leben.

Gesellschaftlich und politisch Interessierte treffen sich zum kommunalpolitischen Stammtisch. Gemeinsam können wir mehr erreichen.  Barrierefreiheit in öffentlichen Räumen und im Straßenverkehr,  Gehweg- und Straßenqualitäten in den Dörfern unserer Gemeinde,  öffentliche Sicherheit und Ordnung,  Öffentlicher Personennahverkehr,  Fehlende Freizeitangebote,  oder andere Dinge sind Ihre Themen und Sie möchten etwas ändern? Sprechen wir über diese und andere Themen, die Sie bewegen. Am 15.07.25, 19:00 Uhr treffen wir uns zu unserem Stammtisch 60+ i m Caritas Quartiersbüro Weilerswist, Heinrich-Rosen-Alle 6, Weilerswist. Wir freuen uns auf Sie Informationen unter E-Mail klaus.rech@uwvweilserswist.de und 0179/ 5354412

In der heutigen Folge unserer Bilanz blicken wir auf unsere Aussagen im Wahlprogramm 2020 zum Aspekt "Patenschaften". Was haben wir, wie im Wahlprogramm angekündigt, initiiert und was ist daraus geworden? Gesagt - Getan: Die Unabhängige Wähler-Vereinigung steht seit jeher für bürgernahes Engagement und eine nachhaltige Umweltpolitik. Bereits im Wahlprogramm 2020 setzte sich die UWV aktiv für den Schutz und die Pflege unserer Natur ein – konkret durch die Idee, Patenschaften für Bäume, Sträucher und Biotope in Weilerswist zu ermöglichen. Mehrere Anwohnerinnen bekundeten beispielsweise Interesse einen kleinen Teich in den Erftauen durch eine Patenschaft zu pflegen und zu erhalten. Eine Einigung mit der Verwaltung war nicht möglich. Ein flankierender Antrag der UWV zur Werbung für Patenschaften wurde abgelehnt. Auch von anderen Parteien kam keine Unterstützung – für uns ein Rückschlag für freiwilliges Engagement und gelebtes Umweltbewusstsein. Ironie der Geschichte: Einige Zeit später präsentierte die Verwaltung das Thema Patenschaften plötzlich als eigene Idee: Bürgerinnen und Bürger sollten sich um Blumen- und Bauminseln kümmern, um Pflegekosten und Wasserverbrauch der Gemeinde zu senken. Wo stehen wir heute? Unklar. Es fehlt an Transparenz und Rückmeldung. Gleichzeitig kümmern sich Menschen in Weilerswist weiterhin aus eigener Initiative um Grünflächen – oftmals ohne offiziellen Rückhalt und verbunden mit einer gewissen rechtlichen Unsicherheit. Dabei zeigt gerade dieses Engagement, wie stark die Identifikation der Bürgerschaft mit ihrer Gemeinde ist. Fazit: Bürgerbeteiligung darf nicht nur geduldet werden – sie muss gefördert werden: mit klaren Regeln, echter Wertschätzung und offener Kommunikation. Was heute als „kostensparende Maßnahme“ verkauft wird, hätte längst gelebte Realität sein können – wenn man rechtzeitig zugehört hätte. Wir sind hiermit noch nicht am Ende unserer Bestrebungen.

Was bleibt, ist der Eindruck eines ungeklärten Endes: Die Ereignisse rund um die Ratssitzung vom 19. Dezember 2024 und das damalige Abstimmungsverfahren zur Grundsteuer B werden nicht weiter rechtlich beleuchtet – obwohl ein regulärer Weg zur Überprüfung bestand. Der Gemeinderat entschied in seiner Sitzung am 26. Juni 2025 im Ergebnis, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Zuvor hatte u. a. die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV) Zweifel an der rechtlichen Korrektheit des Abstimmungsverlaufs im Dezember 2024 geäußert. Hintergrund war eine mutmaßliche Wiederholung einer Abstimmung und die damit verbundenen Irritationen – auch öffentlich diskutiert, insbesondere in sozialen Netzwerken. In der Folge beantragte die UWV eine Änderung der Sitzungsniederschrift, um den Ablauf klarer und nachvollziehbarer zu dokumentieren. Der Rat folgte diesem Antrag am 10. April 2025 mehrheitlich – trotz ausdrücklicher rechtlicher Bedenken der Bürgermeisterin, die die Änderung für nicht zulässig hielt. UWV-Fraktionsvorsitzender Uwe Wegner plädierte in der Sitzung für einen transparenten Umgang mit der Situation: „Wenn Uneinigkeit besteht, ist es sinnvoll, die Kommunalaufsicht um eine neutrale Einschätzung zu bitten – das ist nicht nur legitim, es stärkt das Vertrauen in das Verfahren.“ Laut Gemeindeordnung NRW ist genau dieser Weg vorgesehen: Nach einer Beanstandung durch die Bürgermeisterin kann der Rat an seinem Beschluss festhalten und so den Weg zur Prüfung der Niederschriftsänderung durch die Kommunalaufsicht veranlassen. Doch dazu kam es nicht. In der Sitzung am 26. Juni – nach erfolgter und Beanstandung durch die Bürgermeisterin – verzichtete die Ratsmehrheit auf eine Bestätigung des eigenen Beschlusses vom 10.04.2025. Nur die UWV sprach sich noch dafür aus, die Klärung durch die Aufsichtsbehörde durch eine Wiederholung des eigenen Beschlusses zu ermöglichen. Andere Fraktionen, die im April noch zugestimmt hatten, enthielten sich nun oder folgten der Einschätzung der Verwaltung. Damit bleibt die Frage, ob der damalige Ablauf in vollem Umfang rechtmäßig war, ungeprüft. Die UWV zeigt sich zurückhaltend, aber überzeugt: „Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um saubere Verfahren – und um das Signal, dass rechtliche Klarheit und Transparenz für uns alle wichtig ist“, so Wegner . Ob es künftig erneut zu vergleichbaren Situationen kommt, bleibt abzuwarten. Der Wunsch nach mehr Transparenz dürfte jedoch nicht nur innerhalb des Rates bestehen – sondern auch bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern.